Beschlussvorlage (Einheitliches kommunales Konzept zur Aufstellung von Alttextil- und Schuhsammelbehältern im öffentlichen Raum)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Bauamt 70 21 05 25.11.2014 öffentlich Rainer Ortmann/Renate Xhonneux Beratungsfolge Termin Bau- und Vergabeausschuss 10.12.2014 TOP Ein Ja Nein 47/2014 1. Ergänzung Ent Bemerkungen Betrifft: Einheitliches kommunales Konzept zur Aufstellung von Alttextil- und Schuhsammelbehältern im öffentlichen Raum Beschlussentwurf: Der Bauausschuss beschließt, die Standplätze zur Aufstellung von Sammelbehältern für Alttextilien, Bekleidung und Schuhen auf öffentlichen Verkehrsflächen und städtischen Grundstücken an die RegioEntsorgung AöR zu vergeben. Der RegioEntsorgung AöR sind entsprechende Sondernutzungserlaubnisse zu erteilen bzw. mit der RegioEntsorgung AöR eine Nutzungsvereinbarung abzuschließen. Die bestehende Sammlung der ortsansässigen Firma wird bei der Umsetzung berücksichtigt und integriert. Begründung: In seiner Sitzung am 17.09.2014 hat sich der Bau- und Vergabeausschuss eingehend mit der Thematik Sammeln von Alttextilien im Gemeindegebiet befasst. Ich verweise hierzu auf die sehr umfangreiche Vorlage 47/2014. Nach einer intensiven Beratung wurde die Vorlage einstimmig zurückgezogen und zur weiteren Beratung in die Fraktionen gegeben. Sobald konkrete Verhandlungsergebnisse vorliegen, erfolgt eine erneute Beratung im Ausschuss. Mit den Vertretern der ortsansässigen Firma, der AWA Entsorgung GmbH und der RegioEntsorgung AöR wurden Gespräche und Verhandlungen geführt. Erfreulicherweise waren diese zielführend. Die ortsansässige Firma wird für die Jahre 2015/2016 zu den bisherigen Konditionen im Gemeindegebiet sammeln. Hierbei werden auch die bisherigen Sammelmengen unterstellt. Sollte sich im laufenden Jahr herausstellen, dass Mehrmengen auftreten, so ist die Gebühr schrittweise anzupassen. Die Firma erhält Planungssicherheit, und das einheitliche kommunale Konzept kann schrittweise umgesetzt werden. Inwieweit die caritativen Sammlungen aufrecht erhalten werden können, bleibt abzuwarten. Erste Gespräche werden demnächst erfolgen.