Vorlage (Videoüberwachung der Unterführung Brühl-Mitte)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 32 32 00 00 12.06.2014 183/2014 Betreff Videoüberwachung der Unterführung Brühl-Mitte Beratungsfolge Hauptausschuss Finanzielle Auswirkungen Ja X Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle Beschlussentwurf: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Erläuterungen: Die Installation einer Videoüberwachung im öffentlichen Verkehrsraum bedarf der polizeilichen Genehmigung. Da es in der Unterführung Carl-Schurz-Straße zum BalthasarNeumann-Platz einige Vorkommnisse gab und ein stark subjektives Angstgefühl bei den Passanten besteht, hat der Bürgermeister eine Anfrage an den Landrat der Kreispolizeibehörde gerichtet. Die ablehnende Antwort des Landrates vom 20.05.2014 ist beigefügt. Anlage(n): (1) Schreiben Landrat Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14