Mitteilungsvorlage (Messung von Feinstaub und Stickoxiden in Stommeln)

Vorlage Nr.: 69/2013 Erstellt am: 06.02.2013 Aktenzeichen: IV/003 Verfasser/in: Frau Dr. Cassens-Sasse Mitteilungsvorlage Gremium Umwelt- und Planungsausschuss TOP ö. Sitzung X nö. Sitzung Termin 27.02.2013 Betreff Messung von Feinstaub und Stickoxiden in Stommeln Veranlasser/in / Antragsteller/in Mitteilung Im April 2012 hatte der Umwelt- und Planungsausschuss über einen Bürgerantrag des Aktionsbündnisses Stommelner Bürger Leben ohne BoA ‚Recht auf saubere Luft’ entschieden (Vorlage 102/2012). Da das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) mitgeteilt hatte, dass eine Immissionsmessung 2012 in Stommeln nicht durchgeführt werden kann, wurde dem Bürgerantrag nicht entsprochen. Diese Entscheidung wurde vom Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 08.05.2012 bestätigt. Unabhängig von dieser Entscheidung hatte der Bürgermeister in dieser Sitzung zugesagt, das LANUV nochmals anzuschreiben und um die Aufnahme in das Messprogramm für das Jahr 2013 zu bitten. Dieses Anschreiben wurde den Fraktionen zur Kenntnis in Kopie zugeleitet. Mittlerweile hat das LANUV mitgeteilt, dass auch für das Jahr 2013 keine Zusage zu einer Immissionsmessung erfolgen kann, da nur in sehr geringem Umfang freie Messkapazitäten zur Verfügung stehen. Aufgrund der großen Anzahl der Anfragen mussten die Anträge sehr kritisch geprüft werden.