Beschlussvorlage (Änderung von Gesellschafterverträgen; hier: Städtische Wasserwerk Eschweiler GmbH / Verbandswasserwerk Aldenhoven GmbH)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen 28/2015 Datum ------------------------- 14.04.2015 öffentlich Beratungsfolge Termin Rat 23.04.2015 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Änderung von Gesellschafterverträgen; hier: Städtische Wasserwerk Eschweiler GmbH / Verbandswasserwerk Aldenhoven GmbH Beschlussentwurf: Die Vertreter der Gemeinde Inden in der Gesellschafterversammlung der Energie- und WasserVersorgung GmbH werden ermächtigt, den vorgesehenen Änderungen (s. Beschlussvorschläge der Anlage) der Gesellschafterverträge für die Städtische Wasserwerk Eschweiler GmbH und die Verbandswasserwerk Aldenhoven GmbH (VWA) zuzustimmen. Begründung: Die Energie- und Wasserversorgung GmbH (EWV) ist Gesellschafterin bei der Städtischen Wasserwerk Eschweiler GmbH, die ihrerseits wiederum Gesellschafterin bei der VWA ist. Um die bei beiden Gesellschaften vorgesehenen Änderungen im Gesellschaftervertrag rechtswirksam durchführen zu können, fordert die Bezirksregierung Köln, dass auch in den Gesellschafterversammlungen der vorgeschalteten Gesellschaften entsprechende Ermächtigungsbeschlüsse gefasst werden. Um diesem schwer verständlichen Formalismus Rechnung zu tragen, ist auch der entsprechende Ermächtigungsbeschluss für die Gesellschafterversammlung der EWV zu fassen. Das Schreiben der EWV vom 09.04.2015, einschließlich der genannten Anlagen, die Gegenstand der Beschlussfassung sind, sind beigefügt.