Beschlussvorlage (Stellungnahme zum Entwurf des ökologischen Abfallwirtschaftplanes NRW, Teilplan Siedlungsabfälle)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Bauamt 70 22 04/2 Ot/Xho 13.08.2014 öffentlich Beratungsfolge Termin Bau- und Vergabeausschuss 17.09.2014 TOP Ein Ja Nein 51/2014 Ent Bemerkungen Betrifft: Stellungnahme zum Entwurf des ökologischen Abfallwirtschaftplanes NRW, Teilplan Siedlungsabfälle Beschlussentwurf: Der Bauausschuss schließt sich der gemeinsamen Stellungnahme von ZEW und AWA vom 02.07.2014 voll inhaltlich an. Begründung: Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen hat im März 2014 den Entwurf eines ökologischen Abfallwirtschaftsplanes (AWP) zur Stellungnahme vorgelegt. Fristablauf für die Abgabe der Stellungnahme ist der 30. September 2014. Zentraler Punkt des AWP ist die Umsetzung einer regionalen Entsorgung und damit des Prinzips der Nähe. Ziel ist es, Mülltourismus durch Nordrhein-Westfalen zu vermeiden, stabile Gebühren zu schaffen sowie Planungssicherheit für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und die Betreiber von Abfallentsorgungsanlagen. Zweites wichtiges Thema des AWP ist die Optimierung der getrennten Erfassung und Verwertung von Bioabfällen. Ab Januar 2015 schreibt das Kreislaufwirtschaftsgesetz des Bundes eine getrennte Erfassung der Bioabfälle vor. Bioabfälle sind eine wichtige Energie- und Rohstoffquelle, die intensiver genutzt werden muss. Auf welchem Wege Bioabfälle gesammelt und verwertet werden sollen, wird den Kommunen überlassen. Es werden keine Vorgaben für ein bestimmtes Erfassungsund Verwertungssystem gemacht. So kann auch die Eigenkompostierung eine sinnvolle Ergänzung zur Biotonne sein. Eine ökologische Abfallwirtschaft umfasst auch die Förderung der Abfallvermeidung und Wiederverwendung. Die Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft zur Kreislaufwirtschaft, die Gewinnung von Rohstoffen aus Abfällen und die ökologische Abfallwirtschaftsplanung sind wichtige Bausteine der neuen Umweltwirtschaftsstrategie. Die Mitgliedskommunen des Zweckverband Entsorgungsregion West (ZEW) für den Kreis Düren, der AWA Entsorgung GmbH für die Städteregion und Stadt Aachen haben sich darauf verständigt, eine gemeinsame Stellungnahme zum vorgelegten Entwurf des ökologischen Abfallwirtschaftsplanes (AWP) zu erarbeiten. Ein Exemplar dieses Entwurfes wird jeder Fraktion in Papierform zur Verfügung gestellt; der vollständige Text des Entwurfes kann im Internet unter http://umwelt.nrw.de/umwelt/abfall/abfallwirtschaftsplanung/siedlungsabfall/index.php abgerufen werden. Die gemeinsame Stellungnahme der Verbände ZEW und AWA vom 02.07.2014 ist der Vorlage beigefügt. Es wird meinerseits empfohlen, der Stellungnahme vom 02.07.2014 voll inhaltlich zu folgen. Beschlussvorlage 51/2014 Seite 2