Vorlage (Gesellschaft für Bauen und Wohnen mbH (GEBAUSIE) 1. Änderung des Gesellschaftsvertrages 2. Neuwahl des Aufsichtsrates)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Aktenzeichen 01/2 Datum Vorlagen-Nr. 13.06.2014 185/2014 Betreff Gesellschaft für Bauen und Wohnen mbH (GEBAUSIE) 1. Änderung des Gesellschaftsvertrages 2. Neuwahl des Aufsichtsrates Beratungsfolge Rat Finanzielle Auswirkungen Ja X Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle Beschlussentwurf: 1. Der Rat der Stadt Brühl beauftragt den Gesellschaftsvertreter, in der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Bauen und Wohnen mbH (Gebausie) folgenden Beschluss herbei zu führen: § 10 der Satzung der Gebausie wird wie folgt geändert: "Der Aufsichtsrat besteht aus 16 Mitgliedern, 13 Mitglieder und Ihre Stellvertreter werden vom Rat der Stadt Brühl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Der Stadt Brühl als Gesellschafterin wird ein entsprechendes Endsenderecht eingeräumt. Der Bürgermeister der Stadt Brühl ist kraft seines Amtes Mitglied des Aufsichtsrates. Vertreter ist der allgemeine Vertreter. Die Gesellschafterin Stadtwerke Brühl mbH entsendet 2 Vertreter als ordentliche Mitglieder des Aufsichtsrates." 2. Der Rat wählt gem. § 50 Abs. 4 i.V.m. § 63 Abs. 2 und § 113 GO folgende 13 Mitglieder und ihre Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode des Rates der Stadt Brühl in den Aufsichtsrat der GEBAUSIE: Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14 Seite - 2 – Drucksache 185/2014 Mitglieder Stellv. Mitglieder Name Fraktion Name Fraktion 1. Gerharz CDU Köllejan CDU 2. Hepp CDU Surmann CDU 3. Dr. Kollenberg CDU Reiwer CDU 4. Vetterling CDU Pütz CDU 5. Kirf (skB) CDU Stilz (skB) CDU 6. Berg SPD Dr. Petran SPD 7. Jung, E. SPD Vilkman SPD 8. Breu SPD Weitz SPD 9. Isicok SPD Richter SPD 10. Mäsgen GRÜNE Lorbach (skB) GRÜNE 11. vom Hagen GRÜNE Weber GRÜNE 12. Pitz FDP Brämer FDP 13. Hupp Linke/Piraten Riedel Linke/Piraten Die stellvertretenden Mitglieder sind persönliche Vertreter der Aufsichtsratsmitglieder Erläuterungen: 1. Im Aufsichtsrat der GEBAUSIE sollen künftig 13 statt bisher 11 Ratsmitglieder vertreten sein, um auch den kleinen Ratsfraktionen eine Beteiligungsmöglichkeit zu geben. Aus diesem Grunde ist eine Änderung des Gesellschaftsvertrages notwendig. Die vom Rat empfohlene Änderung wird der Gesellschaftsversammlung in der nächsten Sitzung vorgelegt. Vorbehaltlich der anschließend noch erforderlichen notariellen Eintragung kann der Beschluss über die Neubesetzung des Aufsichtsrates mit der erhöhten Mitgliederzahl bereits gefasst werden. 2. Der Rat wählt die Mitglieder des Aufsichtsrates, die nicht Ratsmitglieder sein müssen, gem. § 50 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 3 und § 63 Abs. 2 sowie § 113 GO NW. Danach reicht der einstimmige Beschluss über einen im Wege der Einigung vorgelegten einheitlichen Wahlvorschlag. Kommt eine Einigung nicht zustande, wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang abgestimmt. 3. Die im Beschlussentwurf angegebene Sitzverteilung entspricht dem Vorschlag, auf den sich die Ratsmitglieder im Vorfeld geeinigt haben. 4. Vertreter in der abgelaufenen Wahlperiode waren 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Klug Hepp Golland Schmidt Fischer Berg Breu vom Hagen, M. Weber Pitz Zöllner Bgm. Zust. Dez. (CDU) (CDU) (CDU) (CDU) (CDU) (SPD) (SPD) (GRÜNE) (GRÜNE) (FDP) (fw/bVb) Fachbereich Dez II 1. Poschmann 2. Vetterling 3. Klein, Frank 4. Stilz 5. Boley 6. Dr. Petran (SPD) 7. Vilkman 8. Niclasen 9. Mäsgen 10. Müller-Neimann 11. Schmitz, H. FB 14 (CDU) (CDU) (CDU) (CDU) (CDU) (SPD) (GRÜNE) (GRÜNE) (FDP) (fw/bVb) Seite - 3 – Drucksache 185/2014 Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14