Vorlage (Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptausschusses)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 01/2 10 24 00 05.08.2014 254/2014 (152/84) Betreff Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptausschusses Beratungsfolge Hauptausschuss Finanzielle Auswirkungen Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle Beschlussentwurf: Der Hauptausschuss wählt folgende Ratsmitglieder zu stellvertretenden Vorsitzenden im Hauptausschuss: Erster Stellvertreter______________________________________________________ Zweiter Stellvertreter______________________________________________________ Erläuterungen: Die stellvertretenden Bürgermeister sind nicht Kraft Amtes stellvertretende Vorsitzende des Hauptausschusses. Vielmehr wählt der Hauptausschuss gem. § 57 Abs. 3 Satz 3 GO NW aus seiner Mitte eine/n oder mehrere Vertreter/innen des Vorsitzenden. Die Wahl erfolgt gem. § 50 Abs. 2 GO NW wenn niemand widerspricht durch offene Abstimmung, sonst durch die Abgabe von Stimmzetteln. Gewählt ist die vorgeschlagene Person, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Erreicht niemand mehr als die Hälfte der Stimmen, so findet zwischen den Personen, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben, eine engere Wahl statt. Gewählt ist, wer in dieser engeren Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Nein-Stimmen gelten als gültige Stimmen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen zur Feststellung des Beschlussfähigkeit, nicht aber zur Berechnung der Mehrheit mit (§ 50 Abs. 5 GO NW). Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14 Seite - 2 – Drucksache 254/2014 Bisheriger erster stellvertretender Vorsitzender war der erste stellvertretende Bürgermeister, Ratsherr Wolfgang Poschmann (CDU), zweiter stellvertretender HA-Vorsitzender war der zweite stellvertretende Bürgermeister, Ratsherr Heinz Jung (SPD). Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14