Beschlussvorlage (Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Gemeinde Inden vom 29.06.2016)

Vorlagen-Nr. 65/2016 Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Ordnungsamt Silke Esser 08.06.2016 öffentlich Beratungsfolge Termin Hauptausschuss 23.06.2016 Rat 29.06.2016 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Gemeinde Inden vom 29.06.2016 Beschlussentwurf: Der Rat beschließt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Gemeinde Inden in der vorliegenden Form. Begründung: Aufgrund der Ablösung des früheren Feuerschutzhilfeleistungsgesetz (FSHG) NRW durch das neue Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) NRW zum 01. Januar 2016 haben sich lediglich redaktionelle Änderungen ergeben. Die Bezeichnung „Brandschau“ wurde durch „Brandverhütungsschau“ ersetzt. Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ☐ ja ☒ nein _______________________ Aufgestellt _______________________ _______________________ ___________________________ Bürgermeister Fachbereichsleiter Kämmerer