Beschlussvorlage (Resolution gegen das "Eckpunktepapier Strommarkt" des Bundesministeriums für Wirtschaft)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen 29/2015 Datum ------------------------- 16.04.2015 öffentlich Beratungsfolge Termin Rat 23.04.2015 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Resolution gegen das "Eckpunktepapier Strommarkt" des Bundesministeriums für Wirtschaft Beschlussentwurf: Der Rat der Gemeinde Inden unterstützt die Resolution der Entwicklungsgesellschaft indeland mbH gegen das "Eckpunktepapier Strommarkt" des Bundesministeriums für Wirtschaft. Begründung: Der Aufsichtsrat der Entwicklungsgesellschaft indeland mbH hat in seiner Sitzung am 15.04.2015 die beigefügte Resolution gegen das „Eckpunktepapier Strommarkt“ des Bundesministeriums für Wirtschaft beschlossen. Wegen der hohen Bedeutung wird den Mitgliedskommunen des indelandes empfohlen, eigene Beschlüsse in den Räten herbeizuführen. Zum Sachverhalt wird auf die als Anlage beigefügte Resolution verwiesen.