Beschlussvorlage (Gebührenbedarfsberechnung für die Grundstückentwässerungsanlagen in der Gemeinde Inden für das Jahr 2015)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Bauamt IV/Hall. 10.11.2014 öffentlich Beratungsfolge Termin Bau- und Vergabeausschuss 27.11.2014 Rat 17.12.2014 TOP Ein Ja Nein 85/2014 Ent Bemerkungen Betrifft: Gebührenbedarfsberechnung für die Grundstückentwässerungsanlagen in der Gemeinde Inden für das Jahr 2015 Beschlussentwurf: Der Rat nimmt die als Anlage beigefügte Berechnung über die Höhe der Gebühr für die Grundstückentwässerungsanlagen in der Gemeinde Inden für das Jahr 2015 zustimmend zur Kenntnis. Begründung: Aufgrund der beigefügten Berechnung ergibt sich für das Jahr 2015 eine Gebühr für die Grundstückentwässerungsanlagen in Höhe von 18,60 € / cbm abgefahrenen Grubeninhalts. Da der zur Zeit gültige Gebührensatz nicht verändert wird, ist es nicht erforderlich, dass der Rat hierüber einen neuen Satzungsbeschluss fasst. Nach der Rechtsprechung des OVG Münster sollte jedoch die Kalkulation des Gebührensatzes dem Rat zumindest zur Kenntnis gegeben werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte daher die Berechnung der Gebühr für die Grundstückentwässerungsanlagen in der Gemeinde Inden für das Jahr 2015 ausdrücklich durch den Rat zustimmend zur Kenntnis genommen werden.