Daten
Kommune
Brühl
Größe
129 kB
Datum
23.06.2014
Erstellt
18.06.14, 18:36
Aktualisiert
24.06.14, 18:33
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Brühl
öffentliche
Vorlage
Der Bürgermeister
Dienststelle
Aktenzeichen
01/2
Datum
Vorlagen-Nr.
13.06.2014
185/2014
Betreff
Gesellschaft für Bauen und Wohnen mbH (GEBAUSIE)
1. Änderung des Gesellschaftsvertrages
2. Neuwahl des Aufsichtsrates
Beratungsfolge
Rat
Finanzielle Auswirkungen
Ja
X Nein
Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST
Mittel stehen nicht zur Verfügung
Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
Sachkonto / Kostenstelle
Beschlussentwurf:
1. Der Rat der Stadt Brühl beauftragt den Gesellschaftsvertreter, in der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Bauen und Wohnen mbH (Gebausie) folgenden Beschluss herbei zu führen:
§ 10 der Satzung der Gebausie wird wie folgt geändert:
"Der Aufsichtsrat besteht aus 16 Mitgliedern, 13 Mitglieder und Ihre Stellvertreter werden vom Rat der Stadt Brühl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.
Der Stadt Brühl als Gesellschafterin wird ein entsprechendes Endsenderecht
eingeräumt. Der Bürgermeister der Stadt Brühl ist kraft seines Amtes Mitglied des Aufsichtsrates. Vertreter ist der allgemeine Vertreter.
Die Gesellschafterin Stadtwerke Brühl mbH entsendet 2 Vertreter als ordentliche Mitglieder des Aufsichtsrates."
2. Der Rat wählt gem. § 50 Abs. 4 i.V.m. § 63 Abs. 2 und § 113 GO folgende 13 Mitglieder und ihre Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode des Rates der Stadt
Brühl in den Aufsichtsrat der GEBAUSIE:
Bgm.
Zust. Dez.
Fachbereich
Dez II
FB 14
Seite - 2 –
Drucksache 185/2014
Mitglieder
Stellv. Mitglieder
Name
Fraktion
Name
Fraktion
1.
Gerharz
CDU
Köllejan
CDU
2.
Hepp
CDU
Surmann
CDU
3.
Dr. Kollenberg
CDU
Reiwer
CDU
4.
Vetterling
CDU
Pütz
CDU
5.
Kirf (skB)
CDU
Stilz (skB)
CDU
6.
Berg
SPD
Dr. Petran
SPD
7.
Jung, E.
SPD
Vilkman
SPD
8.
Breu
SPD
Weitz
SPD
9.
Isicok
SPD
Richter
SPD
10. Mäsgen
GRÜNE
Lorbach (skB)
GRÜNE
11. vom Hagen
GRÜNE
Weber
GRÜNE
12. Pitz
FDP
Brämer
FDP
13. Hupp
Linke/Piraten Riedel
Linke/Piraten
Die stellvertretenden Mitglieder sind persönliche Vertreter der Aufsichtsratsmitglieder
Erläuterungen:
1. Im Aufsichtsrat der GEBAUSIE sollen künftig 13 statt bisher 11 Ratsmitglieder vertreten sein, um auch den kleinen Ratsfraktionen eine Beteiligungsmöglichkeit zu geben.
Aus diesem Grunde ist eine Änderung des Gesellschaftsvertrages notwendig. Die vom
Rat empfohlene Änderung wird der Gesellschaftsversammlung in der nächsten Sitzung vorgelegt. Vorbehaltlich der anschließend noch erforderlichen notariellen Eintragung kann der Beschluss über die Neubesetzung des Aufsichtsrates mit der erhöhten
Mitgliederzahl bereits gefasst werden.
2. Der Rat wählt die Mitglieder des Aufsichtsrates, die nicht Ratsmitglieder sein müssen,
gem. § 50 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 3 und § 63 Abs. 2 sowie § 113 GO NW. Danach reicht der einstimmige Beschluss über einen im Wege der Einigung vorgelegten
einheitlichen Wahlvorschlag. Kommt eine Einigung nicht zustande, wird nach den
Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang abgestimmt.
3. Die im Beschlussentwurf angegebene Sitzverteilung entspricht dem Vorschlag, auf
den sich die Ratsmitglieder im Vorfeld geeinigt haben.
4. Vertreter in der abgelaufenen Wahlperiode waren
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
Klug
Hepp
Golland
Schmidt
Fischer
Berg
Breu
vom Hagen, M.
Weber
Pitz
Zöllner
Bgm.
Zust. Dez.
(CDU)
(CDU)
(CDU)
(CDU)
(CDU)
(SPD)
(SPD)
(GRÜNE)
(GRÜNE)
(FDP)
(fw/bVb)
Fachbereich
Dez II
1. Poschmann
2. Vetterling
3. Klein, Frank
4. Stilz
5. Boley
6. Dr. Petran
(SPD)
7. Vilkman
8. Niclasen
9. Mäsgen
10. Müller-Neimann
11. Schmitz, H.
FB 14
(CDU)
(CDU)
(CDU)
(CDU)
(CDU)
(SPD)
(GRÜNE)
(GRÜNE)
(FDP)
(fw/bVb)
Seite - 3 –
Drucksache 185/2014
Bgm.
Zust. Dez.
Fachbereich
Dez II
FB 14