Vorlage (Wahl einer/eines Beigeordneten)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 10/2 Pohl-Theisen, Andrea 11 11 41 02.12.2014 464/2014 Betreff Wahl einer/eines Beigeordneten Beratungsfolge Rat Finanzielle Auswirkungen x x Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST 11010120 Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle Beschlussentwurf: Der Rat wählt Herrn/Frau ______________________ unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von 8 Jahren zum/zur Beigeordneten der Stadt Brühl. Die Wahlzeit beginnt mit dem Wirksamkeitszeitpunkt der Ernennung. Die Besoldung erfolgt nach Besoldungsgruppe A 16 ÜBesG. Die Aufwandsentschädigung richtet sich nach der Eingruppierungsverordnung. Erläuterungen: Auf die im Internet, in den Tageszeitungen Kölner Stadtanzeiger und Kölnische Rundschau veröffentlichte Ausschreibung als Beigeordnete/r mit dem Geschäftskreis Bildung und Familie / Soziales und Demographie / ÖPNV, Mobilität und Verkehr sind insgesamt 14 Bewerbungen eingegangen, davon 9 Bewerberinnen und 5 Bewerber. Die Bewerbungsunterlagen sind den Fraktionen zur Sichtung und Auswahl für die Vorstellung zugestellt worden. Auf Vorschlag der Fraktionen haben sich 2 Bewerberinnen im Hauptausschuss am 01.12.2014 vorgestellt. Eine dritte Bewerberin hat ihre Bewerbung zurückgezogen. Ein vierter Bewerber hat den Termin zur persönlichen Vorstellung im Hauptausschuss nicht wahrgenommen, hält seine Bewerbung aber aufrecht. BGM Zust. Dez. Fachbereich Kämmerer FB 14 Seite - 2 – Drucksache 464/2014 Verfahrenshinweis: Gemäß § 71 GO NRW werden Beigeordnete vom Rat für die Dauer von 8 Jahren gewählt. Wenn niemand widerspricht, wird die Wahl nach § 50 (2) GO durch offene Abstimmung vollzogen. Wird der offenen Abstimmung widersprochen, erfolgt die Wahl durch Abgabe von Stimmzetteln. Gewählt ist die vorgeschlagene Person, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Nein-Stimmen gelten als gültige Stimmen. Ein Mitbestimmungsverfahren nach LPVG findet bei kommunalen Wahlbeamten nicht statt. BGM Zust. Dez. Fachbereich Kämmerer FB 14