Beschlussvorlage (Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Mittelbereitstellung zur Beschaffung von Laubsaug- bzw. Schneeräumgerätschaften)

Vorlage Nr.: 426/2012 Erstellt am: 05.12.2012 Aktenzeichen: II / 40 23 00 Verfasser/in: Frau Oliviero Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Rat nö. Sitzung x Termin 18.12.2012 Betreff Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Mittelbereitstellung zur Beschaffung von Laubsaug- bzw. Schneeräumgerätschaften Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres 31.000 € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: x ja nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Deckung der Mehrausgaben bei M 40880038 (Beschaffung Schneekehrmaschinen) durch Minderausgaben bei M 40880014 (Beschaffung EDV Grundschulen) Vorlage Nr.: 426/2012 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Rat beschließt ohne Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss und im Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit die Zustimmung zu einer erheblichen außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 31.000,- € zur Beschaffung von Laubsaug- bzw. Schneeräumgerätschaften für alle Pulheimer Schulen. Erläuterungen Aufgrund der Dienstanweisung vom 08.09.2011 für Schulhausmeister/-innen besteht aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht die Aufgabe der Schnee- und Eisbeseitigung auf den die Schulen umgebenden Gehwegen bis 7.00 Uhr morgens. In den Vorjahren wurden die Schulzentren, die Gemeinschaftshauptschule und andere Schulen bei Bedarf vom Bauhof unterstützt, da für die Schulhausmeister neben der Gehwegreinigung auch die Pflicht zur Sicherung der Wege auf dem Schulgelände besteht. Der Dienstanweisung nunmehr folgend, müssen die Hausmeister (ggf. deren Vertretungen) im Schneefall sowohl die Gehwege als auch die Wege auf den Schulgeländen räumen. Sollte eine externe Firma im Vertretungsfall beauftragt werden, so müssten auch dafür, um erhöhte Kosten für den Arbeitsaufwand so gering wie möglich zu halten, die Gerätschaften zur Verfügung stehen. In jedem Fall müssen Geräte zum Schneeräumen und zur Abstreuung (fehlen an zwei Schulen) außerplanmäßig beschafft werden. Hierzu wurden verschiedene Angebote eingeholt. Der Auflistung in Anlage 1 sind die Kosten für die angefragte Beschaffung zu entnehmen. Diese Geräte sind allerdings ohne die Zusatzausstattung zum Laubsaugen angefragt worden. Zwischenzeitlich liegen aber auch hierfür Bedarfsmeldungen der Schulen vor. Der Verwaltungsvorstand empfiehlt auch hiefür die Beschaffung (Anlage 2). Nach tel. Aussage der bietenden Firmen können kombinierte Geräte zur Umrüstung zum Laubsaugen – mit sog. Kehrgutbehälter - angeboten werden. Pro Gerät entstehen dafür zusätzliche Kosten i.H.v. ca. 420 Euro. Der Gesamtauftrag beträgt ca. 31.000 €. Die Vergabe soll gem. Vorlage 429/2012 (n.ö.Teil) erfolgen. Die Mittel stehen bei M 40880014 (Beschaffung EDV Grundschulen) durch Minderausgaben in 2012 zur Verfügung, weil der Ersatz der Ausstattung zum großen Teil verwaltungsintern verschoben werden musste.