Vorlage (Prüfungsbericht Gesamtabschluss 2011 Rödl & Partner inklusive Bestätigungsvermerk)

Stadt Brühl Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses zum 31. Dezember 2011 nebst Gesamtlagebericht Rödl & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Kranhaus 1, Im Zollhafen 18 50678 Köln Telefon +49 (221) 94 99 09-0 Telefax +49 (221) 94 99 09-900 E-Mail info@roedl.de Internet www.roedl.de Die für die Produktion dieser Mappe verwendeten Materialen inklusive Deckfolie mit den Bestandteilen PET (Polyethylentherephthalat) und PP (Polypropylen) sind biologisch abbaubar und recyclingfähig. Inhaltsverzeichnis 1. PRÜFUNGSAUFTRAG 6 2. GRUNDSÄTZLICHE FESTSTELLUNGEN 7 2.1 Stellungnahme zur Lagebeurteilung der Stadt 2.1.1 Wirtschaftliche Lage und Geschäftsverlauf 2.1.2 Künftige Entwicklung sowie Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung 3. GEGENSTAND, ART UND UMFANG DER PRÜFUNG 7 7 9 11 3.1 Gegenstand der Prüfung 11 3.2 Art und Umfang der Prüfung 12 4. FESTSTELLUNGEN UND ERLÄUTERUNGEN ZUR KONZERNRECHNUNGSLEGUNG 14 4.1 Stichtag des Gesamtabschlusses und Konsolidierungskreis 4.1.1 Stichtag des Gesamtabschlusses 4.1.2 Konsolidierungskreis 4.2 Ordnungsmäßigkeit der in den Gesamtabschluss einbezogenen Abschlüsse 14 14 14 4.3 Ordnungsmäßigkeit der Konzernrechnungslegung 4.3.1 Gesamtabschluss 4.3.2 Gesamtlagebericht 4.4 Gesamtaussage des Gesamtabschlusses 4.4.1 Feststellungen zur Gesamtaussage des Gesamtabschlusses 4.4.2 Wesentliche Bewertungsgrundlagen und Konsolidierungsmethoden 4.4.3 Änderungen in den Bewertungsgrundlagen und Konsolidierungsmethoden 4.4.4 Sachverhaltsgestaltende Maßnahmen 4.4.5 Aufgliederungen und Erläuterungen 16 16 17 18 15 18 18 19 19 19 5. WIEDERGABE DES KOMMUNALEN BESTÄTIGUNGSVERMERKS UND SCHLUSSBEMERKUNG 20 6. ANLAGEN ZUM PRÜFUNGSBERICHT 22 5 1. PRÜFUNGSAUFTRAG Die Stadt Brühl - nachfolgend auch Stadt genannt - hat uns beauftragt, den Gesamtabschluss, bestehend aus der Gesamtergebnisrechnung, der Gesamtbilanz und dem Gesamtanhang sowie den Gesamtlagebericht zu prüfen. Über das Ergebnis der Prüfung berichten wir mit diesem Prüfungsbericht, der nach dem Prüfungsstandard „Berichterstattung bei Abschlussprüfungen“ (IDW PS 450) des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) erstellt wurde. Des Weiteren wurden die einschlägigen Prüfungsleitlinien des Instituts der Rechnungsprüfer (IDR) beachtet. Dem Auftrag liegen die als Anlage beigefügten Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in der Fassung vom 1. Januar 2002 zu Grunde. Soweit in den für den Auftrag geltenden gesetzlichen Vorschriften eine Haftungshöchstsumme nicht festgelegt ist, bestimmt sich diese nach Nr. 9 der Allgemeinen Auftragsbedingungen und gegebenenfalls nach ergänzenden schriftlichen Vereinbarungen. Im Verhältnis zu Dritten sind Nr. 1 Abs. 2 und Nr. 9 der Allgemeinen Auftragsbedingungen maßgebend. 6 2. GRUNDSÄTZLICHE FESTSTELLUNGEN 2.1 Stellungnahme zur Lagebeurteilung der Stadt 2.1.1 Wirtschaftliche Lage und Geschäftsverlauf Im Gesamtabschluss sowie im Gesamtlagebericht zum 31. Dezember 2011 wurden nach unserer Auffassung folgende wesentliche Aussagen zum Geschäftsverlauf und zur Lage der Stadt getroffen: • Das Haushaltsjahr 2011 weist einen Gesamtüberschuss in Höhe von EUR 2.093.457,94 (Vorjahr: EUR 5.444.582,46) aus. Von diesem Gesamtergebnis entfällt auf die Konzernmutter Stadt Brühl ein Jahresfehlbetrag von EUR -450.115,22 (Vorjahr: Jahresüberschuss von EUR 4.123.068,45) und auf die Konzerntochter Stadtwerke Brühl inklusive GEBAUSIE EUR 3.543.233,16 (Vorjahr: EUR 1.321.514,01). Es wurden Beteiligungserträge in Höhe von EUR 999.660,00 eliminiert, die im Ergebnis der Stadt im Einzelabschluss berücksichtigt waren. • Während zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung im Frühjahr 2011 noch ein Haushaltsdefizit von EUR 9 Mio. realistisch war, konnte bereits im Herbst mit einem Zwischenbericht ein maximales Defizit von gut EUR 3 Mio. prognostiziert werden, bedingt durch steigende Steuererträge. Weitere Haushaltsverbesserungen im Zuge der Haushaltsbewirtschaftung – u.a. auch hervorgerufen durch eine Vielzahl von Übertragungen im Hoch- und Tiefbaubereich – führten zu einem geringen Defizit von lediglich TEUR 661 im Jahresabschluss. • Der Geschäftsverlauf im Stadtwerkekonzern war im Wesentlichen durch die positive Ergebnisentwicklung der Versorgungssparten geprägt. • Die Eigenkapitalquote, also der Anteil des Eigenkapitals (ohne Sonderposten) am Gesamtkapital, betrug zum 31. Dezember 2011 28,7% (Vorjahr: 28,5%). • Die Investitionsquote gibt Auskunft darüber, in welchem Umfang dem Substanzverlust durch Abschreibungen und Vermögensabgänge neue Investitionen gegenüberstehen. Sie belief sich im Haushaltsjahr 2011 auf 93,6% (Vorjahr: 82,8%). • Der Aufwandsdeckungsgrad betrug im Haushaltsjahr 2011 105,2% (Vorjahr: 106,7%). Er zeigt an, zu welchem Anteil die ordentlichen Aufwendungen durch ordentliche Erträge gedeckt werden können. Ein finanzielles Gleichgewicht kann nur durch eine vollständige Deckung erreicht werden. • Der wesentliche Teil des Gesamtvermögens des Konzerns Stadt Brühl ist für die kommunale Aufgabenerfüllung gebunden. Hierzu gehören insbesondere die bebauten Grundstücke mit einem Wert von EUR 178,2 Mio. (Vorjahr: EUR 177,2 Mio.) sowie das Infrastrukturvermögen mit einem Wert von EUR 226,2 Mio. (Vorjahr: EUR 230,0 Mio.) Im Verhältnis zur Gesamtbilanzsumme von EUR 508,0 Mio. (Vorjahr: EUR 504,8 Mio.) sind dagegen die anderen Posten des Anlagevermögens von untergeordneter Bedeutung. 7 • Die Summe der Verbindlichkeiten beläuft sich auf EUR 169,8 Mio. (Vorjahr: EUR 166,7 Mio.). Damit verbleibt dem Konzern Stadt Brühl per 31.12.2011 ein Eigenkapital in Höhe von EUR 145,9 Mio. (Vorjahr: EUR 143,8 Mio.). Auf Grund der Prüfung wird festgestellt: Die Aussagen zur wirtschaftlichen Lage und zum Geschäftsverlauf der Stadt geben insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage der Stadt wieder. 8 2.1.2 Künftige Entwicklung sowie Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung Im Gesamtlagebericht wurden nach unserer Auffassung folgende wesentliche Aussagen zur künftigen Entwicklung sowie zu den Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung der Stadt Brühl getroffen: • Bedingt durch die weitgehend langfristig gebundenen Vermögensgegenstände wird es zur Finanzierung der aufgelaufenen Defizite künftig verstärkt notwendig sein, auf Kredite zur Liquiditätssicherung zurückzugreifen. Unter dieser Prämisse ist die Zahlungsfähigkeit auch für die Folgejahre gewährleistet. Chancen und Risiken ergeben sich für die Stadt Brühl aus der Entwicklung der Gewerbesteuererträge, bei denen eine stabile und positive Entwicklung wünschenswert ist. • Bei den Stadtwerken wird intensiv an der Optimierung des Beschaffungsportfolios gearbeitet, um künftig auch weiterhin auskömmliche Margen realisieren und sich gegen den steigenden Wettbewerbsdruck behaupten zu können. Im Netzgeschäft liegt das wesentliche Risiko vor allem im Bereich der Regulierung der Netzentgelte durch die Anreizregulierungsverordnung. Hierdurch findet eine tendenzielle Reduzierung der Netzentgelte und damit der Erlöse im Netzgeschäft statt. • Wichtige Bausteine, um die unternehmerische Eigenständigkeit der Stadtwerke langfristig zu sichern und positiv weiterzuentwickeln, sind der Umstieg auf eine strukturierte Beschaffung beim Einkauf von Erdgas, Kundenakquisition über das Brühler Stammgebiet hinaus sowie Kooperation mit Nachbarkommunen, um weitere Synergien zu heben. • Die Bewirtschaftung des eigenen Wohnungsbestandes stellt nach wie vor den Schwerpunkt der GEBAUSIE dar. Deshalb kommt den Entwicklungen und Risiken in diesem Beobachtungsbereich größere Bedeutung zu. Der Wohnungsmarkt ist gekennzeichnet durch eine rückläufige Nachfrage, die zu Erlösschmälerungen und Abschreibungen auf Mietforderungen geführt hat. Die Leerstände basieren zum großen Teil auf Wohnungen, die aufgrund der baulichen Substanz schwer vermietbar sind. Die Mietausfälle beeinträchtigen zwar die Entwicklung der Ertragslage sowie der Vermögens- und Finanzlage, sie stellen aber derzeit keine bestandsgefährdenden Risiken für die GEBAUSIE dar. Nach Abschluss der Modernisierungsmaßnahmen konnten die Wohnungen wieder vermietet werden. Auch in den nächsten Jahren müssen erhöhte Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen aufgewendet werden, um die Vermietbarkeit zu gewährleisten. Die GEBAUSIE ist in der Lage, mit den durch die Verkäufe realisierten finanziellen Mitteln die erforderlichen planmäßigen Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen durchzuführen, um eine nachhaltige Vermietbarkeit der Wohnungen zu gewährleisten. • Der Haushaltsplan 2012 der Stadt Brühl weist ein Defizit von EUR 20,03 Mio. aus, das auf vorsichtig geschätzten Ansätzen im Doppelhaushalt 2011/12 beruht, der Anfang 2011 aufgestellt wurde. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise war zu diesem Zeitpunkt eine Kalkulation insbesondere der Steuereinnahmen und der Schlüsselzuweisungen sehr schwierig. Dabei belasten eine Vielzahl von Haushaltsübertragungen im Hochbaubereich, die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst sowie die deutlich höher festgesetzte Kreisumlage das erwartete Ergebnis. Dieser erhöhte – von der Stadt Brühl nicht zu beeinflussende – Ausgabendruck wird sich in den kommenden Jahren fortsetzen, so dass die geplanten Rückgriffe auf die Liquidität der Konzerntöchter nicht vermieden werden können. Unter Berücksichtigung dieser Gewinnausschüttung wird aber ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden sein. 9 • Das Ziel des Teilkonzerns Stadtwerke Brühl bleibt auch weiterhin, trotz der strukturellen Verluste im Bereich Verkehr und Bäder, ein positives Gesamtergebnis zu erreichen. So plant der Konzern für das Geschäftsjahr 2012 mit einem Ergebnis von 814 T€ als Dividende für die Stadt Brühl. Auch für das Geschäftsjahr 2013 wird mit einer Ausschüttung auf ähnlichem Niveau gerechnet. Auf Grund der Prüfung wird festgestellt: Die Aussagen im Gesamtlagebericht spiegeln insgesamt die künftige Entwicklung sowie die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend wider. 10 3. GEGENSTAND, ART UND UMFANG DER PRÜFUNG 3.1 Gegenstand der Prüfung Aufstellung, Inhalt und Ausgestaltung des Gesamtabschlusses und des Gesamtlageberichtes nach den Vorschriften der GO NRW bzw. GemHVO NRW liegen in der Verantwortung der Verwaltungsleitung der Stadt Brühl. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten pflichtgemäßen Prüfung und der uns erteilten Aufklärungen und Nachweise ein Urteil über den Gesamtabschluss und den Gesamtlagebericht abzugeben. Dazu haben wir den Gesamtabschluss - bestehend aus Gesamtbilanz, Gesamtergebnisrechnung und Gesamtanhang sowie den Gesamtlagebericht der Stadt Brühl geprüft. Der Gesamtabschluss wurde unter Beachtung der Vorschriften zur Rechnungslegung nach der GO NRW bzw. GemHVO NRW aufgestellt. Im Rahmen des Prüfungsauftrages wurde die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und der sie ergänzenden Bestimmungen der Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen über den Gesamtabschluss und den Gesamtlagebericht sowie die Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung geprüft. Dagegen war die Einhaltung anderer gesetzlicher Vorschriften sowie die Aufdeckung und Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten und strafrechtlicher Tatbestände, soweit sie nicht die Ordnungsmäßigkeit von Gesamtabschluss und Gesamtlagebericht betreffen, nicht Gegenstand der Prüfung des Gesamtabschlusses und des Gesamtlageberichtes. 11 3.2 Art und Umfang der Prüfung Wir haben unsere Prüfung nach §§ 103 und 116 Abs. 6 GO NRW und dem risikoorientierten Prüfungsansatz nach den deutschen Grundsätzen ordnungsmäßiger Abschlussprüfung und den Prüfungsleitlinien des IDR vorgenommen. Diese Grundsätze erfordern es, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass ein hinreichend sicheres Urteil darüber abgegeben werden kann, ob der Gesamtabschluss und der Gesamtlagebericht frei von wesentlichen Fehlaussagen und Mängeln sind. Dem risikoorientierten Prüfungsansatz gemäß haben wir eine Prüfungsplanung durchgeführt. Diese Prüfungsplanung wurde auf der Grundlage von Auskünften der Verwaltungsleitung und erster analytischer Prüfungshandlungen sowie einer grundsätzlichen Beurteilung des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems des Konzerns Stadt Brühl erstellt. Darauf aufbauend wurde ein prüffeldbezogenes risikoorientiertes Prüfungsprogramm entwickelt, das auf der Grundlage der festgestellten prüffeldbezogenen Risikofaktoren, unter Einbeziehung der Beurteilung der Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems des Konzerns Stadt Brühl, Schwerpunkte, Art und Umfang der Prüfungshandlungen festlegt. Die Prüfung des Gesamtabschlusses erstreckt sich auf die Prüfung des Konsolidierungskreises, der Ordnungsmäßigkeit der in den Gesamtabschluss einbezogenen Jahresabschlüsse sowie die getroffenen Konsolidierungsmaßnahmen. Unsere Prüfung schließt eine stichprobengestützte Prüfung der Nachweise für die Bilanzierung und die Angaben im Gesamtabschluss und Gesamtlagebericht ein. Sie beinhaltet die Prüfung der angewandten Bilanzierungs-, Bewertungs-, Konsolidierungs- und Gliederungsgrundsätze und wesentlicher Einschätzungen der Verwaltungsleitung sowie eine Beurteilung der Gesamtaussage des Gesamtabschlusses und des Gesamtlageberichtes. Wir haben die im Gesamtabschluss zusammengefassten Jahresabschlüsse, einschließlich der konsolidierungsbedingten Anpassungen, in entsprechender Anwendung von § 116 Abs. 6 GO NRW geprüft. Sofern Jahresabschlüsse von anderen Abschlussprüfern geprüft wurden, haben wir zur Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der in den Gesamtabschluss einbezogenen Jahresabschlüsse die Prüfungsergebnisse dieser Abschlussprüfer überprüft und verwertet (vgl. Abschnitt 4.2 Ordnungsmäßigkeit der in den Gesamtabschluss einbezogenen Abschlüsse). Gegenstand unserer Prüfungshandlungen im Rahmen der Prüfung des Gesamtlageberichtes waren die Vollständigkeit und die Plausibilität der Angaben. Wir haben die Angaben unter Berücksichtigung unserer Erkenntnisse, die wir während der Gesamtabschlussprüfung gewonnen haben, beurteilt, ob sie in Einklang mit dem Gesamtabschluss stehen, insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Konzerns Stadt Brühl vermitteln und die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend darstellen. Im Weiteren haben wir die Überleitung der Jahresabschlüsse der Tochterunternehmen auf die für den Konzern Stadt Brühl geltenden Vorschriften (sog. Kommunalbilanzen II) geprüft. Die Prüfung umfasst aussagebezogene analytische und einzelfallorientierte Prüfungshandlungen sowie Aufbau- und Funktionsprüfungen. Unsere Prüfungshandlungen basieren auf einer bewussten Auswahl. 12 Die Prüfungsstrategie des risikoorientierten Prüfungsansatzes hat zu folgenden Schwerpunkten unseres Prüfungsprogramms geführt: - Einheitlichkeit der Bewertung im Konzern Kapitalkonsolidierung Entwicklung des Eigenkapitals und des Ergebnisses des Konzerns Stadt Brühl Schuldenkonsolidierung Aufwands- und Ertragskonsolidierung Kapitalflussrechnung Art, Umfang und zeitlicher Ablauf der einzelnen Prüfungshandlungen sowie der Einsatz von Mitarbeitern wurden unter Berücksichtigung der Risikoeinschätzung sowie der Wesentlichkeit bestimmt. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unser Prüfungsurteil bildet. Ausgangspunkt der Prüfung war der von uns geprüfte und unter dem Datum vom 16. August 2012 mit dem uneingeschränkten Kommunalen Bestätigungsvermerk versehene Gesamtabschluss zum 31. Dezember 2010 sowie der Gesamtlagebericht für das Haushaltsjahr vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2010 der Stadt. Alle von uns erbetenen Aufklärungen und Nachweise wurden uns durch die Verwaltungsleitung und die von ihr benannten Mitarbeiter erteilt. Die Verwaltungsleitung hat die Vollständigkeit des Gesamtabschlusses und des Gesamtlageberichts zum 31. Dezember 2011 am 10. Oktober 2014 schriftlich bestätigt. 13 4. FESTSTELLUNGEN UND ERLÄUTERUNGEN ZUR KONZERNRECHNUNGSLEGUNG 4.1 Stichtag des Gesamtabschlusses und Konsolidierungskreis 4.1.1 Stichtag des Gesamtabschlusses Stichtag der Jahresabschlüsse der konsolidierten Unternehmen sowie des Gesamtabschlusses ist einheitlich der 31. Dezember 2011. 4.1.2 Konsolidierungskreis Der Kreis der in den Gesamtabschluss einbezogenen Unternehmen ist im Gesamtanhang angegeben. Die Angaben sind zutreffend. Der Gesamtabschluss des Konzerns Stadt Brühl ergibt sich danach aus der Zusammenfassung und Konsolidierung des Jahresabschlusses der Stadt Brühl mit folgenden Tochterunternehmen: - Stadtwerke Brühl GmbH GEBAUSIE Gesellschaft für Bauen und Wohnen GmbH der Stadt Brühl Gastronomiebetrieb im Karlsbad Brühl GmbH Die Kulturstiftung für die Stadt Brühl wurde gem. § 116 Abs. 3 GO NRW wegen untergeordneter Bedeutung für die Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage der Stadt Brühl von der Konsolidierung ausgenommen. Die Abgrenzung des Konsolidierungskreises erfolgte unverändert zum Gesamtabschluss zum 31. Dezember 2010. Die Max-Ernst-Stiftung wurde unverändert zum Gesamtabschluss zum 31. Dezember 2010 gemäß § 50 Abs. 3 GemHVO NRW i.V.m. § 311 Abs. 2 HGB wegen untergeordneter Bedeutung für die Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage nicht als assoziiertes Unternehmen im Gesamtabschluss ausgewiesen. 14 4.2 Ordnungsmäßigkeit der in den Gesamtabschluss einbezogenen Abschlüsse Die in den Gesamtabschluss übernommenen Vermögensgegenstände und Schulden der einbezogenen Tochterunternehmen sind nach den auf den Jahresabschluss der Stadt Brühl anzuwendenden Methoden ordnungsgemäß bilanziert und bewertet. Die nach § 50 Abs. 1 GemHVO NRW i.V.m. § 308 HGB vorgeschriebene einheitliche Bewertung erfolgte in den für Konsolidierungszwecke aufgestellten Kommunalbilanzen II der Tochterunternehmen. Die Stadtwerke Brühl GmbH hat als Mutterunternehmen einen handelsrechtlichen Konzernabschluss zum 31. Dezember 2011 aufgestellt, in den die GEBAUSIE Gesellschaft für Bauen und Wohnen GmbH der Stadt Brühl sowie die Gastronomiebetrieb im Karlsbad GmbH einbezogen wurden. Die Stadt Brühl hat für die Aufstellung des Gesamtabschlusses diesen Teilkonzernabschluss verwendet. Die Voraussetzungen hierfür lagen vor. Hinsichtlich der Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze verweisen wir auf die Erläuterungen im Gesamtanhang. Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2011 nebst Lagebericht der Stadt Brühl wurden von uns geprüft. Der handelsrechtliche Konzernabschluss zum 31. Dezember 2011 und der Konzernlagebericht 2011 der Stadtwerke Brühl GmbH wurden durch einen anderen Abschlussprüfer geprüft. Wir haben den Prüfungsbericht zur Prüfung des handelsrechtlichen Konzernabschlusses zum 31. Dezember 2011 und des Konzernlageberichts 2011 der Stadtwerke Brühl GmbH kritisch durchgesehen. Demnach ist der einbezogene handelsrechtliche Konzernabschluss ordnungsmäßig. 15 4.3 Ordnungsmäßigkeit der Konzernrechnungslegung 4.3.1 Gesamtabschluss Der Gesamtabschluss wird auf Ebene der Stadt Brühl aus dem Einzelabschluss der Stadt Brühl und dem Teilkonzernabschluss der Stadtwerke Brühl GmbH entwickelt. Die Stadt Brühl hat zur Sicherstellung einer konzerneinheitlichen Bilanzierung und Bewertung eine Gesamtabschlussrichtlinie vorgegeben. Die Kommunalbilanzen II wurden unter Beachtung der Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze der Stadt Brühl aufgestellt. Die Gesamtbilanz sowie die Gesamtergebnisrechnung sind den gesetzlichen Vorschriften entsprechend gegliedert. Die Vermögensgegenstände, die Schulden, das Kapital und die Rechnungsabgrenzungsposten wurden nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung angesetzt und bewertet, für erkennbare Risiken wurden Rückstellungen in Höhe des nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen Betrages gebildet. Konzernspezifische Besonderheiten wurden berücksichtigt. Der Gesamtanhang enthält die notwendigen Erläuterungen der Gesamtbilanz und der Gesamtergebnisrechnung sowie die sonstigen Pflichtangaben. Die Kapitalflussrechnung, die dem Gesamtanhang beizufügen ist, ist ordnungsmäßig. Die Ausübung von Bilanzierungs-, Bewertungs-, Konsolidierungs- und Ausweiswahlrechten erfolgten unverändert zum Gesamtabschluss zum 31.12.2010. Die angewandten Konsolidierungsmethoden entsprechen den gesetzlichen Vorschriften und sind ordnungsgemäß. Die Konsolidierungsbuchungen sind zutreffend fortgeführt. Aufgrund der Prüfung kommen wir zu dem Ergebnis, dass der Gesamtabschluss zum 31. Dezember 2011 ordnungsgemäß aus dem einbezogenen Jahresabschluss, dem einbezogenen Konzernabschluss und den weiteren geprüften Unterlagen abgeleitet worden ist und den gesetzlichen Vorschriften sowie den sie ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen entspricht. 16 4.3.2 Gesamtlagebericht Der Gesamtlagebericht ist diesem Bericht als Anlage beigefügt. Der Gesamtlagebericht entspricht nach den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen den gesetzlichen Vorschriften und den sie ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen. Die Prüfung ergab, dass der Gesamtlagebericht - mit dem Gesamtabschluss sowie mit den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang steht; insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Konzerns Stadt Brühl vermittelt; die wesentlichen Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend darstellt sowie alle nach § 51 Abs. 1 GemHVO NRW erforderlichen Angaben und Erläuterungen enthält. Uns sind keine nach Schluss des Haushaltsjahres eingetretenen Vorgänge von besonderer Bedeutung bekannt geworden, über die zu berichten wäre. 17 4.4 Gesamtaussage des Gesamtabschlusses 4.4.1 Feststellungen zur Gesamtaussage des Gesamtabschlusses Der Gesamtabschluss vermittelt insgesamt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage der Stadt Brühl. 4.4.2 Wesentliche Bewertungsgrundlagen und Konsolidierungsmethoden Die folgenden wesentlichen Bewertungsgrundlagen und Konsolidierungsmethoden sind im Hinblick auf die Beurteilung der Gesamtaussage des Konzernabschlusses besonders zu erwähnen: - Die Stadtwerke Brühl GmbH hat in ihrem handelsrechtlichen Konzernabschluss zum 31. Dezember 2011 Rückstellungen für Sanierungsbeiträge zur Zusatzversorgungskasse in Höhe von TEUR 950 gebildet. Mit dieser Rückstellung wird die Verpflichtung der Stadtwerke Brühl GmbH zur Finanzierung einer bei der Versorgungskasse bestehenden Deckungslücke abgebildet. Die Stadt Brühl hat die Rückstellung nicht in den Gesamtabschluss übernommen, weil eine Rückstellungsbildung nach § 36 GemHVO nicht zulässig sein soll (vgl. Neues Kommunales Finanzmanagement in Nordrhein-Westfalen, Handreichung für Kommunen, 5. Auflage, S. 2011). - Die Aufstellung der Eröffnungsbilanz nach § 92 Abs. 3 GO NRW wurde auf den 1. Januar 2005 vorgenommen. Bei der Erstkonsolidierung des Stadtwerkekonzerns ergab sich ein passiver Unterschiedsbetrag von TEUR 8.843, der im Wesentlichen mit TEUR 6.214 auf thesaurierte Gewinne im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2010, mit TEUR 1.516 auf aufgelöste stille Reserven in den Grundstücken der GEBAUSIE und mit TEUR 950 auf die Eliminierung der oben genannten Rückstellungen für Sanierungsbeiträge zurückzuführen ist. Der passive Unterschiedsbetrag wurde zum 31. Dezember 2011 unverändert fortgeführt und unter der Allgemeinen Rücklage ausgewiesen. - An der GEBAUSIE sind die Stadt Brühl zu 6 % und die Stadtwerke Brühl GmbH zu 79 % beteiligt. Bei den übrigen 15 % handelt es sich um eigene Anteile der GEBAUSIE. In dem für die Aufstellung des Gesamtabschlusses verwendeten Teilkonzernabschluss der Stadtwerke Brühl GmbH wurde die Erstkonsolidierung der GEBAUSIE auf den 1. Januar 2004 vorgenommen und hierbei die zu diesem Zeitpunkt zulässige Buchwertmethode nach § 301 Abs. 1 HGB a.F angewendet. Hierbei wurden anteilige stille Reserven in den Grundstücken der GEBAUSIE von TEUR 23.532 aufgedeckt und dem Grund und Boden zugeordnet. Bei der Aufstellung des Gesamtabschlusses der Stadt Brühl wurden weitere stille Reserven in den Grundstücken der GEBAUSIE aus der unmittelbaren Beteiligung der Stadt Brühl an der GEBAUSIE von TEUR 1.516 aufgedeckt und ebenfalls dem Grund und Boden zugeordnet. Bei Grund und Boden handelt es sich im Gegensatz zu Gebäuden um Vermögensgegenstände, die nicht abnutzbar sind und demzufolge keiner planmäßigen Abschreibung unterliegen. Folglich ergibt sich aus der Fortschreibung der stillen Reserven keine Belastung des Gesamtergebnisses aus planmäßigen Abschreibungen. Im Übrigen verweisen wir auf die weitergehenden Angaben der Verwaltungsleitung im Gesamtanhang. 18 4.4.3 Änderungen in den Bewertungsgrundlagen und Konsolidierungsmethoden Die Bilanzierungs-, Bewertungs- und Konsolidierungsmethoden wurden gegenüber dem Gesamtabschluss zum 31. Dezember 2010 unverändert angewandt. 4.4.4 Sachverhaltsgestaltende Maßnahmen Im Berichtsjahr waren keine sachverhaltsgestaltenden Maßnahmen mit wesentlichen Auswirkungen auf die Gesamtaussage des Gesamtabschlusses zu verzeichnen. 4.4.5 Aufgliederungen und Erläuterungen Von Aufgliederungen und Erläuterungen wurde an dieser Stelle abgesehen, da sie nicht zum Verständnis der Gesamtaussage des Gesamtabschlusses erforderlich sind. 19 5. WIEDERGABE DES KOMMUNALEN BESTÄTIGUNGSVERMERKS UND SCHLUSSBEMERKUNG Nach dem Ergebnis der Prüfung haben wir dem als Anlage beigefügten Gesamtabschluss der Stadt Brühl zum 31. Dezember 2011 und dem als Anlage beigefügten Gesamtlagebericht für das Haushaltsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2011 den folgenden uneingeschränkten Kommunalen Bestätigungsvermerk erteilt: „Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers Wir haben den von der Stadt Brühl aufgestellten Gesamtabschluss - bestehend aus Gesamtergebnisrechnung, Gesamtbilanz, Gesamtanhang - und den Gesamtlagebericht für das Haushaltsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2011 geprüft. Die Aufstellung von Gesamtabschluss und Gesamtlagebericht nach den gemeinderechtlichen Vorschriften von NordrheinWestfalen und den ergänzenden Bestimmungen der Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen liegt in der Verantwortung des Bürgermeisters der Stadt. Die Aufgabe des Wirtschaftsprüfers ist es, auf der Grundlage der durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Gesamtabschluss und den Gesamtlagebericht abzugeben. Wir haben unsere Gesamtabschlussprüfung nach §§ 103 und 116 Abs. 6 GO NRW und nach den deutschen Grundsätzen ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Gesamtabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Gesamtlagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Tätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Konzerns Stadt Brühl sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben im Gesamtabschluss und Gesamtlagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der Jahresabschlüsse der in den Gesamtabschluss einbezogenen Unternehmen, der Abgrenzung des Konsolidierungskreises, der angewandten Bilanzierungs- und Konsolidierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen des Bürgermeisters sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Gesamtabschlusses und des Gesamtlageberichts. Wir sind der Auffassung, dass die Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. 20 Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Gesamtabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage des Konzerns Stadt Brühl. Der Gesamtlagebericht steht in Einklang mit dem Gesamtabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Konzerns Stadt Brühl und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. Köln, den 10. Oktober 2014 Rödl & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft gez. Wambach Wirtschaftsprüfer gez. Richter Wirtschaftsprüfer (An dieser Stelle endet die Wiedergabe des Kommunalen Bestätigungsvermerks.)“ Den vorstehenden Prüfungsbericht erstatten wir in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften und den Grundsätzen ordnungsmäßiger Berichterstattung bei Abschlussprüfungen (IDW PS 450). Eine Verwendung des oben wiedergegebenen Kommunalen Bestätigungsvermerks außerhalb dieses Prüfungsberichtes bedarf unserer vorherigen Zustimmung. Bei Veröffentlichungen oder Weitergabe des Gesamtabschlusses und/oder des Gesamtlageberichts in einer von der bestätigten Fassung abweichenden Form bedarf es zuvor unserer erneuten Stellungnahme, sofern hierbei unser Kommunaler Bestätigungsvermerk zitiert oder auf unsere Prüfung hingewiesen wird. Köln, den 10. Oktober 2014 Rödl & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft gez. Wambach Wirtschaftsprüfer 21 gez. Richter Wirtschaftsprüfer 6. ANLAGEN ZUM PRÜFUNGSBERICHT 6.1 Gesamtabschluss 2011 der Stadt Brühl nebst Lagebricht 6.2 Kommunaler Bestätigungsvermerk 6.3 Allgemeine Auftragsbedingungen 22 6.1 Gesamtabschluss 2011 der Stadt Brühl nebst Gesamtlagebericht Konzern Stadt Brühl Gesamtabschluss 2011 Gesamtabschluss zum 31.12.2011 Konzern Stadt Brühl Uhlstrasse 3 50319 Brühl Inhaltsverzeichnis (Gliederung nach § 116 GO) 1. Gesamtergebnisrechnung 1-4 2. Gesamtbilanz 5-8 3. Gesamtanhang 4. Gesamtlagebericht - Beteiligungsbericht 9 - 40 41 – 52 1 - 20 Gesamtergebnisrechnung zum 31.12.2011 Konzern Stadt Brühl Uhlstrasse 3 50319 Brühl -1- -2- Gesamtergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2010 EUR Ergebnis 2011 EUR 1 Steuern und ähnliche Abgaben 42.414.827,62 49.862.571,58 2 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 17.877.050,82 15.327.702,85 3 + Sonstige Transfererträge 866.332,64 2.718.548,06 4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 22.122.125,04 22.063.735,24 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 57.849.712,34 62.240.050,11 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 5.784.947,15 5.984.263,27 7 + Sonstige ordentliche Erträge 8.654.745,11 11.321.797,30 8 + Aktivierte Eigenleistungen 458.462,03 221.260,19 9 +/- Bestandsveränderungen -8.218,56 124.000,47 10 = Ordentliche Gesamterträge 11 - Personalaufwendungen 156.019.984,19 31.305.164,76 5.314.206,04 49.674.085,99 12.219.682,66 37.122.118,58 12.718.026,65 148.353.284,68 7.666.699,51 169.863.929,07 29.382.714,85 6.950.967,08 56.457.046,76 12.164.006,29 37.739.901,70 16.442.962,45 159.137.599,13 10.726.329,94 574.406,29 0,00 6.147.647,86 0,00 -5.573.241,57 2.093.457,94 724.778,26 0,00 5.968.737,74 0,00 -5.243.959,48 5.482.370,46 0,00 0,00 0,00 0,00 37.788,00 -37.788,00 2.093.457,94 5.444.582,46 12 - Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 14 - Bilanzielle Abschreibungen 15 - Transferaufwendungen 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 17 = Ordentliche Gesamtaufwendungen 18 = Ordentliches Gesamtergebnis (= Zeilen 10 und 17) 19 + Finanzerträge 20 + Erträge aus assoziierten Unternehmen 21 - Finanzaufwendungen 22 - Aufwendungen aus assoziierten Unternehmen 23 = Gesamtfinanzergebnis ((= Zeilen 19 und 22) 24 25 = Gesamtergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit (= Zeilen 18 und 23) + Außerordentliche Erträge 26 - Außerordentliche Aufwendungen 27 = Außerordentliches Gesamtergebnis (= Zeilen 25 und 26) 28 = Gesamtjahresergebnis (= Zeilen 24 und 27) -3- -4- Gesamtbilanz zum 31.12.2011 Konzern Stadt Brühl Uhlstrasse 3 50319 Brühl -5- -6- -7- 8.125.138,85 5.605.789,94 1.2.8 Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 1.3 Finanzanlagen Summe 4. Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag 3. Aktive Rechnungsabgrenzung 2.4 Liquide Mittel 2.3 Wertpapiere des Umlaufvermögens 2.2 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 2.1 Vorräte 2. Umlaufvermögen 1.3.6 Ausleihungen 1.3.5 Wertpapiere des Anlagevermögens 1.3.4 Sondervermögen 1.3.3 Übrige Beteiligungen 0,00 5. Passive Rechnungsabgrenzung 5.909.485,47 4.6 Sonstige Verbindlichkeiten 7.650.649,77 4.5 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen 0,00 4.4 Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Liquiditätssicherung 4.443.301,40 16.324.843,89 4.3 Verbindlichkeiten aus Krediten zur 4.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 89.354,20 4. Verbindlichkeiten 28.418.795,06 4.1 Anleihen 363.975,68 3.5 Sonstige Rückstellungen 25.000,00 3.4. Steuerrückstellungen 5.112.918,81 3.3 Instandhaltungsrückstellungen 0,00 3.2 Rückstellungen für Deponien und Altlasten 33.000,00 3.1 Pensionsrückstellungen 5.624.248,69 3. Rückstellungen 6.121.197,87 2.4 Sonstige Sonderposten 3.834.495,52 2.3 Sonderposten für den Gebührenausgleich 4.887.757,94 2.2 Sonderposten für Beiträge 1.716.335,28 2.1 Sonderposten für Zuwendungen 2.302.508,21 Gesellschafter 2. Sonderposten 187.087.649,00 1.7 Ausgleichsposten für die Anteile anderer 42.915.301,79 1.6 Gesamtbilanzgewinn/-verlust 230.002.950,79 1.5 Gesamtjahresüberschuss/-fehlbetrag 177.233.127,02 1.4 Ergebnisvorträge 37.906.486,83 1.3 Ausgleichsrücklage 464.004.859,46 1.2 Sonderrücklagen 866.038,82 1.1 Allgemeine Rücklage 470.495.146,97 1. Eigenkapital 508.022.439,70 504.823.427,50 Summe 0,00 4.770.653,58 15.929.015,61 0,00 13.384.783,57 4.473.398,20 33.787.197,38 70.946,58 363.924,55 25.000,00 5.145.918,81 0,00 3.738.593,02 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 1.3.2 Anteile an assoziierten Unternehmen 5.259.532,12 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 0,00 1.718.272,28 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 2.177.104,55 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 183.157.675,78 1.2.4 Bauten auf fremden Grund und Boden 1.2.3.2 Bauten des Infrastrukturvermögens 43.088.487,67 226.246.163,45 1.2.3 Infrastrukturvermögen 1.2.3.1 Grund und Boden des Infrastrukturvermögens 178.155.800,35 37.492.978,32 462.913.582,94 945.215,86 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 1.2.2 Bebaute Grundstücke u. grundstücksgleiche Rechte 1.2 Sachanlagen 469.464.588,74 PASSIVA Vorjahr EUR Bilanzposten 31.12.2011 EUR AKTIVA Bilanzposten 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 1. Anlagevermögen Gesamtbilanz 508.022.439,70 6.888.010,81 10.048.644,57 6.085.110,10 3.396.748,84 70.083,40 150.235.086,27 0,00 169.835.673,18 8.365.425,45 588.159,69 4.915.603,73 0,00 48.838.400,00 62.707.588,87 1.553.717,75 182.000,00 72.730.908,73 48.190.581,43 122.657.207,91 0,00 0,00 2.093.457,94 172.134,02 16.108.442,73 5.137.918,81 122.422.005,43 145.933.958,93 31.12.2011 EUR Vorjahr EUR 504.823.427,50 6.960.588,03 7.351.313,35 8.612.129,56 3.227.885,56 11.092,38 147.503.617,91 0,00 166.706.038,76 9.290.651,45 602.705,64 6.912.490,04 0,00 46.366.682,00 63.172.529,13 1.553.717,75 170.000,00 68.441.883,91 53.978.168,93 124.143.770,59 0,00 0,00 5.444.582,46 -481.338,39 11.587.112,82 5.137.918,81 122.152.225,29 143.840.500,99 -8- Gesamtanhang zum 31.12.2011 Konzern Stadt Brühl Uhlstrasse 3 50319 Brühl -9- - 10 - STADT BRÜHL Gesamtanhang gem. § 51 Abs. 2 GemHVO der Stadt Brühl zum 31.12.2011 Stadt Brühl Gesamtanhang zum 31.12.2011 nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) - 11 - STADT BRÜHL Gesamtanhang gem. § 51 Abs. 2 GemHVO der Stadt Brühl zum 31.12.2011 Vorbemerkungen Der Gesamtabschluss des Konzerns Stadt Brühl nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement besteht aus der Gesamtergebnisrechnung, der Gesamtbilanz und dem Gesamtanhang. Dem Gesamtabschluss werden der Gesamtlagebericht und ein Beteiligungsbericht beigefügt. Aufgabe des Gesamtabschlusses ist es, eine Verbesserung des Gesamtüberblicks über die Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage des wirtschaftlichen Handels der Kommune und ihre verselbstständigten Aufgabenbereiche (vAB) zu erreichen. Verselbstständigte Aufgabenbereiche sind in privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Rechtsform errichtete, wirtschaftlich und organisatorisch verselbstständigte Organisationseinheiten einer Kommune, die auch rechtlich selbstständig sein können und wirtschaftliche oder hoheitliche Aufgaben der Kommune erfüllen. Mit Hilfe ausgewählter Kennzahlen und der Einschätzung zukünftiger Chancen und Risiken stellt der Gesamtabschluss ein Instrument zur strategischen Steuerung dar. Die zum kommunalen Gesamtabschluss geschaffenen Regelungen verweisen auf das Referenzmodell des HGB-Konzernabschlusses (Stand 2002). Zweck der HGB-Konzernrechnungslegung ist es, den Konzern als fiktive rechtliche und wirtschaftliche Einheit (Einheitstheorie) unter Berücksichtigung der (kaufmännischen) Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) abzubilden. Um den kommunalen Konzern wie ein einziges Unternehmen darzustellen, sind alle Geschäftsvorfälle zu eliminieren, die aus internen Leistungsbeziehungen des Konzerns stammen. Zunächst sind die einzubeziehenden Konzerneinheiten zu bestimmen (Konsolidierungskreis). Anschließend sind die einzelnen Bilanzen zu überprüfen, inwieweit aufgrund des für die KonzernMutter (Stadt Brühl) geltenden Bilanzierungsrechts (NKF) Anpassungen im Rahmen einer Überleitung zur Kommunalbilanz II (KB II) bzw. Ergebnisrechnung II (ER II) erforderlich sind. Dann werden die Summenbilanz und die Summenergebnisrechnung ermittelt. Anschließend beginnt die eigentliche Konsolidierung. Hierbei unterscheidet man - Kapitalkonsolidierung (= Aufrechnung des anteiligen Eigenkapitals in der KB II der Tochter mit dem Beteiligungsbuchwert in der Bilanz der Mutter) Schuldenkonsolidierung (= Eliminierung der Forderungen und Verbindlichkeiten innerhalb des Konsolidierungskreises) Aufwands- und Ertragskonsolidierung (= Eliminierung der Aufwendungen und Erträge innerhalb des Konsolidierungskreises) Zwischenergebniseliminierung (= Eliminierung der Zwischengewinne und – Verluste, die im Leistungsaustausch zwischen Konzerneinheiten entstanden sind). Nach erfolgter Konsolidierung liegen Gesamtbilanz und Gesamtergebnisrechnung vor, die gemeinsam mit dem Gesamtanhang den Gesamtabschluss bilden. - 12 - STADT BRÜHL Gesamtanhang gem. § 51 Abs. 2 GemHVO der Stadt Brühl zum 31.12.2011 1. Vollkonsolidierungskreis Stadt Brühl Stadtwerke Brühl Gastronomiebetrieb im Karlsbad Brühl GmbH 100 % 100 % 79 % 6 % Gesellschaft für Bauen und Wohnen GmbH der Stadt Brühl (GEBAUSIE) Vollkonsolidierung - 13 - STADT BRÜHL Gesamtanhang gem. § 51 Abs. 2 GemHVO der Stadt Brühl zum 31.12.2011 Unternehmen und Einrichtungen des privaten Rechts sind nur einzubeziehen, wenn sie unter der einheitlichen Leitung der Gemeinde stehen oder die Gemeinde auf sie einen beherrschenden Einfluss hat. In den Gesamtabschluss müssen verselbstständigte Aufgabenbereiche nicht einbezogen werden, wenn sie für die Verpflichtung, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Lage der Gemeinde zu vermitteln, von untergeordneter Bedeutung sind. Beim Konzern Stadt Brühl handelt es sich um einen mehrstufigen Konzern, da das Tochterunternehmen Stadtwerke Brühl selbst wiederum Mutterunternehmen anderer Betriebe ist und einen Konzernabschluss erstellt. Die Kulturstiftung wurde von der Stadt Brühl errichtet. Sie steht unter Beherrschung der Stadt Brühl und wird wegen ihrer untergeordneten Bedeutung nicht in den Gesamtabschluss einbezogen (§ 116 Abs. 3 GO NRW). Die Stiftung Max-Ernst steht unter maßgeblichem Einfluss der Stadt Brühl und wird wegen ihrer untergeordneten Bedeutung nicht in den Gesamtabschluss einbezogen (§ 50 Abs. 3 GemHVO in Verbindung mit § 311 Abs. 2 HGB). Die Stiftung hat keinen Einfluss auf die Ertrags-, Aufwandsoder Finanzgesamtlage des Haushaltes der Stadt Brühl. Es entstehen der Stadt Brühl weder Erträge oder Aufwendungen noch Schulden aus der Stiftung. Das Stiftungsvermögen beträgt weniger als 5 % der Bilanzsumme bzw. des Anlagevermögens der Stadt Brühl (Praxisleitfaden – Modellprojekt NKF-Gesamtabschluss, Seite 33). 2. Konsolidierungsmethode Der Empfehlung des Modellprojektes folgend, wird gem. § 50 Abs. 1 GemHVO i.V.m. § 301 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 HGB bei Vollkonsolidierung die Neubewertungsmethode angewendet. Eine At-EquityBewertung war im Gesamtabschluss nicht vorzunehmen, weil wesentliche Unternehmen unter maßgeblichem Einfluss der Stadt Brühl nicht vorliegen. Vor Durchführung der Kapitalkonsolidierung ist zunächst das (Vermögen und die Schulden und damit indirekt das) Eigenkapital des vABs neu zu bewerten - das HGB spricht vom Ansatz des Eigenkapitals mit einem Wert, der dem beizulegenden Wert der Vermögensgegenstände und Schulden im Zeitpunkt der Erstkonsolidierung entspricht - und erst dann ist in einem nächsten Schritt die Aufrechnung mit dem Beteiligungsbuchwert vorzunehmen. Die Neubewertungsmethode führt grundsätzlich zur vollständigen Aufdeckung aller stillen Reserven/stillen Lasten auch über den beteiligungsproportionalen Anteil hinaus. Ein aktiver Unterschiedsbetrag ist als Geschäfts- oder Firmenwert (Goodwill) anzusehen. Ist das anteilige Eigenkapital des Tochterunternehmens höher als der Buchwert der Anteile, entsteht ein passiver Unterschiedsbetrag, der auf seine Ursache untersucht werden muss. Je nach Ursache ist der Unterschiedsbetrag dem Eigenkapital (z.B. zwischenzeitliche Thesaurierungen) oder dem Fremdkapital zuzuordnen und fortzuführen. Die Verteilung der stillen Reserven und Lasten wird auf Postenebene durchgeführt. Der Teilkonzern Stadtwerke Brühl hat entgegen der vom DRSC (Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee) empfohlenen Neubewertungsmethode die Kapitalkonsolidierung nach der Buchwertmethode und zwar zum Zeitpunkt der erstmaligen Einbeziehung vorgenommen. Die stillen Reserven wurden auf der Gesamtabschlussebene aufgedeckt (siehe 5.1). - 14 - STADT BRÜHL Gesamtanhang gem. § 51 Abs. 2 GemHVO der Stadt Brühl zum 31.12.2011 3. Stichtag der Erstkonsolidierung § 301 Abs. 2 HGB betrifft den Stichtag der Erstkonsolidierung. Dies ist der Stichtag, zu dem die Erwerbsfiktion greifen soll und zu dem für Zwecke der Erstkonsolidierung eine Neubewertung (Aufdeckung von stillen Reserven/Lasten) erfolgen soll. Als Stichtag der Erstkonsolidierung wird der Zeitpunkt der erstmaligen Einbeziehung des Tochterunternehmens in den Konzernabschluss (01.01.2010) gewählt. 4. Vereinheitlichung von Bilanzierung und Bewertung Die in den Gesamtabschluss übernommenen Vermögensgegenstände und Schulden der in den Gesamtabschluss einbezogenen Unternehmen sind nach den auf den Jahresabschluss der Mutter (Stadt Brühl) anwendbaren Bewertungsmethoden (NKF) einheitlich zu bewerten. Im Hinblick auf die Aussagekraft des Gesamtabschlusses und den abweichenden Charakter kommunaler Bilanzen beschränken sich etwaige Anpassungen der Einzelabschlüsse auf Einzelfälle, insbesondere wenn sich wesentliche Auswirkungen auf die Darstellung der Vermögenslage des Konzerns Stadt Brühl ergeben. Hinsichtlich der Bewertungsgrundsätze und Bewertungsmethoden wird dem Grundsatz der Wesentlichkeit insbesondere dort Bedeutung beigemessen, wo für die Wertfindung lediglich noch unwesentliche Auswirkungen erwartet werden. Auf eine Anpassung von Bewertungsvereinfachungsverfahren wird verzichtet. Die Netto-Bilanzierung von Ertragszuschüssen (Minderung der Anschaffungs- u. Herstellungskosten), die die Stadtwerke Brühl vor dem Erstkonsolidierungsstichtag erhalten haben, wird im Gesamtabschluss entsprechend den Vorgaben des NKF in eine Brutto-Bilanzierung geändert. Die zum Stichtag noch nicht abgeschriebenen Ertragszuschüsse werden daher dem Sachanlagevermögen wieder zugeschrieben. Analog hierzu wird ein Sonderposten auf der Passivseite gebildet. Die im Teilkonzern Stadtwerke Brühl als Sonstige Rückstellungen ausgewiesenen Sanierungsbeiträge an die Zusatzversorgungskasse werden nicht in den Gesamtabschluss übernommen. Die im Einzelabschluss der Stadt Brühl dargestellten Transferverbindlichkeiten werden im Gesamtabschluss bei der Position Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen ausgewiesen. Auf die Umgliederung unwesentlicher Bilanzposten, wie z.B. Betriebs- und Geschäftsausstattung wird grundsätzlich verzichtet. Nutzungsdauern werden nicht angepasst, da vorhandene Unterschiede betriebsspezifisch sind bzw. keine wesentliche Bedeutung im Hinblick auf die Auswirkungen für die Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage haben. Die Abschreibungsmethoden aus den Jahresabschlüssen der voll zu konsolidierenden Betriebe werden für Zwecke des Gesamtabschlusses übernommen, da diese in der Regel betriebsspezifisch sind. 5. Konsolidierung 5.1 Kapitalkonsolidierung § 50 Abs. 1 GemHVO iVm. § 301 HGB Der Beteiligungsansatz in der Bilanz der Mutter wird mit dem auf diese Beteiligung entfallenden anteiligen Eigenkapital des Tochterunternehmens verrechnet. Der Kapitalkonsolidierung liegt die gedankliche Konzeption zugrunde, dass an die Stelle der Beteiligung an dem Tochterunternehmen im Gesamtabschluss die Vermögensgegenstände und Schulden des Tochterunternehmens treten, so als hätte der Konzern einen Teilbetrieb erworben. - 15 - STADT BRÜHL Gesamtanhang gem. § 51 Abs. 2 GemHVO der Stadt Brühl zum 31.12.2011 Zur Durchführung der Kapitalkonsolidierung im mehrstufigen Konzern wird die Kettenkonsolidierung angewandt. Bei der Kettenkonsolidierung werden die Betriebe nacheinander konsolidiert. Begonnen wird dabei mit dem in der Konzernhierarchie am weitesten von der Kommune entfernten Betrieb. Für den direkten Beteiligungsanteil der Stadt Brühl an der Gebausie wurden stille Reserven in Höhe von 1,5 Mio. € aufgedeckt. Diese wurden der Position Grundstücke mit Wohnbauten und hier insbesondere dem Grund und Boden zugerechnet. Zusammen mit den für die Gebausie im Rahmen des Teilkonzernabschlusses der Stadtwerke bereits aufgedeckten stillen Reserven in Höhe von 23,5 Mio. € werden insgesamt stille Reserven von 25,0 Mio. € aufgedeckt, unter den bebauten Grundstücken ausgewiesen und dem Grund und Boden zugeordnet. Aus der Erstkonsolidierung zum 01.01.2010 ergab sich ein passiver Unterschiedsbetrag von 8.842.533,45 €, der mit 6.214.016,61 € thesaurierte Gewinne im Zeitraum der Erstbewertung der Beteiligungen zum 01.01.2005 bis zum 01.01.2010 betrifft. Der passive Unterschiedsbetrag wird zum 31.12.2011 unverändert in der Allgemeinen Rücklage ausgewiesen. 5.2 Schuldenkonsolidierung § 50 Abs. 1 GemHVO iVm. § 303 HGB In die Schuldenkonsolidierung sollen alle Schuldposten einbezogen werden, durch welche die Schuldverhältnisse zwischen den vAB im Gesamtabschluss bzw. zur Kommune abgebildet werden, soweit diese nicht von untergeordneter Bedeutung sind. Nach § 303 HGB fallen unter den Begriff der Schuldposten bei den Aktiva: Ausleihungen, Forderungen, aktive Rechnungsabgrenzungsposten und bei den Passiva: Sonderposten, Rückstellungen, Verbindlichkeiten, passive Rechnungsabgrenzungsposten. Nach herrschender Meinung sind außerdem einzubeziehen: ausstehende Einlagen, geleistete Anzahlungen, Schecks, Guthaben bei Kreditinstituten, sonstige Vermögensgegenstände, Wertpapiere des Anlage- und Umlaufvermögens, Haftungsverhältnisse und sonstige Verpflichtungen. Konsolidiert wurden zum 31.12.2011 im Wesentlichen der Cash-Pool mit der Gebausie (5,0 Mio.€), die Ausleihungen an die Stadtwerke Brühl und Gebausie (636 T€), Gebührenforderungen und Forderungen aus Müll- u. Kanalgebühren u. dgl. gegen die Stadtwerke (1,09 Mio. €) sowie Forderungen der Stadtwerke gegen die Stadt aus Lieferungen und Leistungen (1,02 Mio. €). 5.3 Aufwands- und Ertragskonsolidierung § 50 Abs. 1 GemHVO iVm. § 305 HGB Erlöse aus Lieferungen und Leistungen zwischen den in den Gesamtabschluss einbezogenen vAB sind mit den auf sie entfallenden Aufwendungen zu verrechnen, sofern sie nicht als Erhöhung des Bestandes an fertigen und unfertigen Erzeugnissen oder als aktivierte Eigenleistung auszuweisen sind. Analog ist mit anderen Erträgen aus Lieferungen und Leistungen und die auf diese entfallenden Aufwendungen zu verfahren. Der Anwendungsbereich erstreckt sich dabei auf: - Grundsätzliche Anwendung bei der Vollkonsolidierung, - keine Anwendung bei der Equity-Konsolidierung, - Konsolidierung der Innenumsätze aus Lieferungen und Leistungen, - Konsolidierung anderer Aufwendungen und Erträge (z.B. konzerninterne Nutzungsüberlassungsverhältnisse), - Konsolidierung konzerninterner Ergebnisübernahmen. Die Aufwands- und Ertragskonsolidierung wird in vereinfachter Form (auf Basis der gebuchten Aufwendungen der Stadt Brühl oder der Erträge der Betriebe) durchgeführt. Umsatzsteuerdifferenzen werden als sonstiger betrieblicher Aufwand erfasst. - 16 - STADT BRÜHL Gesamtanhang gem. § 51 Abs. 2 GemHVO der Stadt Brühl zum 31.12.2011 Die Konsolidierungen erfolgten u.a. für Konzessionsabgaben (2,8 Mio. €), Energielieferungen der Stadtwerke (1,6 Mio. €), Dienstleistungen der Stadtwerke für Friedhöfe, Abfall, Straßenreinigung und Grün (3,7 Mio. €) sowie Grundsteuer Gebausie (296 T€), Verwaltergebühr Gebausie (312 T€). 5.4 Zwischenergebniskonsolidierung § 50 Abs. 1 GemHVO iVm. § 304 HGB Voraussetzungen: 1. Vorliegen eines Vermögensgegenstands, 2. Bilanzierung des Vermögensgegenstands, 3. Herkunft durch Lieferungen und Leistungen innerhalb des Konsolidierungskreises, 4. Wertunterschied zu den "Konzern- Anschaffungs- u. Herstellungskosten" und dem Ausweis im Einzelabschluss des empfangenden Konzernunternehmens. Beispiele: Veräußerung von Grundstücken Veräußerung von Gebäuden von einem vAB selbst erstellte immaterielle Vermögensgegenstände. Die Zwischenergebniseliminierung ist nicht vorzunehmen, wenn der Vorgang für den Konzern für eine Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage nur von untergeordneter Bedeutung ist (§ 304 Abs. 2 HGB). Innerkonzernliche Geschäftsvorfälle, bei denen sich wesentliche Zwischengewinne ergeben haben, lagen nicht vor. Aus diesem Grund erfolgte keine Zwischenergebniseliminierung im Gesamtabschluss. 6. Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze Die Gesamtbilanz des Konzerns Stadt Brühl wurde auf der Grundlage der Rechnungslegungsvorschriften der GO NRW und der GemHVO NRW aufgestellt. Die Gesamtbilanz auf den 31.12.2011 enthält sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten. Die jeweiligen Bilanzansätze sind zum Bilanzstichtag vorsichtig und überwiegend einzeln bewertet worden. Sämtliche bis zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung bekannt gewordenen Risiken, die am Bilanzstichtag bereits vorlagen, wurden aufgenommen. 7. Erläuterungen zur Gesamtbilanz 7.1 Aktiva 7.1.1 Das Sachanlagevermögen wurde um die planmäßigen Abschreibungen vermindert. Zugänge wurden mit den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten angesetzt. Vereinfachungsverfahren wurden angewandt. Gruppenwerte wurden im Bereich der Betriebs- und Geschäftsausstattung in der Eröffnungsbilanz der Stadt Brühl gebildet. Sie werden planmäßig abgeschrieben. Die planmäßigen Abschreibungen wurden nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer der Vermögensgegenstände und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften grundsätzlich linear vorgenommen. Die Abschreibungsmethoden des Teilkonzerns Stadtwerke Brühl werden unverändert übernommen (siehe Erläuterung zu Punkt 4). Die Restbuchwerte der Grundstücke beinhalten die im Rahmen der Erstkonsolidierung der Gebausie im Teilkonzern Stadtwerke Brühl zum 01.01.2004 und für den Anteil der Stadt zum 01.01.2010 aufgedeckten stillen Reserven in Höhe von 25.048 T€. - 17 - STADT BRÜHL Gesamtanhang gem. § 51 Abs. 2 GemHVO der Stadt Brühl zum 31.12.2011 Kunstgegenstände und Kulturdenkmäler sind mit ihrem dauerhaften Versicherungswert, darüber hinaus aus Vereinfachungsgründen mit einem Erinnerungswert erfasst. Bewegliche Gegenstände des Anlagevermögens bis zu einem Wert von 410 Euro (geringwertige Wirtschaftsgüter) werden im Jahr des Zugangs aktiviert sowie planmäßig und vollständig abgeschrieben. Poolabschreibungen aus den Jahresabschlüssen der voll zu konsolidierenden Betriebe werden für Zwecke des Gesamtabschlusses unverändert übernommen. Die geleisteten Anzahlungen auf Sachanlagen beziehen sich im Wesentlichen auf einen Krankentransportwagen für die Rettungswache. Die Anlagen im Bau beinhalten die bis zum 31.12.2011 angefallenen Herstellungskosten für Straßen- und Kanalbaumaßnahmen, sowie noch nicht fertig gestellte Hochbaumaßnahmen. Im Teilkonzern Stadtwerke Brühl entfällt der größte Posten AIB auf die Sparte „Wasser“ und hier auf die Erneuerung Erdbehälter Alte Bohle (535 T€). Darüber hinaus wurde in den Anbau des Verwaltungsgebäudes investiert (730 T€). Die Aufgliederung der Anlagewerte ist dem Gesamtanlagespiegel zu entnehmen. 7.1.2 Die Bewertung der Finanzanlagen erfolgte bei nicht konsolidierten Beteiligungen bzw. Sonstigen Wertpapiere des Anlagevermögens at cost (Ausweis in der Gesamtbilanz zu Anschaffungskosten). 7.1.2.1 Vollkonsolidiert wurden der Geschäftsanteil (100 %) an der Stadtwerke Brühl GmbH, an der Gemeinnützigen Bau- und Siedlungsgesellschaft Brühl (Gebausie) sowie an der Gastronobetriebe im Karlsbad Brühl GmbH. 7.1.2.2 Die Bewertung der jeweiligen Geschäftsanteile als Sonstige Wertpapiere des Anlagevermögens (Wirtschaftsförderung Rhein-Erft-GmbH, Stadtbahngesellschaft Rhein-Sieg mbH, Radio Erft, Münchener Hypothekenbank und Versorgungsrücklagenfonds, Aktien RWE, Beteiligung Quantum) erfolgte at cost (zu Anschaffungskosten). 7.1.2.3 Für die Mitgliedschaftsrechte der Zweckverbände „Kommunale Datenverarbeitungszentrale Rhein-Erft-Rur (KDVZ)“ und „Volkshochschule Rhein-Erft“ sind aufgrund der dortigen Überschuldung in der Bilanz sonstige Rückstellungen erfasst. 7.1.3 Die Bewertung des Vorratsvermögens erfolgt zu durchschnittlichen Einstandspreisen unter Beachtung des Niederstwertprinzips. Unfertige Leistungen betreffen noch nicht mit Mietern abgerechnete Betriebs- und Heizkosten (nach Abzug einer Wertberichtigung auf leerstehende Wohnungen). 7.1.4 Die öffentlich-rechtlichen Forderungen, die sonstigen Forderungen und die sonstigen Vermögensgegenstände wurden zum Nennwert angesetzt. Auf niedergeschlagene Forderungen wurde eine Einzelwertberichtigung von 100 % vorgenommen. Pauschalwertberichtigungen wurden aufgrund von Erfahrungswerten berücksichtigt. Insgesamt wurden die Forderungen unter Berücksichtigung aller erkennbaren Risiken bewertet. 7.1.5 Als liquide Mittel wurden Kassenbestände, Handvorschüsse und Guthaben bei Kreditinstituten ausgewiesen. 7.1.6 Als aktive Rechnungsabgrenzungsposten (ARAP) wurden vor dem Bilanzstichtag geleistete Zahlungen ausgewiesen, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. Kurzfristige ARAP werden insbesondere für die Beamtengehälter des Monats Januar gebildet, die bereits im Monat Dezember des Vorjahres zahlungswirksam werden. Längerfristige ARAP werden gebildet, wenn städtische Zuschüsse über einen längeren Zeitraum ertragswirksam aufgelöst werden. Zurzeit sind das der Zuschuss an den Brühler Turnverein (BTV), der Zuschuss zum Bau des Jugendzentrums und der Zuschuss für den Reit- und Fahrverein Birkenhof Ville. - 18 - STADT BRÜHL Gesamtanhang gem. § 51 Abs. 2 GemHVO der Stadt Brühl zum 31.12.2011 7.2 Passivseite 7.2.1 Die allgemeine Rücklage stellt die Residualgröße zum Ausgleich der Bilanz dar und ergibt sich als Differenz der Aktivseite abzüglich der sonstigen Positionen des Eigenkapitals (Sonderrücklage, Ausgleichsrücklage, Ergebnisvorträge, Jahresergebnis), den Sonderposten, den Rückstellungen, den Verbindlichkeiten und den passiven Rechnungsabgrenzungsposten (PRAP). 7.2.2 Die Ausgleichsrücklage dient der Abdeckung von Jahresfehlbeträgen. Sie wird bei Jahresüberschüssen nach Feststellung durch den Rat wieder aufgefüllt. 7.2.3 Sonderposten sind erhaltene Zuwendungen und Beträge für Investitionen, die eine Finanzierungsform der Aktivseite darstellen und entsprechend der Abnutzungsdauer des zugeordneten Vermögensgegenstands auf der Aktivseite jährlich ertragswirksam aufgelöst werden und damit eine jährliche Gegenfinanzierung für die Abschreibung darstellen. Sonstige Sonderposten für nicht abnutzbare Vermögensgegenstände (i.d.R. Schenkungen von Kunstgegenständen/Kunstsammlungen) verbleiben auf der Passivseite und werden erst beim Abgang (z.B. durch Veräußerung) ertragswirksam aufgelöst. 7.2.4 Die Rückstellungen wurden nach dem Grundsatz der kaufmännischen Vorsicht für sämtliche erkennbare Risiken und ungewisse Verpflichtungen, die bis zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung bekannt geworden sind und bereits am Bilanzstichtag vorlagen, gebildet. Der Wert für die Pensionsrückstellungen wurde auf der Grundlage der versicherungsmathematischen Berechnungen der Rheinischen Versorgungskasse abgeleitet. Die Rückstellungen beinhalten neben den künftigen Versorgungslasten der Stadt Brühl auch die Ansprüche auf Beihilfen nach § 88 Landesbeamtengesetz. Bei den Berechnungen sind die biometrischen Grundlagen der Richttafel von Dr. K. Heubeck unter Anwendung eines Rechnungszinsfußes von 5 % berücksichtigt worden. Ein Anpassungsbedarf in der Konsolidierung ergibt sich wegen Geringfügigkeit nicht. Die Instandhaltungsrückstellungen berücksichtigen Aufwendungen für die unterlassene Instandsetzung der städtischen Gebäude und der Straßen. Die sonstigen Rückstellungen nach § 36 Abs. 4 Gemeindehaushaltsverordnung NordrheinWestfalen (GemHVO NRW) umfassen Verpflichtungen aus Altersteilzeitregelungen, Überstunden, Urlaubsansprüchen, Prüfung des Jahresabschlusses sowie Drohverluste aus Rechtsstreitigkeiten. Dabei wurden alle erkennbaren Risiken berücksichtigt. Im Teilkonzern Stadtwerke Brühl wird die Pflicht zur Herausgabe rechtsgrundlos erhaltener Mehrerlöse der Netzentgelte rückgestellt. 7.2.5 Der Ansatz der Verbindlichkeiten entspricht ihrem jeweiligen Rückzahlungsbetrag. Verbindlichkeiten in fremder Währung waren am Bilanzstichtag nicht vorhanden. Einzelheiten sind aus dem beigefügten Gesamtverbindlichkeitenspiegel zu entnehmen. Die Bankverbindlichkeiten des Teilkonzerns Stadtwerke Brühl sind, soweit keine Grundpfandrechte bestellt wurden, durch Bürgschaften der Stadt Brühl besichert. 7.2.6 Als passive Rechnungsabgrenzungsposten wurden vor dem Bilanzstichtag erhaltene Zahlungen ausgewiesen, soweit sie Erträge für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. Hier wurden insbesondere die vereinnahmten Friedhofsgebühren der Grabnutzung ausgewiesen, die Erträge in Folgejahren darstellen. - 19 - STADT BRÜHL Gesamtanhang gem. § 51 Abs. 2 GemHVO der Stadt Brühl zum 31.12.2011 8. Erläuterungen zur Gesamtergebnisrechnung Entsprechend § 49 Abs. 3 iVm. § 38 Abs. 1 GemHVO NRW sind die in einem Haushaltsjahr dem kommunalen Konzern zuzurechnenden Erträge und Aufwendungen getrennt von einander in der Gesamtergebnisrechnung nachzuweisen. Für Inhalt und Struktur der Gesamtergebnisrechnung behalten die Regelungen zur Ergebnisrechnung des Einzelabschlusses der Stadt Brühl (§ 38 Abs. 1 iVm. § 2 GemHVO NRW) grundsätzlich Gültigkeit. 8.1 Aufwendungen Abweichungen von standardmäßigen linearen Abschreibungen oder der örtlichen Abschreibungstabelle werden als betriebsspezifisch bzw. nicht wesentlich angesehen. Außerordentliche Aufwendungen lagen im Teilkonzern Stadtwerke Brühl nicht vor. Periodenfremde Aufwendungen wurden in Höhe von 318 T€ gebucht und in die Gesamtergebnisrechnung übernommen. 8.2 Erträge Außerordentliche Erträge lagen im Teilkonzern Stadtwerke Brühl nicht vor. Periodenfremde Erträge wurden in Höhe von 429 T€ gebucht und in die Gesamtergebnisrechnung übernommen. 9. Erläuterungen zur Gesamtkapitalflussrechnung Dem Gesamtanhang ist gem. § 51 Abs. 3 GemHVO eine Gesamtkapitalflussrechnung unter Beachtung des Deutschen Rechnungslegungsstandards Nr. 2 (DRS 2) beizufügen. Sie ergänzt die Gesamtbilanz sowie die Gesamtergebnisrechnung um Informationen hinsichtlich der Herkunft und Verwendung der liquiden Mittel (Finanzlage). Ausgangspunkt der Gesamtkapitalflussrechnung ist der Finanzmittelfonds, d.h. das Zahlungsmittelreservoir, das dem Konzern Stadt Brühl insgesamt zur Verfügung steht. Für die Darstellung aller Zahlungen eines Geschäftsjahres ist eine Unterscheidung nach • Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit • Cashflow aus der Investitionstätigkeit • Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit notwendig. Laufende Geschäftstätigkeiten sind die wesentlichen, auf Erlöserzielung ausgerichteten zahlungswirksamen Tätigkeiten der Kommune und ihrer Betriebe sowie deren sonstige Aktivitäten, die nicht der Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind. Investitionstätigkeiten sind der Erwerb und die Veräußerung von Gegenständen des Anlagevermögens, von längerfristigen finanziellen Vermögenswerten, die nicht dem Finanzmittelfonds oder der Finanzierungstätigkeit zugehören, sowie die Anlage von Finanzmittelbeständen, die nicht dem Finanzmittelfonds oder der Finanzierungstätigkeit zugehören. Finanzierungstätigkeiten sind zahlungswirksame Aktivitäten, die sich auf den Umfang und die Zusammensetzung der Eigenkapitalposten und der Finanzschulden der Kommune und ihrer Betriebe auswirken. - 20 - STADT BRÜHL Gesamtanhang gem. § 51 Abs. 2 GemHVO der Stadt Brühl zum 31.12.2011 Aus der Addition der einzelnen Cashflows, ergibt sich die zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds (vgl. Nr. 27 des Schemas der Kapitalflussrechnung) in der Berichtsperiode. Zusätzlich müssen weitere Änderungen des Finanzmittelfonds berücksichtigt werden (vgl. Nr. 28 des Schemas der Kapitalflussrechnung). Diese können aus Änderungen des Konsolidierungskreises, des Wechselkurses von Fremdwährungen oder aus Bewertungsänderungen resultieren. Aus der Addition der Veränderungen und des Finanzmittelfonds am Ende des Vorjahres (bzw. den Finanzmittelfonds am Anfang der Periode) ergibt sich der Finanzmittelfonds am Ende der Periode. Bei der Ermittlung und Darstellung der Cashflows (CF) wurde den Empfehlungen des Modellprojekts gefolgt. Im Einzelnen sind das: - Derivative Ermittlung durch Aufbereitung des im Rechnungswesen vorhandenen Datenmaterials (Ableitung der Zahlungen aus den Bewegungen der Bilanz und der Ergebnisrechnung). - Anwendung des indirekten Gliederungsschemas bei der Ermittlung des CF aus laufender Geschäftstätigkeit. - Ableitung der Gesamtkapitalflussrechnung auf Basis konsolidierter Zahlen des Gesamtabschlusses unter Anwendung des Top-Down-Konzeptes. 10. Sonstige Angaben 10.1 Die Stadt Brühl hat sich vertraglich verpflichtet, anteilige Jahresfehlbeträge des VRS (Verkehrsverbund Rhein-Sieg für Regionalbusse und Stadtbahnbetrieb) zu übernehmen. 10.2 Weiterhin bestehen finanzielle Verpflichtungen, die nicht in der Bilanz berücksichtigt sind, für anteilige Aufwendungen für Kindergärten, Schulkinderbetreuung sowie Tageseinrichtungen, die zu übernehmen sind, soweit die von den einzelnen Einrichtungen erwirtschafteten Erträge und erhaltene Zuwendungen nicht ausreichen, um die Kosten zu decken. 10.3 Finanzielle Verpflichtungen bestehen ferner aus Mitgliedschaften in den Zweckverbänden:  des Zweckverbandes Kommunale Datenverarbeitungszentrale Rhein-Erft-Rur,  der Volkshochschule Rhein-Erft. 10.4 Die Stadt Brühl setzt als sog. derivatives Finanzinstrument des Kreditmarktes Swaps zur Zinssicherung ein. Diese Zinssicherungsswaps werden als risikolos bewertet, weil Bewertungseinheiten mit den gesicherten Darlehen vorliegen und führen zu keiner Rückstellungsbildung in der gemeindlichen Bilanz. Die Swap-Geschäfte haben zum Bilanzstichtag 31.12.2011 einen negativen Marktwert in Höhe von 7.419.649,04 €. Im Teilkonzern Stadtwerke Brühl beträgt der negative Marktwert derivativer Finanzinstrumente 587.258,16 €. Anlagen zum Anhang - Anlage 1 Gesamtkapitalflussrechnung Anlage 2 Gesamtverbindlichkeitenspiegel Anlage 3 Gesamtanlagenspiegel - 21 - - 22 - Kapitalflussrechnung zum 31.12.2011 Konzern Stadt Brühl Uhlstrasse 3 50319 Brühl - 23 - - 24 - Kapitalflussrechnung gem. § 51 Abs. 3 GemHVO Ermittlung des Cashflows aus laufender Verwaltungstätigkeit bei Anwendung der indirekten Methode Zahlungsströme 5.444.582,46 +/- Abschreibungen/Zuschreibungen auf das Anlagevermögen und Wertpapiere des Umlaufvermögens 12.216.845,84 12.066.854,22 +/- Zunahme/Abnahme der Rückstellungen -464.940,26 -3.171.142,34 -612.993,30 -849.703,09 -6.502.297,43 199.368,59 4.048.795,41 -2.231.111,57 -170.998,61 -2.670.268,63 0,00 13.939.024,68 0,00 5.457.424,55 Jahresergebnis 2 4 Ergebnis 2010 TEUR 2.093.457,94 1 3 Ergebnis 2011 TEUR +/- Sonstige zahlungsunwirksame Aufwendungen/Erträge 5 -/+ Gewinn/Verlust aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens 6 -/+ Zunahme/Abnahme der Vorräte, der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Aktiva, die nicht der Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind 7 +/- Zunahme/Abnahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva, die nicht der Investitionsoder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind 8 +/- Ein- und Auszahlungen aus außerordentlichen Posten 9 = Cashflow aus laufenden Geschäftstätigkeit (= Summe aus 1 bis 8) Ermittlung des Cashflows aus Investitionstätigkeit nach direkter Methode (DRS 2) Zahlungsströme Ergebnis 2011 TEUR 1.069.593,90 Ergebnis 2010 TEUR 1.187.891,31 -11.659.982,72 -11.382.475,84 0,00 0,00 -218.823,41 -36.387,47 21.295,57 14.582,73 10 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des Sachanlagevermögens 11 - Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen 12 + Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des immateriellen Anlagevermögens 13 - Auszahlungen für Investitionen in das immaterielle Anlagevermögen 14 + Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des Finanzanlagevermögens 15 - Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen 0,00 0,00 16 + Einzahlungen aus dem Verkauf von konsolidierten Unternehmen und sonstigen Geschäftseinheiten 0,00 0,00 17 - Auszahlungen aus dem Erwerb von konsolidierten Unternehmen und sonstigen Geschäftseinheiten 0,00 0,00 18 + Einzahlungen aufgrund von Finanzmittelanlagen im Rahmen der kurzfristigen Finanzdisposition 0,00 0,00 19 - Auszahlungen aufgrund von Finanzmittelanlagen im Rahmen der kurzfristigen Finanzdisposition 0,00 0,00 20 + Einzahlungen aus Sonderposten aus Zuwendungen und Beiträgen sowie sonstigen Sonderposten 2.395.789,46 1.824.932,26 21 = Cashflow aus Investitionstätigkeit (Zeilen 10 bis 20) -8.392.127,20 -8.391.457,01 - 25 - Ermittlung des Cashflows aus Finanzierungstätigkeit nach direkter Methode (DRS 2) Ergebnis 2011 TEUR 22 Einzahlungen aus Eigenkapitalzuführungen (Kapitalerhöhungen, Verkauf eigener Anteile, etc.) 0,00 Ergebnis 2010 TEUR 0,00 23 - Auszahlungen an Unternehmenseigner und Minderheitsgesellschafter (Dividenden, Erwerb eigener Anteile, Eigenkapitalrückzahlungen, andere Ausschüttungen) 0,00 0,00 24 + Einzahlungen aus der Begebung von Anleihen und der Aufnahme von (Finanz-) Krediten 13.221.192,40 10.085.110,36 25 - Auszahlungen aus der Tilgung von Anleihen und (Finanz-) Krediten 10.489.724,04 -3.337.091,08 26 = Cashflow aus Finanzierungstätigkeit (Zeilen 22 bis 25) 2.731.468,36 6.748.019,28 Zahlungsströme - Gesamtkapitalflussrechnung Cashflow aus laufenden Geschäftstätigkeit 27 Cashflow aus der Investitionstätigkeit Cashflow aus der Finanzierungsätigkeit - 26 - 28 +/- Wechselkurs-, konsolidierungskreis- und bewertungsbedingte Änderungen des Finanzmittelfonds 29 + Finanzmittelfonds am Anfang der Periode 30 = Finanzmittelfonds zum 31.12.2011 Ergebnis 2011 TEUR 13.939.024,68 -8.392.127,20 2.731.468,36 0,00 Ergebnis 2010 TEUR 5.457.424,55 -8.391.457,01 6.748.019,28 0,00 7.650.649,77 15.929.015,61 3.836.662,95 7.650.649,77 Verbindlichkeitenspiegel zum 31.12.2011 Konzern Stadt Brühl Uhlstrasse 3 50319 Brühl - 27 - - 28 - Gesamtverbindlichkeitenspiegel (ergänztes Muster § 47 GemHVO) Gesamt- Gesamt- betrag mit einer Restlaufzeit von betrag des des Art der Verbindlichkeit bis zu 1 J. 1 bis 5 J. mehr als Vor- EUR EUR 5 J. EUR jahres EUR 1 2 3 4 5 Haushaltsjahres 1. EUR Anleihen 2. Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 3. Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung 4. Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen 5. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 6. Sonstige Verbindlichkeiten Summe aller Verbindlichkeiten 150.235.086,27 70.083,40 7.681.159,50 70.083,40 35.908.210,34 106.645.716,43 147.503.617,91 11.092,38 3.396.748,84 6.085.110,10 10.048.644,57 169.835.673,18 125.328,33 6.085.110,10 10.048.644,57 24.010.325,90 737.939,59 2.533.480,92 36.646.149,93 109.179.197,35 3.227.885,56 8.612.129,56 7.351.313,35 166.706.038,76 § 41 Abs. 7 GemHVO die vorgeschriebenen Posten der Bilanz dürfen zusammengefasst werden (Modellprojekt), wenn sie einen Betrag enthalten, der für die Vermittlung der VFSE-Lage nicht erheblich ist/die Klarheit vergrößert werde. (Anhangangabe) § 49 Abs.3 GemHVO auf den Gesamtabschluss sind, soweit seine Eigenart keine Abweichungen bedingt oder nichts anderes bestimmt ist, die §§ 32-38, 41 bis 43 und 47 entsprechend anzuwenden. - 29 - - 30 - Anlagenspiegel zum 31.12.2011 Konzern Stadt Brühl Uhlstrasse 3 50319 Brühl - 31 - - 32 - - 33 - 1185 Wald, Forsten 1180 Ackerland 1175 Grünflächen 1135 STW-Konzern Sonst. immaterielle Vermögensgegenstände 1115 Sonst. immaterielle Vermögensgegenstände kum.Abschr. Fibu-Werte AHK kum.Abschr. Fibu-Werte AHK kum.Abschr. Fibu-Werte 635,00 136.991,22 137.626,22 0,00 3.178.521,98 3.178.521,98 571.274,10 25.666.204,21 26.237.478,31 2.347.006,53 kum.Abschr. AHK 786.939,72 Fibu-Werte 3.133.946,25 163.824,46 kum.Abschr. AHK 79.099,10 242.923,56 Fibu-Werte AHK Anfangsbestand 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Zugänge aus Konsolidierung 0,00 0,00 32.570,56 32.570,56 0,00 47.967,91 47.967,91 182.755,44 182.755,44 0,00 36.067,97 36.067,97 Zugänge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Abgänge aus Konsolidierung 0,00 0,00 31.000,00 76.442,00 107.442,00 10.332,10 10.332,10 0,00 Abgänge 0,00 0,00 0,00 97.825,03 97.825,03 7.371,71 7.371,71 0,00 0,00 0,00 23.587,20 23.587,20 0,00 0,00 0,00 Umbuchungen Umbuchungen Zugänge Abgänge Gesamtanlagenspiegel Stadt Brühl / 2011 0,00 0,00 262.237,41 262.237,41 114.082,17 114.082,17 32.935,91 32.935,91 Abschreibungen 0,00 0,00 0,00 0,00 Zuschreibungen 10.332,10 10.332,10 Abgänge 635,00 136.991,22 137.626,22 0,00 3.187.505,34 3.187.505,34 802.511,51 25.473.317,74 26.275.829,25 2.450.756,60 862.984,70 3.313.741,30 196.760,37 82.231,16 278.991,53 Endbestand - 34 - 7.210.949,89 4.516.016,30 kum.Abschr. AHK kum.Abschr. 1.377.103,30 3.138.913,00 75.472.717,75 Fibu-Werte 82.683.667,64 627.367,03 kum.Abschr. AHK 5.703.608,00 Fibu-Werte 6.330.975,03 48.652.149,17 kum.Abschr. AHK 67.650.790,15 116.302.939,32 504.631,00 8.763.479,70 9.268.110,70 Fibu-Werte AHK 1202 Fibu-Werte Grundstücke mit Wohnbauten 1198 Grundstücke mit Schulen 1194 Grundstücke mit Kinder- und Jugendeinrichtungen STW-Konzern Grundstücke, grundstücksgl. Rechte und Bauten kum.Abschr. Sonstige unbeb. Grundstücke Fibu-Werte AHK Anfangsbestand 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Zugänge aus Konsolidierung 0,00 0,00 198.256,20 198.256,20 0,00 1.515,47 1.515,47 0,00 1.362.100,44 1.362.100,44 0,00 Zugänge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Abgänge aus Konsolidierung 0,00 0,00 0,00 0,00 231.919,82 231.919,82 0,00 233.711,10 233.711,10 Abgänge 0,00 0,00 2.044.716,73 2.044.716,73 124.106,00 124.106,00 0,00 12.559,13 12.559,13 0,00 4.105,70 4.105,70 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Umbuchungen Umbuchungen Zugänge Abgänge 70.182,00 70.182,00 1.351.149,05 1.351.149,05 102.467,47 102.467,47 1.396.080,59 1.396.080,59 Abschreibungen Zuschreibungen 167.701,76 167.701,76 Abgänge 1.447.285,30 3.068.731,00 4.516.016,30 8.562.098,94 76.364.541,63 84.926.640,57 729.834,50 5.726.762,00 6.456.596,50 49.880.528,00 67.565.151,07 117.445.679,07 504.631,00 8.533.874,30 9.038.505,30 Endbestand - 35 - 1227 Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen 1226 Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen 1224 Brücken und Tunnel 1222 Grund und Boden des Infrastrukturvermögens 1218 Sonstige Dienst-, Geschäftsund Betriebsgebäude 82.763.389,00 11.988.313,94 Fibu-Werte kum.Abschr. 94.751.702,94 5.139.108,68 kum.Abschr. AHK 81.719.058,43 Fibu-Werte 86.858.167,11 624.795,74 kum.Abschr. AHK 5.195.230,00 5.820.025,74 145,00 41.943.470,14 Fibu-Werte AHK kum.Abschr. Fibu-Werte 41.943.615,14 3.609.502,76 kum.Abschr. AHK 30.298.018,70 33.907.521,46 Fibu-Werte AHK Anfangsbestand 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Zugänge aus Konsolidierung 0,00 208.857,98 208.857,98 0,00 9.228,00 9.228,00 0,00 0,00 253.326,69 253.326,69 0,00 Zugänge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Abgänge aus Konsolidierung 0,00 278,00 209,00 487,00 0,00 0,00 3.234,85 3.234,85 0,00 Abgänge 0,00 113.289,44 113.289,44 0,00 206.274,89 206.274,89 0,00 0,00 0,00 597.749,82 597.749,82 0,00 0,00 0,00 0,00 76.905,96 76.905,96 0,00 Umbuchungen Umbuchungen Zugänge Abgänge 2.025.486,42 2.025.486,42 2.729.148,32 2.729.148,32 105.175,00 105.175,00 0,00 645.465,82 645.465,82 Abschreibungen Zuschreibungen Abgänge 14.013.800,36 81.060.050,00 95.073.850,36 7.867.979,00 79.205.204,00 87.073.183,00 729.970,74 5.090.055,00 5.820.025,74 145,00 42.116.656,02 42.116.801,02 4.254.968,58 30.250.302,70 34.505.271,28 Endbestand - 36 - 1240 Bauten auf fremden Grund und Boden 1236 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens STW Konzern erhaltene Ertragszuschüsse STW Konzern Verteilungsanlagen STW Konzern Erzeugungs-, Gewinnungsund Bezugsanlagen 132.619,54 AHK kum.Abschr. 8.659,54 123.960,00 145.309,28 kum.Abschr. Fibu-Werte 1.159.328,00 1.304.637,28 0,00 2.840.449,84 Fibu-Werte AHK kum.Abschr. Fibu-Werte 2.840.449,84 69.091.605,76 kum.Abschr. AHK 10.946.154,36 Fibu-Werte 80.037.760,12 5.609.794,25 kum.Abschr. AHK 3.121.300,58 8.731.094,83 Fibu-Werte AHK Anfangsbestand 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Zugänge aus Konsolidierung 0,00 0,00 0,00 511.190,88 511.190,88 0,00 1.624.626,78 1.624.626,78 0,00 657.604,46 657.604,46 Zugänge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Abgänge aus Konsolidierung 0,00 0,00 0,00 0,00 1.135.923,48 1.135.923,48 0,00 596.181,61 596.181,61 Abgänge 0,00 0,00 0,00 0,00 443.354,45 443.354,45 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Umbuchungen Umbuchungen Zugänge Abgänge 2.211,00 2.211,00 24.209,00 24.209,00 241.082,60 241.082,60 0,00 1.530.875,15 1.530.875,15 346.596,18 346.596,18 Abschreibungen Zuschreibungen 1.106.285,39 1.106.285,39 587.847,21 587.847,21 Abgänge 10.870,54 121.749,00 132.619,54 169.518,28 1.135.119,00 1.304.637,28 241.082,60 3.110.558,12 3.110.558,12 69.516.195,52 11.453.622,35 80.969.817,87 5.368.543,22 3.423.974,46 8.792.517,68 Endbestand - 37 - kum.Abschr. 0,00 2.012.222,73 2.012.222,73 934.433,05 kum.Abschr. AHK 3.089.161,93 4.023.594,98 AHK Fibu-Werte 4.610.465,89 kum.Abschr. 5.616.529,13 AHK 1.006.063,24 1.124.126,57 kum.Abschr. Fibu-Werte 2.250.516,08 3.374.642,65 111,41 1.716.335,28 1.716.446,69 Fibu-Werte AHK kum.Abschr. Fibu-Werte STW Konzern geleistete Anzahlungen und Anlagen im Fibu-Werte Bau Betriebs- u. Geschäftsausstattung STW Konzern BGA 1254 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 1244 Kunstgegenstände AHK Anfangsbestand 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Zugänge aus Konsolidierung 0,00 1.771.533,19 1.771.533,19 0,00 412.484,90 412.484,90 0,00 164.190,18 164.190,18 0,00 26.877,19 26.877,19 0,00 2.000,00 2.000,00 Zugänge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Abgänge aus Konsolidierung 0,00 7.039,70 7.039,70 199.784,13 1.396,33 201.180,46 0,00 392.866,41 392.866,41 9.665,15 2.607,35 12.272,50 0,00 Abgänge 0,00 0,00 228.497,45 228.497,45 0,00 3.181,13 3.181,13 0,00 139.043,73 139.043,73 0,00 0,00 466.466,42 466.466,42 0,00 0,00 0,00 0,00 Umbuchungen Umbuchungen Zugänge Abgänge 0,00 537.698,11 537.698,11 356.432,74 356.432,74 346.104,72 346.104,72 63,00 63,00 Abschreibungen Zuschreibungen 363.096,69 363.096,69 Abgänge 0,00 3.310.249,80 3.310.249,80 1.272.347,03 3.191.049,84 4.463.396,87 4.603.801,94 787.232,09 5.391.034,03 1.460.566,14 2.067.724,93 3.528.291,07 174,41 1.718.272,28 1.718.446,69 Endbestand - 38 - 1300 Übrige Beteiligungen Anteile an verbundenen Unternehmen 1274 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.669.737,98 3.669.737,98 Umbuchungen Umbuchungen Zugänge Abgänge 0,00 0,00 Abschreibungen Zuschreibungen Abgänge 0,00 0,00 4.814.889,05 4.814.889,05 Endbestand kum.Abschr. Fibu-Werte AHK 0,00 5.112.918,81 5.112.918,81 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5.112.918,81 5.112.918,81 0,00 0,00 0,00 Abgänge kum.Abschr. 0,00 0,00 4.375.651,89 4.375.651,89 Zugänge Abgänge aus Konsolidierung 0,00 0,00 0,00 4.108.975,14 4.108.975,14 Zugänge aus Konsolidierung Fibu-Werte AHK kum.Abschr. Fibu-Werte AHK Anfangsbestand - 39 - 52.919,59 AHK Fibu-Werte Fibu-Werte Summe AV Konzern: 470.495.146,97 6.274.001,37 5.604.804,76 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Zugänge 0,00 11.878.806,13 0,00 0,00 381.979.881,02 Fibu-Werte Summe AV Stadt: Summe AV TK STW: 88.515.265,95 0,00 7.803,10 0,00 kum.Abschr. 73.228,84 0,00 23.928,46 23.928,46 0,00 0,00 0,00 0,00 65.425,74 AHK kum.Abschr. Fibu-Werte AHK kum.Abschr. 52.919,59 25.563,60 kum.Abschr. Fibu-Werte 311.056,09 336.619,69 0,00 25.000,00 25.000,00 0,00 33.000,00 Fibu-Werte AHK kum.Abschr. Fibu-Werte AHK kum.Abschr. Fibu-Werte 33.000,00 Zugänge aus Konsolidierung Fibu-Werte 1338 Sonstige Ausleihungen Ausleihungen an verb. Unternehmen 1318 Sonstige Wertpapiere des Anlagevermögens 1318 Sonstige Wertpapiere des Anlagevermögens 1310 Nicht voll zu konsolidierende Sondervermögen TK STW Beteiligungen AHK Anfangsbestand 2.392.439,81 320.719,51 2.836,82 18.176,69 18.176,69 0,00 3.067,75 3.067,75 0,00 0,00 51,13 51,13 0,00 0,00 Abgänge 466.466,42 3.555.608,79 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 466.466,42 3.770.231,14 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Umbuchungen Umbuchungen Zugänge Abgänge 3.985.149,43 8.234.533,23 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Abschreibungen 0,00 2.713.159,32 4.022.075,21 4.236.697,56 12.219.682,66 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Abgänge aus Konsolidierung 2.235.263,15 0,00 Abgänge 2.836,82 2.235.263,15 2.836,82 0,00 2.836,82 Zuschreibungen 469.464.588,74 90.649.778,05 378.814.810,69 4.966,28 50.085,87 55.052,15 0,00 20.860,71 20.860,71 0,00 52.919,59 52.919,59 25.563,60 311.004,96 336.568,56 0,00 25.000,00 25.000,00 0,00 33.000,00 33.000,00 Endbestand - 40 - Gesamtlagebericht zum 31.12.2011 Konzern Stadt Brühl Uhlstrasse 3 50319 Brühl - 41 - - 42 - Stadt Brühl Gesamtlagebericht zum 31.12.2011 nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) - 43 - Gesamtlagebericht gem. § 51 Abs. 1 GemHVO des Konzerns Stadt Brühl zum 31.12.2011 Vorbemerkung Dieser Gesamtlagebericht dient gemäß § 116 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 51 Abs. 1 Gemeindehaushaltsverordnung NRW dazu, das durch den Gesamtabschluss zu vermittelnde Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage zu erläutern. Die Rechenschaftslegung über den Gesamtabschluss umfasst die Nennung der wesentlichen Ereignisse des Gesamtgeschäftsverlaufes und stellt die Gesamtlage in ihren tatsächlichen Verhältnissen dar. Neben dieser rein vergangenheitsbezogenen Betrachtung werden auch die zukünftigen Chancen und Risiken des Konzerns Stadt Brühl prognostiziert. Die Analyse des kommunalen Konzerns erfolgt über die Darstellung ausgewählter Kennzahlen. - 44 - Gesamtlagebericht gem. § 51 Abs. 1 GemHVO des Konzerns Stadt Brühl zum 31.12.2011 Gesamtgeschäftsverlauf und Lage Der Konzern Stadt Brühl als Dienstleister für seine Bürger hat als vorrangiges Ziel die öffentliche Daseinsvorsorge und nicht die erwerbswirtschaftliche Gewinnmaximierung. Neben den zumeist hoheitlichen Aufgaben engagiert sich der Konzern Stadt Brühl im öffentlichen Leben insbesondere durch die Förderung von Kunst, Kultur und Sport. Die Konzerntochter Stadtwerke Brühl dient den Bürgern als Ver- und Entsorger für Gas, Wasser, Strom, Nah- u. Fernwärme und Müllbeseitigung. Darüber hinaus betreibt sie eine freie Erdgastankstelle, den Stadtbus sowie das Karlsbad. Die Gebausie - Gesellschaft für Bauen und Wohnen GmbH der Stadt Brühl dient dem Zweck der Versorgung der breiten Schichten der Bevölkerung mit gutem und preisgünstigem Wohnraum. Ergebnis Das Haushaltsjahr 2011 weist einen Jahresüberschuss in Höhe von 2.093.457,94 € (Vorjahr 5.444.582,46 €) aus. Von diesem Gesamtergebnis entfällt auf die Konzernmutter Stadt Brühl ein Jahresfehlbetrag von -450.115,22 € (Vorjahr Überschuss 4.123.068,45 €) und auf die Konzerntochter Stadwerke Brühl inkl. Gebausie ein Jahresüberschuss von 3.543.233,16 € (Vorjahr 1.321.514,01 €). Es wurden Beteiligungserträge in Höhe von 999.660,00 € eliminiert, die im Ergebnis der Stadt im Einzelabschluss berücksichtigt waren. Geschäftsverlauf Nach der internationalen Finanzkrise 2008/2009 richtete sich der Fokus auf die Eurokrise, die eine Schuldenkrise einzelner Staaten ist. Nachdem für verschiedene Staaten, Griechenland, Portugal und Irland, im Falle Griechenland sogar mehrfach, Rettungspakete beschlossen werden mussten und zudem weitere Staaten wie Spanien und auch Italien in den Sog höherer Refinanzierungszinsen gerieten, rückte das Augenmerk auf die gerade wieder genesene Konjunktur in Deutschland. Bedingt durch eine stabile Binnenkonjunktur sowie verstärkte Nachfrage aus Ländern außerhalb der Eurozone erwies sich die deutsche Konjunktur als außerordentlich robust. Sinkende Arbeitslosenzahlen, damit verbundene höhere Steuererträge und stabile Gewinne im produzierenden Gewerbe führten zu Steuererträgen, die sich insgesamt wieder auf dem Niveau vor der 2008er Krise bewegten. Während zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung im Frühjahr 2011 noch ein Haushaltsdefizit von 9 Mio. € realistisch war, konnte bereits im Herbst mit dem Zwischenbericht ein maximales Defizit von gut 3 Mio. € prognostiziert werden, bedingt durch steigende Steuererträge. Weitere Haushaltsverbesserungen im Zuge der Haushaltsbewirtschaftung – u.a. auch hervorgerufen durch eine Vielzahl von Übertragungen im Hoch- und Tiefbaubereich – führten zu einem geringen Defizit von lediglich 661 T€ im Jahresabschluss. Der Geschäftsverlauf im Stadtwerkekonzern war im Wesentlichen durch die positive Ergebnisentwicklung der Versorgungssparten geprägt. Vermögens- und Schuldenstruktur, Aufwands- und Ertragslage (Kennzahlen) Die Gesamtbilanzsumme beträgt 508,0 Mio. € (Vorjahr 504,8 Mio. €). Auf die Konzernmutter Stadt Brühl entfällt ein Anteil nach Konsolidierung in Höhe von 395,7 Mio. € und auf die Konzerntochter Stadtwerke Brühl inkl. Gebausie ein Anteil von 112,3 Mio.€. Die Eigenkapitalquote, also der Anteil des Eigenkapitals (ohne Sonderposten) am Gesamtkapital, beträgt 28,7% (Vorjahr 28,5%). - 45 - Gesamtlagebericht gem. § 51 Abs. 1 GemHVO des Konzerns Stadt Brühl zum 31.12.2011 Die Kennzahl „Eigenkapitalquote 2“ misst den Anteil des „wirtschaftlichen Eigenkapitals“ am gesamten bilanzierten Kapital (Gesamtkapital) auf der Passivseite der kommunalen Bilanz. Weil bei den Gemeinden die Sonderposten als Bilanzposten mit Eigenkapitalcharakter einen wesentlichen Ansatz in der Bilanz darstellen, wird die Wertgröße „Eigenkapital“ um die „langfristigen“ Sonderposten erweitert. Die Kennzahl beträgt für Brühl 52,53% (Vorjahr 52,78%) Der Anteil des Fremdkapitals am Gesamtvermögen (Fremdkapitalquote) beträgt 45,8% (Vorjahr 45,5%). Mit Hilfe der Kennzahl „Dynamischer Verschuldungsgrad“ lässt sich die Schuldentilgungsfähigkeit der Gemeinde beurteilen. Sie hat dynamischen Charakter, weil sie mit dem Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit aus der Finanzrechnung eine zeitraumbezogene Größe enthält. Dieser Saldo zeigt bei jeder Gemeinde an, in welcher Größenordnung freie Finanzmittel aus ihrer laufenden Geschäftstätigkeit im abgelaufenen Haushaltsjahr zur Verfügung stehen und damit zur möglichen Schuldentilgung genutzt werden könnten. Der Dynamische Verschuldungsgrad gibt an, in wie vielen Jahren es unter theoretisch gleichen Bedingungen möglich wäre, die Effektivverschuldung aus den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln vollständig zu tilgen (Entschuldungsdauer). Die Kennzahl beträgt für den Konzern Stadt Brühl 14,6 Jahre (Vorjahr 37,8 Jahre). Die Investitionsquote gibt Auskunft darüber, in welchem Umfang dem Substanzverlust durch Abschreibungen und Vermögensabgängen neue Investitionen gegenüberstehen. Sie beträgt 93,6% (Vorjahr 82,8%). Der Anteil des Personalaufwandes an den ordentlichen Aufwendungen (Personalintensität) beträgt 21,1% (Vorjahr 18,5%). Die Zinslastquote (Finanzaufwendungen/ordentliche Aufwendungen) beträgt 4,1% (Vorjahr 3,8%). Sie zeigt, welche Belastung aus Finanzaufwendungen zusätzlich zu den ordentlichen Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit besteht. Der Aufwandsdeckungsgrad beträgt 105,2% (Vorjahr 106,7%). Er zeigt an, zu welchem Anteil die ordentlichen Aufwendungen durch ordentliche Erträge gedeckt werden können. Ein finanzielles Gleichgewicht kann nur durch eine vollständige Deckung erreicht werden. Die Abschreibungsintensität (Anteil bilanzieller Abschreibungen an den gesamten ordentlichen Aufwendungen) beträgt 8,2% (Vorjahr 7,6%). Entwicklung der Sonderposten und der Rückstellungen Es werden Zuwendungen und Beiträge als Sonderposten passiviert, die im Rahmen einer Zweckbindung für investive Maßnahmen bewilligt bzw. gezahlt werden und vom Konzern Stadt Brühl nicht frei verwendet werden dürfen. Der Sonderposten wird regelmäßig über die Nutzungsdauer des zuwendungsfinanzierten Gegenstands erfolgswirksam aufgelöst. Bei nicht abschreibbaren Anlagegütern (Grund und Boden, Kunstgegenstände) bleibt der Sonderposten in der Bilanz bestehen, solange der Konzern Stadt Brühl wirtschaftlicher Eigentümer des Vermögensgegenstands ist. Die Sonderposten belaufen sich auf 122,7 Mio. € (Vorjahr 124,1 Mio. €). Zum vollständigen Ressourcenverbrauch des Konzerns Stadt Brühl gehört auch die Bildung von Rückstellungen für Verpflichtungen, deren Eintritt dem Grunde nach zu erwarten ist, deren Höhe und Fälligkeitstermin jedoch noch ungewiss sind. Durch die Bildung von Rückstellungen werden die Aufwendungen der Verursachungsperiode zugerechnet, obwohl die entsprechenden Leistungen des Konzerns Stadt Brühl erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. - 46 - Gesamtlagebericht gem. § 51 Abs. 1 GemHVO des Konzerns Stadt Brühl zum 31.12.2011 Die Summe der Rückstellungen beträgt 62,7 Mio. € (Vorjahr 63,2 Mio. €). Gesamtvermögens-, Finanz- und Ertragslage Der wesentliche Teil des Gesamtvermögens des Konzerns Stadt Brühl ist für die kommunale Aufgabenerfüllung gebunden. Hierzu gehören insbesondere die bebauten Grundstücke mit einem Wert von 178,2 Mio. € (Vorjahr 177,2 Mio. €) sowie das Infrastrukturvermögen mit einem Wert von 226,2 Mio. € (Vorjahr 230,0 Mio. €). Im Verhältnis zur Gesamtbilanzsumme von 508,0 Mio. € (Vorjahr 504,8 Mio. €) sind dagegen die anderen Posten des Anlagevermögens von untergeordneter Bedeutung. Die Summe der Verbindlichkeiten beläuft sich auf 169,8 Mio. € (Vorjahr 166,7 Mio. €). Damit verbleibt dem Konzern Stadt Brühl per 31.12.2011 ein Eigenkapital in Höhe von 145,9 Mio. € (Vorjahr 143,8 Mio. €). Das Jahr 2011 schließt mit einem Überschuss von 2,09 Mio. € (Vorjahr 5,44 Mio. €) ab. Mitarbeiter Die Anzahl der Mitarbeiter des Konzerns Stadt Brühl beträgt 782 (Vorjahr 795). Davon Stadt Brühl 575, Stadtwerke Brühl inkl. Gebausie 207. Vorgänge von besonderer Bedeutung nach Schluss des Haushaltsjahres Nach dem Bilanzstichtag sind keine Vorgänge eingetreten, über die wegen ihrer Bedeutung für die Entwicklung der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage zu berichten ist. Chancen und Risiken für die künftige Gesamtentwicklung der Stadt Brühl Bedingt durch die weitgehend langfristig gebundenen Vermögensgegenstände wird es zur Finanzierung der aufgelaufenen Defizite künftig verstärkt notwendig sein, auf Kredite zur Liquiditätssicherung zurück zu greifen. Unter dieser Prämisse ist die Zahlungsfähigkeit auch für die Folgejahre gewährleistet. Chancen und Risiken ergeben sich für die Stadt Brühl aus der Entwicklung der Gewerbesteuererträge, bei denen eine stabile und positive Entwicklung wünschenswert ist. Wichtige Bausteine, um die unternehmerische Eigenständigkeit der Stadtwerke langfristig zu sichern und positiv weiterzuentwickeln, sind der Umstieg auf eine strukturierte Beschaffung beim Einkauf von Erdgas, Kundenakquisition über das Brühler Stammgebiet hinaus sowie Kooperation mit Nachbarkommunen, um weitere Synergien zu heben. Bei den Stadtwerken wird intensiv an der künftigen Optimierung des Beschaffungsporfolios gearbeitet, um künftig auch weiterhin auskömmliche Margen realisieren und sich gegen den steigenden Wettbewerbsdruck behaupten zu können. Im Netzgeschäft liegt das wesentliche Risiko vor allem im Bereich der Regulierung der Netzentgelte durch die Anreizregulierungsverordnung. Hierdurch findet eine tendenzielle Reduzierung der Netzentgelte und damit der Erlöse im Netzgeschäft statt. Die Bewirtschaftung des eigenen Wohnungsbestandes stellt nach wie vor den Schwerpunkt der GEBAUSIE dar. Deshalb kommt den Entwicklungen und Risiken in diesem Beobachtungsbereich größere Bedeutung zu. Der Wohnungsmarkt ist gekennzeichnet durch eine rückläufige Nachfrage, die zu Erlösschmälerungen und Abschreibungen auf Mietforderungen geführt hat. Die Leerstände basieren zum großen Teil auf Wohnungen, die aufgrund der baulichen Substanz schwer vermietbar sind. Die Mietausfälle beeinträchtigen zwar die Entwicklung der Ertragslage sowie der Vermögens- und Finanzlage, sie stellen aber derzeit keine bestandsgefährdenden Risiken für die Gebausie dar. Nach Abschluss der Modernisierungsmaßnahmen konnten die Wohnungen wieder vermietet werden. Auch in den nächsten Jah- - 47 - Gesamtlagebericht gem. § 51 Abs. 1 GemHVO des Konzerns Stadt Brühl zum 31.12.2011 ren müssen erhöhte Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen aufgewendet werden, um die Vermietbarkeit zu gewährleisten. Die Gebausie ist in der Lage, mit den durch die Verkäufe realisierten finanziellen Mitteln die erforderlichen planmäßigen Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen durchzuführen, um eine nachhaltige Vermietbarkeit der Wohnungen zu gewährleisten. Ausblick Gesamtergebnisentwicklung Der Haushaltsplan 2012 weist ein Defizit von 20,03 Mio. € aus, das auf vorsichtig geschätzten Ansätzen im Doppelhaushalt 2011/12 beruht, der Anfang 2011 aufgestellt wurde. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise war zu diesem Zeitpunkt eine Kalkulation insbesondere der Steuereinnahmen und der Schlüsselzuweisungen sehr schwierig. Dabei belasten eine Vielzahl von Haushaltsübertragungen im Hochbaubereich, die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst sowie die deutlich höher festgesetzte Kreisumlage das erwartete Ergebnis. Dieser erhöhte – von der Stadt Brühl nicht zu beeinflussende – Ausgabendruck wird sich in den kommenden Jahren fortsetzen, so dass die geplanten Rückgriffe auf die Liquidität der Konzerntöchter nicht vermieden werden kann. Unter Berücksichtigung dieser Gewinnausschüttung wird aber ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden sein. Das Ziel des Teilkonzerns Stadtwerke Brühl bleibt auch weiterhin, trotz der strukturellen Verluste im Bereich Verkehr und Bäder, ein positives Gesamtergebnis zu erreichen. So plant der Konzern für das Geschäftsjahr 2012 mit einem Ergebnis von 814 T€ als Dividende für die Stadt Brühl. Auch für das Geschäftsjahr 2013 wird mit einer Ausschüttung auf ähnlichem Niveau gerechnet. Bereits im Controllingbericht im Sommer 2012 konnte bei den Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen eine deutliche Verbesserung gemeldet werden, die sich im Jahresabschluss noch höher darstellte. Beim Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit übertreffen die Auszahlungen die Einzahlungen 2012 um 2,6 Mio. €. Investitionseinzahlungen von 3 Mio. € stehen getätigte Investitionen von 5,9 Mio. gegenüber, so dass ein Negativsaldo der Investitionstätigkeit von 2,9 Mio. € entstand. Der sich aus laufender Verwaltungs- und Investitionstätigkeit ergebende Finanzmittelfehlbetrag des Haushaltsjahres 2012 von 5,46 Mio. € wurde durch das positive Finanzergebnis bis auf 0,5 Mio. € kompensiert. Verursacht wurde dieser positive Saldo der Finanzierungstätigkeit durch eine erhöhte Liquiditätskreditaufnahme gegenüber Stand Ende 2011, wobei jedoch darauf hinzuweisen ist, dass in 2012 kein langfristiger Investitionskredit aufgenommen wurde, d.h. dass die Deckungslücke bei der Investitionstätigkeit in 2012 auch über die Liquiditätskredite abgedeckt wurde. - 48 - Gesamtlagebericht gem. § 51 Abs. 1 GemHVO des Konzerns Stadt Brühl zum 31.12.2011 Persönliche Angaben des Verwaltunqsvorstandes und der Ratsmitqlieder gemäß § 116 Abs. 4 GO Familienname, Vorname ausgeübter Beruf Kreuzberg, Michael Bürgermeister bis Oktober Aufsichtsrat Gebausie Brühl GmbH, 2013 Aufsichtsrat Stadtwerke Brühl GmbH, Stiftungsrat „Kulturstiftung für die Stadt Brühl“, Stiftungsrat Max-Ernst-Museum, Kuratorium Stiftung Max Ernst, Kuratorium Brühler Schlosskonzerte e.V., Regionalbeirat Ville der Kreissparkasse Köln, Kuratorium der Kulturstiftung der Kreissparkasse Köln, Vorstand WEPAG e.V., Planungsausschuss Nord des Zweckverbandes Naturpark Kottenforst Ville, Vorstand Rhein-Erft-Tourismus, Wirtschaftsgremium Brühl, Aufsichtsrat Wirtschaftsförderung Rhein-Erft-GmbH, Kommission des Fördervereins als Träger eines Hochbegabtenzentrums Bergheim, Beirat Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Stadt (AGFS), Verwaltungsrat SC Renault Brühl, UNESCO Welterbestätten Deutschland e. V., Hauptausschuss des Nordrhein-Westfälischen Städteund Gemeindebundes, Deutsch-französischer Ausschuss des Rates der Gemeinden und Regionen Europas, Palmersdorfer Bachverband, Dickopsbachverband, Ehrengarde der Stadt Köln, Kuratorium Amerika-Haus e.V. Köln Brandt, Andreas Erster Beigeordneter stv. Mitglied Zweckverband Naturpark Kottenforst Ville, stv. Mitglied Planungsausschuss Nord, Mitglied Verbandsversammlung Wasser- und Bodenverband Dickopsbach, stv. Verbandsvorsteher der VHS RheinErft, Mitglied Verbandsversammlung der VHS Rhein-Erft, stv. Mitglied im Aufsichtsrat GEBAUSIE, stv. Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Brühl, Mitglied Vertreterversammlung der VR-Bank Rhein-Erft, Mitglied Vorstand Kulturstiftung für die Stadt Brühl, Mitglied Stiftungsrat Max-Ernst-Stiftung, Mitglied Hauptausschuss Kultursekretariat Gütersloh Freytag, Dieter Beigeordneter, Kämmerer Mitglied Aufsichtsrat Stadtwerke Brühl GmbH, Vorsitzender Aufsichtsrat Gemeinnützige Baugenossenschaft Brühl, Vorsitzender Aufsichtsrat AWO Seniorenzentren GmbH, Bergheim, Vorsitzender Aufsichtsrat Gesellschaft für hauswirtschaftliche Aufgaben mbH, Bergheim, stv. Mitglied Verwaltungsrat KDVZ, stellv. Mitglied Verwaltungsrat RVK Bürgermeister seit Februar 2014 Schiffer, Gerd Beigeordneter o Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i. S. d. § 125 Abs. 1 Satz 3 des Aktiengesetzes o Mitgliedschaften in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen der Gemeinde in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form o Mitgliedschaften in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen Mitglied Gesellschafterversammlung Radio Erft, Mitglied der Mitgliederversammlung BioTec Rhein-Erft, Mitglied im Deutsch-Polnischen Ausschuss des Städte- und Gemeindebundes, stellv. Vorstandsmitglied der - 49 - Gesamtlagebericht gem. § 51 Abs. 1 GemHVO des Konzerns Stadt Brühl zum 31.12.2011 WEPAG, Mitglied der Zweckverbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg, Mitglied der Vertreterversammlung der VR-Bank Rhein-Erft, Vorsteher Palmersdorfer Bachverband (seit 22.11.2013) Baule, Ulla Stiftungsrat „Kulturstiftung für die Stadt Brühl“ Berg, Frithjof Dipl-Verwaltungswirt (Landesverwaltungsdirektor) Aufsichtsrat Gebausie Brühl GmbH, Aufsichtsrat Stadtwerke Brühl GmbH Blanke, Wilfried Berufsschullehrer Aufsichtsrat Stadtwerke Brühl GmbH , Verbandsversammlung des Zweckverbandes der Volkshochschule Rhein-Erft, Zweckverband KDVZ (stellv. Mitglied) Bobe, Udo IT-Systemtechniker Bohlken, Klaus Pensionär Boley, Karin Landwirtin Bortlisz-Dickhoff, Johannes Geschäftsführer Aufsichtsrat Stadtwerke Brühl GmbH, Aufsichtsrat Vogelsang ip gGmbH Brämer, Marie-Therese Fraktionsgeschäftsführerin Aufsichtsrat Stadtwerke Brühl GmbH FDP Brühl (stellv. Mitglied) Stiftungsrat „Kulturstiftung für die Stadt Brühl“ Dr. med. Dahm, Albert Arzt Aufsichtsrat Stadtwerke Brühl GmbH, Niklauswerk Brühl e. V. (Vorsitzender), Zweckverband KDVZ Dahmen, Dieter Referent / Dipl. Forstingenieur Verbandsversammlung Palmersdorfer Bachverband, Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (Geschäftsführer), Unterausschuss Revier Hambach des Braunkohlenausschusses, Zweckverband Volkshochschule –VHS- (stellv- Mitglied) Fischer, Matthias Oberstudienrat Aufsichtsrat Gebausie Brühl GmbH, Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes Dickopsbach (stellv. Mitglied) Dr. FrantziochImmenkeppel, Marion Beamtin Gerharz, Franz-Josef Dipl.-Betriebswirt Aufsichtsrat Stadtwerke Brühl GmbH (stellv. Mitglied) Hans, Josef Rentner Brühler Heimatbund e.V. (Vorsitzender) Hauptmann, Markus Versicherungskaufmann Ausbildungsförderung Jugendlicher in der Dominikanischen Republik (2. Vorsitzender) Heermann, Dr. Herbert Dozent Aufsichtsrat Stadtwerke Brühl GmbH, Gesellschafterversammlung VR Bank Rhein-Erft eG Hepp, Heinz Hosmann, Hanns-Henning - 50 - Aufsichtsrat Gebausie Brühl GmbH (stellv. Mitglied), Aufsichtsrat Stadtwerke Brühl GmbH (stellv. Mitglied) Aufsichtsrat Gebausie Brühl GmbH, Aufsichtsrat Stadtwerke (stellv. Mitglied) Makler Verbandsversammlung Zweckverband Volkshochschule Rhein-Erft, Aufsichtsrat Stadtwerke Brühl GmbH, Gesamtlagebericht gem. § 51 Abs. 1 GemHVO des Konzerns Stadt Brühl zum 31.12.2011 Gesellschafterversammlung Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH (stellv. Mitglied), Stiftungsrat „Kulturstiftung für die Stadt Brühl“, Stiftungsrat „Stiftung Max Ernst“ Jung, Elisabeth Rentnerin Aufsichtsrat Stadtwerke Brühl GmbH (stellv. Mitglied) Jung, Heinz Postbetriebsinspektor a.D. Umlegungsausschuss Kirf, Peter Betriebswirt Klein, Peter Lehrer Klug, Hans-Theo Oberstudiendirektor Köllejan, Holger Dipl.-Kfm. /Unternehmens- Aufsichtsrat Stadtwerke Brühl GmbH und Personalberatung Konertz, Roman Student Küster, Luise Pensionärin Mäsgen, Johanna Studentin Gebausie GmbH (stellv. Mitglied), Stadtwerke Brühl GmbH (stellv. Mitglied) Meeth, Hans Rentner Aufsichtsrat Stadtwerke Brühl GmbH (Aufsichtsratsvorsitzender), Aufsichtsrat Gebausie Brühl GmbH (als Vertreter der Stadtwerke), Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr (Vorsitzender) Müller-Neimann, Hedwig Betriebswirtung VWA Niclasen, Agnes Mitarbeiterin Einzelhandel Aufsichtsrat Gebausie Brühl GmbH (stellv. Mitglied), Aufsichtsrat Stadtwerke Brühl GmbH (stellv. Mitglied), Verbandsversammlung Zweckverband Volkshochschule Rhein-Erft Dr. Matthias Petran Studiendirektor i.R. Aufsichtsrat Gebausie Brühl GmbH (stellv. Mitglied), Regionalbeirat Ville der Kreissparkasse Köln, Aufsichtsrat Stadtwerke Brühl GmbH (stellv. Mitglied), Stiftungsrat „Stiftung Max Ernst“, Brühler Tafel e.V., NABU Erft-Kreis, Pitz, Jochem Rechtsanwalt Vertreterversammlung der Brühler Kreditbank, Aufsichtsrat Stadtwerke Brühl GmbH, Aufsichtsrat Gebausie Brühl GmbH, Präsidium des Städte- und Gemeindebundes in NRW, Zweckverband Volkshochschule -VHS- (stellv. Mitglied) Pohl, Gerd Unternehmer Gesellschafterversammlung Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH, St. Sebastianus-Schützenbruderschaft Brühl vor 1442 (Schatzmeister) Schöffe Amtsgericht Brühl, Verbandsversammlung Kommunale Datenverarbeitungszentrale Rhein-Erft-Rur - KDVZ Aufsichtsrat Stadtwerke Brühl GmbH, Aufsichtsrat Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft, KSK-Kreissparkasse Köln, Aufsichtsrat Gebausie Brühl GmbH Mainzer, Marianne Poschmann, Wolfgang Gesellschafterversammlung Stadtwerke Brühl GmbH, Aufsichtsrat Gebausie Brühl GmbH - 51 - Beteiligungsbericht zum 31.12.2011 Konzern Stadt Brühl Uhlstrasse 3 50319 Brühl Stadt Brühl Beteiligungsbericht 2011 Impressum: Stadt Brühl Der Bürgermeister Beteiligungsbericht 2011 2 Inhaltsverzeichnis Seite Inhaltsverzeichnis 3 Einleitung 4 Übersicht der Beteiligungen der Stadt Brühl 5 1) Stadtwerke Brühl GmbH 6 2) Gemeinnützige Bau- und Siedlungsgesellschaft mbH (Gebausie) 9 3) Stadtbahngesellschaft Rhein-Sieg mbH, Köln 12 4) Wirtschaftsförderung Rhein-Erft-GmbH, Bergheim 15 5) Radio Erft GmbH & Co. KG, Bergheim 18 3 Einleitung Die Stadt Brühl hat einen nicht unerheblichen Teil ihrer gemeindlichen Aufgaben ausgelagert. Mit dem Beteiligungsbericht kommt die Stadt Brühl der ihr gesetzlich obliegenden Pflicht zur jährlichen Berichterstattung über ihre Beteiligungen nach. Der vorliegende Bericht für das Jahr 2011 wurde auf der Grundlage des § 117 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen i.V.m. § 52 Gemeindehaushaltsverordnung erstellt. Er enthält bezogen auf die unmittelbaren Beteiligungen in privater Rechtsform Angaben über: - die Bezeichnung/Rechtsform und Sitz der Gesellschaft - die Ziele der Beteiligung und die Erfüllung des öffentlichen Zwecks - die Beteiligungsverhältnisse - die Entwicklung der Bilanzen und der Gewinn- und Verlustrechnungen der Jahre 2009, 2010 und 2011 - die Leistungen der Beteiligungen (zum Teil mit Kennzahlen) - die wesentlichen Finanz- und Leistungsbeziehungen der Beteiligungen untereinander und mit der Stadt Brühl - die Zusammensetzung der Organe der Beteiligungen - den Personalbestand jeder Beteiligung - Übersicht über die gemeindlichen Beteiligungen unter Angabe der Anteile jeder Beteiligung in Prozent Der Beteiligungsbericht ist dem Gesamtabschluss beizufügen und dem Rat und den Einwohnerinnen und Einwohnern zur Kenntnis zu bringen. Er stellt im Rahmen des NKF neben dem Gesamtabschluss und dem Gesamtlagebericht die dritte Komponente der Gesamtrechnungslegung dar. Bei der Auflistung der Vertreter/innen der Stadt Brühl in den Aufsichtsräten und Gesellschafterversammlungen wurde der Stand im Berichtsjahr 2011 zugrunde gelegt. (Michael Kreuzberg) Bürgermeister 4 Übersicht der Beteiligungen der Stadt Brühl Stadt Brühl 100 % 100 % Stadtwerke Brühl GmbH Gastronomiebetriebe im KarlsBad Brühl GmbH 79 % 6% Gebausie Gesellschaft für Bauen und Wohnen GmbH 3,29 % Stadtbahngesellschaft Rhein-Sieg-GmbH i.L. 1,316 % Wirtschaftsförderung Rhein-Erft-GmbH 1,25 % Radio Erft GmbH & Co KG 4% 100 % Quantum GmbH Radio Erft GmbH 5 Stadtwerke Brühl GmbH Engeldorfer Str. 2 50321 Brühl Stammkapital Stadt Brühl 5.090.400 € 100 % Ziele der Beteiligung und Erfüllung des öffentlichen Zwecks: Versorgung mit Elektrizität, Fernund Nahwärme, Gas und Wasser, die Beratung über die wirtschaftliche und umweltfreundliche Nutzung von Energie und Wasser, der Betrieb von Bädern, die Personenbeförderung im Rahmen des öffentlichen Nahverkehrs sowie die Errichtung und der Betrieb von Einrichtungen des ruhenden Verkehrs und die Führung sonstiger, der Daseinsvorsorge dienender Unternehmungen in der Stadt Brühl. Sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung sowie Aufgaben des technischen, infrastrukturellen und kaufmännischen Gebäudemanagements der Stadt Brühl. Pflege und Instandhaltung der städtischen Grünanlagen, das Friedhofswesen, die Straßenreinigung incl. Winterdienst, die Abfallbeseitigung und andere Aufgaben des Betriebshofs der Stadt Brühl. Zusammensetzung der Organe: Geschäftsführung Erwin Gardemann Aufsichtsrat bestehend aus 15 Mitgliedern 11 Mitglieder werden vom Rat der Stadt Brühl gewählt 2 Mitglieder kraft Amtes (Bürgermeister und Kämmerer) 2 Mitglieder werden von der Arbeitnehmerschaft gewählt Vorsitzender: Stellvertreter: Hans Meeth Frithjof Berg Die Stadt Brühl ist in folgenden Organen vertreten: Aufsichtsrat: CDU Hans Meeth Hans-Theo Klug Holger Köllejan Hanns-Henning Hosmann Dr. Albert Dahm SPD Frithjof Berg Franziska Grafe GRÜNE Johannes Bortlisz-Dickhoff Michael vom Hagen FDP Jochem Pitz fw/bVb Dr. Herbert Heermann Mitglied kraft Amtes: Bürgermeister Michael Kreuzberg Stadtkämmerer Dieter Freytag Gesellschafterversammlung: Wolfgang Poschmann (CDU) 6 Personalbestand: 2011 2010 2009 190 193 198 Stadtwerke Brühl GmbH Engeldorfer Str. 2 50321 Brühl Entwicklung der Bilanzen und der GuV: Bilanz in T€ 2011 2010 2009 861 28.006 33.382 784 26.501 33.397 913 25.662 33.410 537 490 467 11.176 13.830 9.855 1.867 137 571 141 303 105 Passiva A. Eigenkapital I Gezeichnetes Kapital II Kapitalrücklage III Gewinnrücklage IV Jahresüberschuss B. Sonderposten C. Empfangene Ertragszuschüsse D. Rückstellungen E. Verbindlichkeiten F. Rechnungsabgrenzungsposten 5.090 7.292 2.338 4.092 34 2.550 5.169 49.361 38 5.090 7.292 2.017 1.243 31 3.086 5.848 51.084 21 5.090 7.292 1.569 1.154 34 3.649 3.815 48.097 14 Gewinn- und Verlustrechnung in T€: 2011 2010 2009 1. Umsatzerlöse 2. Andere aktivierte Eigenleistungen 3. Sonstige betriebliche Erträge 51.930 433 730 51.980 193 732 52.360 163 1.462 4. 5. 6. 7. Materialaufwand Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen 31.367 9.044 2.761 6.633 31.918 9.152 2.956 7.443 33.644 9.231 2.917 6.639 8. Erträge aus Beteiligungen 9. Erträge aus Gewinnabführungsverträgen 10. Erträge aus anderen Wertpapieren 1.022 2.839 26 0 2.406 26 2.078 50 33 11. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 12. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 22 1.989 308 1.736 4 1.810 13. 14. 15. 16. 17. 5.208 0 869 247 4.092 2.441 18 923 257 1.243 1.909 0 494 261 1.154 Aktiva A. Anlagevermögen I Immaterielle Vermögensgegenstände II Sachanlagen III Finanzanlagen B. Umlaufvermögen I Vorräte II Forderungen u. sonstige Vermögensgegenstände III Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten C. Rechnungsabgrenzungsposten Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit außerordentliche Aufwendungen Steuern vom Einkommen und vom Ertrag Sonstige Steuern Jahresüberschuss 7 Stadtwerke Brühl GmbH Engeldorfer Str. 2 50321 Brühl Leistungen der Beteiligung: 2011 2010 2009 Versorgung mit - Strom - Gas - Wasser - Wärme Abgabemengen in Mio kWh Mio kWh Mio m3 Mio kWh 128,1 318,3 2,77 9,67 133,6 416,9 2,8 11,5 135,7 375,6 2,7 9,4 Stadtbusbetrieb / AST Beförderungsfälle Tsd. 932 956 943 Bäderbetrieb Besucherzahl Tsd. 218 235 236 Betrieb Erdgastankstelle Abgabe in t. 183 142,61 103,65 Parkraumbewirtschaftung Parkvorkommen Tsd. Parkplätze St. 1.446 1.503 1.034 1.503 1.045 1.503 19 99 455 100 21 99 504 100 22 99 509 100 Stadtservicebetrieb - Müllabfuhr - Grünunterhaltung - Friedhofswesen - Straßenreinigung Gesamtabfallmenge Tsd. t. Fläche incl. Friedhöfe ha Bestattungsfälle Kehrmeter Tsd. m Quelle: Lage-/Geschäftsberichte Wesentliche Finanz- und Leistungsbeziehungen zur Stadt: Leistungsbeziehungen Finanzbeziehungen Erhebung Kanalbenutzungs-, Oberflächenwasser- und Abfallgebühren Unterhaltung der Straßenbeleuchtung Energielieferung Straßenbeleuchtung Grünflächenunterhaltung DL-Entgelt von der Stadt Friedhofs- und Bestattungswesen Straßenreinigung Winterdienst Abfallentsorgung Straßenunterhaltung, Transporte und sonstige Hilfsdienste Betrieb des Stromverteilnetzes Betrieb des Gasverteilnetzes Betrieb des Wasserverteilnetzes Umsatz 2011 T€ 133 (Dienstleistungsentgelt) DL-Entgelt von der Stadt Entgelt von der Stadt Pauschales DL-Entgelt von der Stadt * Pauschales DL-Entgelt von der Stadt * Pauschales DL-Entgelt von der Stadt * DL-Entgelt von der Stadt nach Aufwand * Pauschales DL-Entgelt von der Stadt * DL-Entgelt von der Stadt nach Aufwand * Konzessionsabgabe an die Stadt 153 454 1.100 1.074 393 53 1.621 532 2.908 (incl. 124.000 € aus 2010) Bürgschaften für Darlehensaufnahme Gewinnausschüttung an die Stadt aus 2010 (vor Steuern) Bürgschaftsentgelt an die Stadt 222 Parkraumbewirtschaftung Pachtzins an die Stadt 142 (incl. 22.000 € aus 2010) * lt. Jahresabrechnung Dienstleistungsentgelt 8 922 Gesellschaft für Bauen und Wohnen GmbH der Stadt Brühl Theodor-Körner-Str. 21a 50321 Brühl Stammkapital Gesellschafter Stadtwerke Gebausie Stadt Brühl 2.502.800 € Anteile in % 79 % 15 % 6% Ziele der Beteiligung und Erfüllung des öffentlichen Zwecks: Sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung für breite Schichten der Bevölkerung sowie Aufgaben des technischen, infrastrukturellen und kaufmännischen Gebäudemanagements der Stadt Brühl. Anteile in € 1.977.212 € 375.420 € 150.168 € Zusammensetzung der Organe: Personalbestand: Geschäftsführung Manfred Jungels und Erwin Gardemann 2011 2010 2009 19 17 18 Aufsichtsrat bestehend aus 14 Mitgliedern 11 Mitglieder werden vom Rat der Stadt Brühl gewählt 1 Mitglied kraft Amtes (Bürgermeister) 2 Mitglieder als Vertreter der Stadtwerke Brühl GmbH Vorsitzender: Stellvertreter: Hans Theo Klug Frithjof Berg Die Stadt Brühl ist in folgenden Organen vertreten: Aufsichtsrat: CDU Hans-Theo Klug Heinz Hepp Gregor Golland Norbert Schmidt Matthias Fischer SPD Frithjof Berg Bernhard Breu GRÜNE Michael vom Hagen Markus Weber FDP Jochem Pitz fw/bVb Manfred Zöllner Mitglied kraft Amtes Bürgermeister Michael Kreuzberg Gesellschafterversammlung: Wolfgang Poschmann ( CDU) 9 Gesellschaft für Bauen und Wohnen GmbH der Stadt Brühl Theodor-Körner-Str. 21a 50321 Brühl Entwicklung der Bilanzen und der GuV: Bilanz in T€: Aktiva A. Anlagevermögen I Immaterielle Vermögensgegenstände II Sachanlagen III Finanzanlagen B. Umlaufvermögen I Zum Verkauf best. Grundstücke und andere Vorräte II Forderungen u. sonstige Vermögensgegenstände III Wertpapiere IV Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten C. Rechnungsabgrenzungsposten Passiva A. Eigenkapital I Gezeichnetes Kapital abz. eigene Anteile II Gewinnrücklagen III Bilanzgewinn B. Rückstellungen C. Verbindlichkeiten D. Rechnungsabgrenzungsposten Gewinn- und Verlustrechnung in T€: 1. Umsatzerlöse 2. Erhöhung / Verminderung des Bestandes an zum Verkauf best. Grundstücken 3. Andere aktivierte Eigenleistungen 4. Sonstige betriebliche Erträge 5. 6. 7. 8. Aufwendungen für bezogene Lieferungen/Leistungen Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen 9. Erträge aus anderen Wertpapieren 10. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 11. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Außerordentliche Aufwendungen Steuern vom Einkommen und vom Ertrag Sonstige Steuern Ergebnisabführung Jahresüberschuss Entnahme Bauerneuerungsrücklage Einstellung in die Bauerneuerungsrücklage Vorabausschüttung aus Jahresüberschuss 21. Bilanzgewinn 10 2011 2010 2009 2 33.486 3 3 33.187 3 5 33.318 3 3.876 3.893 3.769 5.402 0 11.899 0 10.521 6.300 7.363 14 2.068 14 2.766 15 2.127 12.531 900 413 34.089 85 2.127 13.432 1.100 528 33.794 87 2.503 20.456 836 929 31.881 93 2011 2010 2009 12.743 12.131 13.578 -8 26 575 124 28 572 -1.498 19 544 6.632 1.284 983 614 6.613 1.171 1.095 665 6.575 1.180 1.001 627 0 104 841 0 63 877 0 131 930 3.084 0 7 297 2.779 0 900 0 0 900 2.497 19 -175 297 2.355 0 1.100 0 0 1.100 2.459 0 235 257 0 1.968 268 0 -1.400 836 Gesellschaft für Bauen und Wohnen GmbH der Stadt Brühl Theodor-Körner-Str. 21a 50321 Brühl Leistungen der Beteiligung: Wohnungswirtschaft Eigene Mieteinheiten (ME) Gewerbeeinheiten (GE) Bewirtschaftete Fläche (ME) Davon öffentlich gefördert Bewirtschaftete Fläche (GE) Fremdverwaltete Einheiten Wohneinheiten - Stadt Brühl - Stadtwerke Brühl - Baugenossenschaft Brühl - Bedburger Kleinwohnungsgen. - Schweizer Lebensvers.- und Rentenanstalt - Eigentumswohnungen Gewerbeeinheiten 2011 2010 2009 Anzahl Anzahl qm qm qm 2.160 6 135.675 40.669 981 2.164 6 137.759 40.669 981 2.164 6 137.738 40.669 981 Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl 554 12 12 300 151 560 12 12 300 151 560 12 12 300 151 Anzahl Anzahl Anzahl 79 0 2 79 6 2 79 6 2 Verwaltung sonstiger Einheiten: Für die Stadt Brühl werden im Rahmen des Facility-Managements die Rathäuser, Kindergärten/Kindertagesstätten, Jugendzentren, Schulen, Sport-/Turnhallen, Feuer- und Rettungswache, Sportheime und die Bücherei verwaltet. Quelle: Lage-/Geschäftsberichte Wesentliche Finanz- und Leistungsbeziehungen: Leistungsbeziehungen Finanzbeziehungen Facility- und Gebäudemanagement der städtischen Immobilien Vergütung 2011 Umsatz 2011 T€ 297 (zzgl. Nachberechg. 58 T€ in 2012) Gewinnausschüttung an Stadt (aus 2010) Ergebnisabführung an die Stadtwerke (aus 2010) 78 2.355 11 Stadtbahngesellschaft Rhein-Sieg mbH i.L. Scheidtweilerstr. 38 50933 Köln Stammkapital Gesellschafter Stadt Köln Stadt Bonn Stadt Brühl Stadt Bergisch Gladbach Stadt Siegburg Stadt Bad Honnef Stadt Königswinter Stadt Wesseling Stadt Hürth Gemeinde Alfter Stadt Bornheim Stadt Sankt Augustin Rhein-Sieg-Kreis Rhein-Erft-Kreis Stadt Niederkassel 778.240 € Anteile in % 50,00 % 20,39 % 3,29 % 3,29 % 2,63 % 1,97 % 2,63 % 1,97 % 3,95 % 1,32 % 1,97 % 2,63 % 1,32 % 1,32 % 1,32 % Anteile in € 389.120 € 158.720 € 25.600 € 25.600 € 20.480 € 15.360 € 20.480 € 15.360 € 30.720 € 10.240 € 15.360 € 20.480 € 10.240 € 10.240 € 10.240 € Die Gesellschaft befindet sich in Liquidation. Ziele der Beteiligung und Erfüllung des öffentlichen Zwecks: Zusammensetzung der Organe: Personalbestand: Gegenstand der Gesellschaft ist die Planung, der Bau und Betrieb einer Stadtbahn im Verkehrsraum Köln-Bonn. Der öffentliche Zweck besteht in der Verbesserung der Infrastruktur in der Region Köln-/Bonn durch einen Ausbau des ÖPNV. Geschäftsführung / Liquidatoren Heinz Jürgen Reinig Jörn Schwarze (ab 6/2011) Jürgen Fenske (bis 6/2011) 2011 2010 2009 Der Aufsichtsrat wurde aufgelöst und dessen Zuständigkeiten auf die Gesellschafterversammlung übertragen. Gesellschafterversammlung Die Gesellschafter haben für je 5.120,00 € ihres Geschäftsanteils eine Stimme. Die Stadt Brühl ist in folgenden Organen vertreten: Gesellschafterversammlung: Bruno Küpper (SPD) 12 3 3 3 Stadtbahngesellschaft Rhein-Sieg mbH i.L. Scheidtweilerstr. 38 50933 Köln Entwicklung der Bilanzen und der GuV: Bilanz in T€: Aktiva A. Anlagevermögen I Immaterielle Vermögensgegenstände II Sachanlagen III Finanzanlagen B. Umlaufvermögen I Vorräte II Forderungen u. sonstige Vermögensgegenstände III Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten Passiva A. Eigenkapital I Gezeichnetes Kapital II Bilanzverlust III Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag B. Rückstellungen C. Verbindlichkeiten Gewinn- und Verlustrechnung in T€: 1. Umsatzerlöse 2. Veränderung des Bestandes an unfertigen Leistungen 3. Sonstige betriebliche Erträge 4. Materialaufwand 5. Personalaufwand 6. Sonstige betriebliche Aufwendungen 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. Erträge aus Ausleihungen Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Abschreibungen auf Finanzanlagen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Außerordentliche Aufwendungen Sonstige Steuern Jahresfehlbetrag Verlustvortrag 16. Einzahlung von Gesellschafternachschüssen 17. Bilanzverlust 2011 2010 2009 8 8 8 199 236 147 72 66 67 268 628 5.635 778 -4.693 3.915 4.128 334 778 -4.530 3.752 4.085 605 778 -859 81 414 5.525 2011 2010 2009 0 8 0 0 86 1 0 39 7 8 18 244 104 16 93 39 20 122 0 2 0 0 0 2 0 0 0 8 0 5 -260 0 0 -287 -4.530 123 -4.693 -123 -3.680 0 -3.803 -859 132 -4.530 -132 11 0 -143 -1.246 530 -859 13 Stadtbahngesellschaft Rhein-Sieg mbH i.L. Scheidtweilerstr. 38 50933 Köln Leistungen der Beteiligung: Im Geschäftsjahr 2011 ist die Gesellschaft ihrer ursprünglichen öffentlichen Zwecksetzung durch die bauliche und zuschusstechnische Restabwicklung der Fördermaßnahmen nachgekommen. Wesentliche Finanzbeziehungen: a) Finanzbeziehungen Nachschuss aus Abschluss 2011 aus Abschluss 2010 aus Abschluss 2009 14 voraussichtl. 4.112,50 € 4.055,24 € 4.353,78 € Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH, Willy-Brandt-Platz 1 (ab 01.09.2011) 50126 Bergheim Stammkapital Gesellschafter Rhein-Erft-Kreis Stadt Bedburg Stadt Bergheim Stadt Brühl Stadt Elsdorf Stadt Erftstadt Stadt Frechen Hüsta * Stadt Kerpen Stadt Pulheim Stadt Wesseling KSK ** 777.163,66 € Anteile in % 85,524 % 1,316 % 1,316 % 1,316 % 1,316 % 1,316 % 1,316 % 1,316 % 1,316 % 1,316 % 1,316 % 1,316 % Anteile in € 664.679,42 € 10.225,84 € 10.225,84 € 10.225,84 € 10.225,84 € 10.225,84 € 10.225,84 € 10.225,84 € 10.225,84 € 10.225,84 € 10.225,84 € 10.225,84 € * Hürther Stadtentwicklungsgesellschaft mbH ** KSK Köln Beteiligungsgesellschaft mbH Ziele der Beteiligung und Erfüllung des öffentlichen Zwecks: Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Strukturen im Rhein-Erft-Kreis Zusammensetzung der Organe: Personalbestand: Geschäftsführung Martin Schmitz (bis 30.04.2012) Prof. Dr. Beate Braun (ab 01.05.2012) 2011 2010 2009 6 6 7 Aufsichtsrat bestehend aus 17 Mitgliedern 1 Mitglied kraft Amtes ist der Landrat des Rhein-Erft-Kreises 11 Mitglieder vom Rhein-Erft-Kreis (aus den Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie) 4 Bürgermeister aus dem Kreis der Gesellschaftergemeinden 1 Mitglied der KSK Köln Beteiligungsgesellschaft mbH Vorsitzender: stellv. Vorsitzender: stellv. Vorsitzender: Willi Zylajew Bernd Bohlen Michael Wiecki Gesellschafterversammlung Jeder Gesellschafter hat eine Stimme. Die Stadt Brühl ist in folgenden Organen vertreten: Aufsichtsrat: Bürgermeister Michael Kreuzberg Gesellschafterversammlung: Gerd Pohl (CDU) 15 Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH, Willy-Brandt-Platz 1 50126 Bergheim Entwicklung der Bilanzen und der GuV: Bilanz in T€ Aktiva A. Anlagevermögen I Immaterielle Vermögensgegenstände II Sachanlagen B. Umlaufvermögen I Forderungen u. sonstige Vermögensgegenstände II Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten C. Rechnungsabgrenzungsposten Passiva A. Eigenkapital I Gezeichnetes Kapital II Kapitalrücklage B. Rückstellungen C. Verbindlichkeiten Gewinn- und Verlustrechnung in T€: 1. Umsatzerlöse 2. Sonstige betriebliche Erträge 3. Personalaufwand 4. Abschreibungen 5. Sonstige betriebliche Aufwendungen 6. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 7. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 8. 9. 10. 11. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Sonstige Steuern Erträge aus Verlustübernahme Jahresfehlbetrag 12. Entnahmen aus der Kapitalrücklage 13. Bilanzgewinn 16 2011 2010 2009 2 31 3 51 2 4 303 860 502 542 1 389 1 382 7 777 71 27 4 777 128 26 372 777 85 26 10 2011 2010 2009 66 13 32 9 32 72 247 21 256 624 9 305 399 2 270 2 0 1 0 4 0 -443 0 302 142 142 0 -896 2 855 42 42 0 -563 0 501 62 62 0 Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH, Willy-Brandt-Platz 1 50126 Bergheim Leistungen der Beteiligung: • • • • • Bewerbung des Rhein-Erft-Kreises als Wirtschaftsraum für die Ansiedlung von Betrieben Beratung und Unterstützung von ansiedlungsinteressierten und ansässigen Betrieben bei der Beschaffung von Grundstücken, Arbeitskräften, Krediten u.s.w. Übernahme von Koordinierungsaufgaben für die Gesellschafter auf dem Gebiet der Wirtschaftsförderung Aufbau und Fortschreibung von Informationssystemen Beratung und Unterstützung der Gesellschafter bei der örtlichen und überörtlichen Planung Quelle: Lagebericht 2011 Leistungskennzahlen: 2011 2010 2009 Persönliche Beratung/Betreuung - davon Existenzgründer - davon Unternehmen 213 64 149 260 96 164 349 124 225 Telefonische Kontakte/Anfragen per Mail k.A. 2.100 2.800 Bildungsschecks Akquiriertes Fördervolumen in T€ 196 89 268 124 264 112 75 87 116 Sonstige Förderanträge Quelle: Geschäftsberichte Wesentliche Finanzbeziehungen: Die Gesellschafter erhalten keine Gewinnanteile; sie sind zu Nachschüssen nicht verpflichtet. 17 Radio Erft GmbH & Co. KG, Hauptstr. 83 - 85 50126 Bergheim Gesellschaftskapital Gesellschafter RRB * Rhein-Erft-Kreis Stadt Bedburg Stadt Bergheim Stadt Brühl Stadt Erftstadt Stadt Frechen Stadt Hürth Stadt Kerpen Stadt Pulheim Stadt Wesseling Stadt Elsdorf 409.033,50 € Anteile in % 75,00 % 13,25 % 1,25 % 1,25 % 1,25 % 1,25 % 1,25 % 1,25 % 1,25 % 1,25 % 1,25 % 0,50 % Anteile in € 306.775,13 € 54.196,94 € 5.112,92 € 5.112,92 € 5.112,92 € 5.112,92 € 5.112,92 € 5.112,92 € 5.112,92 € 5.112,92 € 5.112,92 € 2.045,17 € * Rheinische Rundfunkbeteiligungsgesellschaft mbH & Co KG Ziele der Beteiligung und Erfüllung des öffentlichen Zwecks: Zusammensetzung der Organe: Personalbestand: Produktion und Verbreitung des lokalen Rundfunks Geschäftsführung durch die Komplementärin (Radio Erft GmbH) Dietmar Henkel Radio Erft GmbH & Co KG - kein eigenes Personal Gesellschafterversammlung bestehend aus je einem Vertreter der Gesellschafter Für die Stadt Brühl ist in der Gesellschafterversammlung vertreten: Beigeordneter Gerd Schiffer 18 Radio Erft GmbH & Co. KG, Hauptstr. 83 - 85 50126 Bergheim Entwicklung der Bilanzen und der GuV: Bilanz in T€: 2011 2010 2009 0 116 26 0 155 26 1 191 26 559 467 567 0 0 0 1 0 1 Passiva A. Eigenkapital I Gesellschaftskapital II Gewinnrücklage B. Rückstellungen C. Verbindlichkeiten D. Rechnungsabgrenzungsposten 409 1 43 248 0 409 1 45 193 0 409 0 49 328 0 Gewinn- und Verlustrechnung in T€: 2011 2010 2009 1. Umsatzerlöse 2. Sonstige betriebliche Erträge 1.694 36 1.860 48 1.935 45 3. Personalaufwand 4. Abschreibungen 5. Sonstige betriebliche Aufwendungen 1 48 1.648 2 49 1.763 1 51 1.697 1 6 2 6 3 8 50 3 0 47 47 0 89 10 5 74 74 0 226 30 2 194 194 0 Aktiva A. Anlagevermögen I Immaterielle Vermögensgegenstände II Sachanlagen III Finanzanlagen B. Umlaufvermögen I Forderungen u. sonstige Vermögensgegenstände II Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten C. Rechnungsabgrenzungsposten 6. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 7. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 8. 9. 10. 11. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Steuern vom Ertrag Sonstige Steuern Jahresüberschuss 12. Gutschrift auf Gesellschafterkonten 13. Bilanzgewinn 19 Radio Erft GmbH & Co. KG, Hauptstr. 83 - 85 50126 Bergheim Leistungskennzahlen der Beteiligung: Marktanteile im Verbreitungsgebiet % * - Radio-Erft - Eins Live - WDR 2 - WDR 4 - SWR 3 - Übrige 2012 I 2011 II 2010 II 27,1 17,1 16,5 18,8 6,5 14,1 24,7 15,4 15,4 17,9 7,4 19,1 20,5 18,6 17,3 20,5 5,1 17,9 * Quelle :E.M.A. NRW = Elektronische Medienanalyse, Basis: Hördauer in Min. (Mo-So), deutschsprachige Bevölkerung 14 Jahre + Wesentliche Finanzbeziehungen: Gewinnausschüttung aus Abschluss 2010 + 2011 aus Abschluss 2009 20 1.510,14 € 2.490,06 € (in 2012) 6.2 Kommunaler Bestätigungsvermerk KOMMUNALER BESTÄTIGUNGSVERMERK Kommunaler Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers Wir haben den von der Stadt Brühl aufgestellten Gesamtabschluss - bestehend aus Gesamtergebnisrechnung, Gesamtbilanz, Gesamtanhang - und den Gesamtlagebericht für das Haushaltsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2011 geprüft. Die Aufstellung von Gesamtabschluss und Gesamtlagebericht nach den gemeinderechtlichen Vorschriften von NordrheinWestfalen und den ergänzenden Bestimmungen der Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen liegt in der Verantwortung des Bürgermeisters der Stadt. Die Aufgabe des Wirtschaftsprüfers ist es, auf der Grundlage der durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Gesamtabschluss und den Gesamtlagebericht abzugeben. Wir haben unsere Gesamtabschlussprüfung nach §§ 103 und 116 Abs. 6 GO NRW und nach den deutschen Grundsätzen ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Gesamtabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Gesamtlagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Tätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Konzerns Stadt Brühl sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben im Gesamtabschluss und Gesamtlagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der Jahresabschlüsse der in den Gesamtabschluss einbezogenen Unternehmen, der Abgrenzung des Konsolidierungskreises, der angewandten Bilanzierungs- und Konsolidierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen des Bürgermeisters sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Gesamtabschlusses und des Gesamtlageberichts. Wir sind der Auffassung, dass die Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Gesamtabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage des Konzerns Stadt Brühl. Der Gesamtlagebericht steht in Einklang mit dem Gesamtabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Konzerns Stadt Brühl und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. Köln, den 10. Oktober 2014 Rödl & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft gez. Wambach Wirtschaftsprüfer gez. Richter Wirtschaftsprüfer 6.3 Allgemeine Auftragsbedingungen