Beschlussvorlage (Haushaltssatzung und –plan 2015/2016 sowie Haushaltssicherungskonzept 2015 – 2022, Änderungen)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Kämmerei 20 21 02 Alexander Horst 21.11.2014 öffentlich Beratungsfolge Termin Hauptausschuss 04.12.2014 Rat 17.12.2014 TOP Ein Ja Nein 48/2014 1. Ergänzung Ent Bemerkungen Betrifft: Haushaltssatzung und –plan 2015/2016 sowie Haushaltssicherungskonzept 2015 – 2022, Änderungen Beschlussentwurf: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Gemeinde Inden für die Haushaltsjahre 2015/2016 sowie das Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2015 – 2022 in Form der Änderungsliste vom 20.11.2014 zu beschließen. Begründung: Gegenüber dem Entwurf des Haushaltsplanes 2015/2016 sind verschiedene Änderungen eingetreten. Grund für diese Änderungen sind einerseits die politischen Beratungen in den Ausschüssen, andererseits neuere Erkenntnisse der Verwaltung. Eine Änderung, die sich durch mehrere Produkte zieht, ist die Zentralisierung des Sachkontos „Verbrauchsmaterial“ beim Produkt „Dienstleistungen für die Gesamtverwaltung“. Zum einen hat sich gezeigt, dass eine Aufteilung des Gesamtansatzes wie bisher auf neun Produkte in der Praxis nicht dienlich ist, zum anderen reicht der zusammengefasste Ansatz in Höhe von 24.000 € entsprechend der Erfahrungen aus dem Jahre 2013 und 2014 nicht aus. Er ist daher um 36.000 € auf nunmehr gesamt 60.000 € zu erhöhen. Weitere Auswirkungen haben sich ergeben aus der zwischenzeitlich vorliegenden 2. Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2015. Hierdurch wurde der gemeindliche Anteil an den Einkommen- und Umsatzsteuereinahmen des Landes Nordrhein-Westfalen abgesenkt. Die Kompensationsleistungen zum Familienleistungsausgleich hingegen wurden erhöht. Insgesamt wird der Haushalt der Gemeinde hierdurch entlastet. Ebenfalls in diesem Zusammenhang wurde der Ansatz der Kreis- und Jugendamtsumlage überprüft und kann nach der Überprüfung gesenkt werden. Bei der Überprüfung der Berechnung wurde festgestellt, dass falsch eingeflossene Buchungen außerhalb des Referenzzeitraumes dazu geführt haben, die Ansätze zu hoch zu wählen. Auch hier ist eine deutliche Verbesserung gegeben. Durch eine Steuernachzahlung des Bergbautreibenden in 2014 ist die Gemeinde Inden gezwungen, im Jahr 2015 sich an der sog. „Solidaritätsumlage“ (Abundanzumlage) im Rahmen des Stärkungspaktes zu beteiligen. Auch hierfür wurden durch die Änderungsliste Mittel bereitgestellt. Im Bauausschuss werden noch die Gebühren für 2015 beraten. Sollten sich dadurch weitere Änderungen ergeben, müssen diese noch in die Änderungsliste eingearbeitet werden. Dies würde zu einer erweiterten Änderungsliste für die kommende Ratssitzung führen. Aus den Beratungen der Fachausschüsse stehen noch Sachentscheidungen offen, z.B. - Fortführung der Schulsozialarbeit aus eigenen Mitteln o Die entsprechenden Mittel sind im Haushalt vorhanden, eine Fremdfinanzierung hingegen scheidet aus. - Anschaffung weiterer Schließanlagen o Die Mittel hierfür wurden eingeplant, in einer der künftigen Sitzungen des Fachausschusses kann über Vor- und Nachteile diskutiert werden. - Aufstellung von Stelen in den Leichenhallen o Die Verwaltung wurde hier entsprechend beauftragt, eine Prüfung vorzunehmen. Diese läuft derzeit noch. Im Haushalt wurden keinerlei Mittel zur Verfügung gestellt. Sollten in diesem Zusammenhang Aufwendungen anfallen, müssen diese dann überplanmäßig bereit gestellt werden. - Zukunft von Sportplatz und Sportlerheim Frenz o Kosten für den Abriss des Gebäudes wurden eingestellt, auch der Aufwand für den weiteren Betrieb. Hier sind die politischen Gremien also frei in ihrer Entscheidung. Durch die Änderungsliste werden allerdings noch Mittel im Bereich der Planungskosten bereitgestellt für eine eventuelle Bauleitplanung auf den betroffenen Flächen. Die Änderungsliste liegt dieser Vorlage bei. Beschlussvorlage 48/2014 1. Ergänzung Seite 2