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Vorlage (12.Änderung Rettungsdienst)

Daten

Kommune
Brühl
Größe
53 kB
Datum
08.09.2014
Erstellt
03.09.14, 09:01
Aktualisiert
03.09.14, 09:01
Vorlage (12.Änderung Rettungsdienst)

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Inhalt der Datei

12. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Krankentransport und die Notfallrettung in der Stadt Brühl - Satzung Rettungsdienst vom 8.9.2014 Aufgrund der §§ 2, 6 und 11 des Gesetzes über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmen vom 24.11.1992 (GV. NRW. 458/SGV. NRW. 215), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.12.2012 (GV. NRW. S. 670) der §§ 4, 5 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV.NRW. S. 712/SGV. NRW. 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2011 (GV. NRW. S. 687) und der §§ 7 und 41 Abs. 1 Satz 2 Buchst. f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen i. d. F. der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666/SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2013 (GV. NRW. S. 878), hat der Rat der Stadt Brühl in seiner Sitzung am 8.9.2014 folgende Satzung beschlossen: Artikel I Die Anlage zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Krankentransport und die Notfallrettung in der Stadt Brühl wird wie folgt geändert: D) Einsatz des Notarztes je Person zusätzlich zu den Gebühren B) und C) Artikel II Diese Satzung tritt zum 1.10.2014 in Kraft. 145,00 €