Beschlussvorlage (Vermerk - Sachstandsbericht zur Sitzung 25.09.2014)

Ergänzungen zu der Vorlage 65/2014 für die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeplanung und – entwicklung am 25.09.2014 Bebauungsplan Nr. 35 „Am Lützeler Hof“  Sachstandsbericht Weitere Vorgehensweise  Die eingegangene Stellungnahmen im Verfahren nach den §en 3.1. und 4.1. BauGB sind abzuarbeiten, verhindern aber nicht das Planverfahren. Erforderlich ist die Entwicklung des Entwurfes zur Offenlage inkl. aller notwendigen Gutachten und des Umweltberichtes. Die Ausweisung eines Dorfmischgebietes im Anschluss an die vorhanden landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstellen ist noch inhaltlich zu klären. Bei einer anderen Ausweisung ist evtl. eine erweiterte Immissionsbetrachtung notwendig.  RWE-Power wird Erschließungsträger der Maßnahme, vergleichbar dem Verfahren in der Kampstraße. Das Verfahren ist zweistufig. Zuerst wird der der Städtebau direkt von RWEPower in Abstimmung mit der Verwaltung inkl. aller notwendigen noch ausstehender Gutachten vertraglich geregelt und beauftragt. Die hoheitlichen Aufgaben des Verfahrens und der Abwägung sind von der Gemeinde durchzuführen. Danach ist der Erschließungsvertrag abzuschließen.  Die Grundstücksvermarktung wird von der Gemeinde Inden durchgeführt. Seitens RWEPower wird eine Bearbeitungsgebühr hierfür bezahlt  Da eine Versorgung mit Gas des Gebietes aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten in Frage gestellt wird, ist ein Förderprogramm Wärmepumpe angelehnt an das Förderprogramm Neue Mitte Niederzier vorgesehen. Das Programm ist noch zu erarbeiten und wird entsprechend im Ausschuss beraten.  Ein Offenlagebeschluss ist für das 1. Quartal 2015 vorgesehen, bei normalen Planverlauf wäre dann eine Erschließung im Sommer 2015 möglich.