Beschlussvorlage (Gemeindeentwicklung; Flächenreserven im Bereich der Gemeinde Inden • Sachstandsbericht)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Planungsamt Regina Dechering 20.01.2015 öffentlich Beratungsfolge Termin Ausschuss für Gemeindeplanung und -entwicklung 05.02.2015 TOP Ein Ja Nein 5/2015 Ent Bemerkungen Betrifft: Gemeindeentwicklung; Flächenreserven im Bereich der Gemeinde Inden • Sachstandsbericht Beschlussentwurf: Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen. Begründung: In Vorbereitung der Neuaufstellung des Regionalplanes hat die Bezirksregierung Köln im Rahmen des Flächenmonitorings eine Aktualisierung bei den Kommunen abgefragt. Es geht um die Feststellung möglicher kommunaler Flächenreserven im Bereich der Wohn- und der Gewerbegebiete. Unter der Prämisse des sparsamen Umganges von Boden als Vorgabe aus dem Baugesetzbuch sind Eingriffe in den sogenannten Freiraum (Flächen außerhalb der festgelegten allgemeinen Siedlungsräume (ASB, braune Flächen) oder Gewerbebereiche (graue Flächen) (s. Auszug aus dem Regionalplan in Anlage)) besonders zu begründen. Bei ausreichend vorhandenen Reserven innerhalb der o.a. Bereiche sind vorrangig diese in Anspruch zu nehmen, bei besonderer Begründung sind evtl. vorhandene Ausweisungen auf der Flächennutzungsplanebene der Kommune zurückzunehmen. Die Gemeinde Inden ist in der Siedlungsentwicklung durch die Eingriffe des Tagebaugeschehens besonders betroffen. Größere räumliche Entwicklungsflächen stehen für Wohn- und Mischgebiete nicht zur Verfügung. Es sind aber begründet durch die Indeseeentwicklung Flächenentwicklungen im Freiraum im Kontext mit der Goltsteinkuppe, der zukünftigen Marina in Inden/Alltdorf und im Bereich von Schophoven begründbar, wünschenswert und auch Grundlage der Aussagen der Änderung des Braunkohlenplanes Inden, Räumlicher Teilabschnitt II, Änderung der Grundzüge der Oberflächengestaltung und Wiedernutzbarmachung (Restsee). Auch in Vorbereitung der Flächenausweisungen auf der Grundlage des Rahmenplanes Indesee sollte nun eine Gesamtkonzeption für die Gemeinde Inden entwickelt werden. Diese Gesamtkonzeption kann Grundlage für die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Inden werden. Der Flächennutzungsplan legt die Planungsziele einer Kommune für die nächsten circa 15 Jahre fest. In der Entwicklung des Flächennutzungsplanes sind aber auch die landesplanerischen Vorgaben zu berücksichtigen. Die Gesamterarbeitung mit notwendigen Vorarbeiten, Gutachten und Verfahren nimmt erfahrungsgemäß mehrere Jahre in Anspruch. Um mit Beendigung des Tagebaus, aber auch in Vorbereitung notwendiger Entwicklungsschritte während des aktiven Tagebaus z.B. im Bereich der Goltsteinkuppe notwendige Flächenentwicklungen vornehmen zu können, sollte mit den ersten Erarbeitungsschritten einer Gesamtentwicklungskonzeption gestartet werden. Eine Grundlage ist eine Bestandsaufnahme der Ist-Situation in Inden. Die Bestandsaufnahme von Flächenreserven in Inden und eine Flächenbilanzierung auch unter Berücksichtigung alter Flächenausweisungen von Alt-Inden, -Altdorf und -Pier werden zur Zeit erarbeitet. Diese Bestandsaufnahme ist auch hilfreich bei der Interessensvertretung von notwendigen Flächenausweisungen im Bereich des Landesentwicklungs- und des Regionalplanes. In heutiger Sitzung werden Flächenreserven in den vorhandenen Ortschaften vorgestellt, die in Bezug auf ihre Verfügbarkeit zu überprüfen sind. Hier wird auch um Hilfestellung der Ortsvorsteher gebeten. Über die jeweils weiteren Arbeitsergebnisse wird entsprechend weiter berichtet werden. Beschlussvorlage 5/2015 Seite 2