Beschlussvorlage (Strom- und Wasseranschlüsse an der Grillhütte Manheim-neu)

KOLPINGSTADT KERPEN DER BÜRGERMEISTER Amt/Abteilung: 10.2 / Kultur und Sport, TOP Städtepartnerschaft und Tourismus Sachbearbeiter/in: Elisabeth Schmies Drs.-Nr.: 86.16 Datum : Beratungsfolge Termin Ausschuss für Sport, Freizeit und Kultur X 02.02.2016 Bemerkungen 12.04.2016 Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Strom- und Wasseranschlüsse an der Grillhütte Manheim-neu X Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von ___ € (s. Anlage) Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Mittel müssen über- außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Deckung: Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Durch die Vorlage entstehen stellenplanmäßige Auswirkungen (s. Begründung) Pflichtaufgabe X Freiwillige Aufgabe Beschlussentwurf: Der Ausschuss für Sport, Freizeit und Kultur nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, entsprechend des bereits vorliegenden Beschlusses aus der Sitzung des Ausschusses für Sport, Freizeit und Kultur vom 15.09.2015, den Vorschlag der FDP-Fraktion, die Grillhütte Manheim-neu mit Anschlüssen an die Elektrizitäts- und Wassernetze auszustatten, abzulehnen. Beschlussausfertigung soll erhalten: Sachbearbeiter/in Abteilungsleiter/in Schmies Geratz Amtsleiter/in Zuständiger Dezernent Mitzeichnung Dez. / Amt Kämmerer Bürgermeister Abt. 10.1 Ratsbüro i.V. Schwister Seidenpfennig Begründung: Mit Schreiben vom 28.01.2016 beantragt die FDP-Fraktion den Ausschuss für Sport, Freizeit und Kultur darüber abzustimmen, dem Stadtrat den Beschluss vorzulegen, die Grillhütte in Manheimneu an die Elektrizitäts- und Wassernetze anzuschließen. Mit Datum vom 02.09.2015 lag der Verwaltung bereits ein Antrag der Ortsvorsteherin Lonie Lambertz, wie auch im vorliegenden Antragsschreiben der FDP-Fraktion erwähnt, zur Prüfung genau dieses Umstandes vor. Der Antrag der Ortsvorsteherin wurde mit Datum vom 10.09.2015 beantwortet und enthielt folgenden Wortlaut: ….. aufgrund des defizitären Haushaltes enthält der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2015 ein gemeinsam mit dem Bund für Steuerzahler entwickeltes Maßnahmenpaket, um den Haushalt zu konsolidieren. Davon betroffen sind auch alle Grillplätze im Stadtgebiet Kerpen. Um die Kosten für Grillhütten allgemein zu verringern, soll die Anzahl der Grillhütten in 2016 um mindestens die Hälfte reduziert werden. Hierzu hat die Verwaltung bereits eine entsprechende Vorlage erstellt, die dem Ausschuss für Sport, Freizeit und Kultur in seiner Sitzung am 15.09.2015 vorgelegt und dort beraten wird. Bezüglich Ihrer Anfrage bedeutet dies, dass eine „Aufrüstung“ der Grillhütte in Manheim - neu mit Strom- und Wasseranschluss, aus städtischen Mitteln nicht möglich ist. Ähnliche Überlegungen hat es in Vorjahren bereits auch für andere städtische Grillplätze gegeben, aber auch dort konnte dies aus Kostengründen nicht umgesetzt werden. Von städtischer Seite gibt es in Kerpen keine Grillhütte mit Strom- und Wasserversorgung. An der Grillhütte Manheim – alt behilft man sich aber beispielsweise mit einem Generator (Eigentum des Hüttenwartes). In einem Presseartikel (M. Specht), der nach der Übergabe der Grillhütte Manheim – neu am 28.08.2015, erschien, werden Sie folgendermaßen zitiert: („Auch ein Stromanschluss fehlt ihr (Anm.: der Ortsvorsteherin) nicht“.) Zitat OV’in: „Eine Grillhütte ist eben rustikal. Früher hatte man auch eine Kühlbox.“ Dieser Aussage kann ich nur zustimmen. ….. In diesem Schreiben an die Ortsvorsteherin wird ausdrücklich auf das, durch den Bund der Steuerzahler, entwickelte Maßnahmenpaket zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes hingewiesen. Aufgrund eines Antrages der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und des oben erwähnten Maßnahmenpaketes erstellte die Verwaltung daraufhin eine ausführliche Vorlage zur Kostenreduzierung im Bereich der Grillhütten, die dem Ausschuss für Sport, Freizeit und Kultur am 15.09.2015 zur Abstimmung vorgelegt wurde. Dem Vorschlag der Verwaltung wurde seinerzeit „einstimmig“ zugestimmt. Abschließend ist festzustellen, dass die Haushaltssituation der Kolpingstadt Kerpen sich auch heute nicht verbessert darstellt. Aus diesem Grunde lehnt die Verwaltung den Vorschlag der FDP – Fraktion ab, die Grillhütte Manheim – neu mit einem Strom- und Wasseranschluss auszustatten. Den Auftrag zur Prüfung, ob der Zugang zur genutzten öffentlichen Sanitäranlage verbessert werden kann, hat ergeben, dass dies nicht ohne erheblichen Kostenaufwand möglich ist. Beschlussvorlage 86.16 Seite 2 Alternativ könnte hier jedoch, wie auch an den anderen Grillhütten eine mobile Toilette angeliefert werden (Kosten ca. 600,00 € pro Jahr). Hierbei ist jedoch zu überlegen, ob eine mobile Toilette in einer so exponierten Stelle am Ortseingang von Manheim – neu ein gutes Bild abgeben würde. Beschlussvorlage 86.16 Seite 3