Antrag/Anfrage (Anfrage der Fraktion Linke&Piraten vom 12.09.2014)

& Ratsfraktion Brühl LINKE & Piraten-Fraktion Brühl, Rathaus, Fraktionsvorsitzender, Eckhard Riedel, Uhlstr. 3, 50321 Brühl An den Bürgermeister Stadt Brühl Dieter Freytag Rathaus Uhlstraße 3 50321 Brühl Eckhard Riedel Fraktionsvorsitzender riedel@dielinke-bruehl.de www.dielinke-bruehl.de Harry Hupp Stellvertretener Fraktionsvorsitzender harry.hupp@piratenpartei-nrw.de piratenpartei-bruehl.de Rathaus Brühl Uhlstraße 3 50321 Brühl Telefon 02232 / 79 - 21 55 Telefax 02232 / 79- 21 56 Brühl, den 12. Sep. 2014 Anfrage: Auswirkungen des Freihandelsabkommen für die Stadt Brühl Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich bitte um die schriftliche Beantwortung der nachfolgenden Fragen für die nächste Ratssitzung am 03.11.2014 : 1. Welche Konsequenzen hat das geplante Freihandelsabkommen Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen den USA und der EU für die Kommunen und insbesondere für Brühl hinsichtlich der öffentlichen Auftragsvergabe und der Umweltstandards, der Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen bei der Stadt Brühl und ihren Gesellschaften und Eigenbetrieben? 2. Welche Auswirkungen haben die derzeit von der EU vertretenen Positionen bei der Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels hinsichtlich der Daseinsvorsorge für die Brühler Bürgerinnen und Bürger, insbesondere im ÖPNV, in der Wasserverund -entsorgung, bei sozialen Dienstleistungen sowie der Kulturförderung, Abfallwirtschaft usw.? 3. Welche Positionen werden derzeit von der EU-Kommission in diesen Verhandlungen vertreten, insbesondere bei einem Investorenklagerecht gegen Staaten und Gebietskörperschaften im Falle "nicht-tarifärer Handelshemmnisse"? 4. Unterstützt die Stadt Brühl die Positionierung des Städtetages gegen solche Vertragsinhalte des Freihandelsabkommens, die sich nachteilig für die Bürgerinnen und Bürger und die öffentlichen Unternehmen auswirken können? Mit freundlichen Grüßen Eckhard Riedel Fraktionsvorsitzender 2 Harry Hupp Stellvertretener Fraktionsvorsitzender