Vorlage (Änderung Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke GmbH Bezug: Vorlage 194/2014 (Rat 23.6.14, Pkt. 13.2.1) und Vorlage 208/2014 (Dringlichkeitsentscheidung v. 25.6.14) )

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 20/1 20 43 11 Jü 20.08.2014 271/2014 Betreff Änderung Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke GmbH Bezug: Vorlage 194/2014 (Rat 23.6.14, Pkt. 13.2.1) und Vorlage 208/2014 (Dringlichkeitsentscheidung v. 25.6.14) Beratungsfolge Rat Finanzielle Auswirkungen Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle Beschlussentwurf: Der Rat genehmigt die als Anlage beigefügte Darstellung der Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Brühl GmbH. Erläuterungen: In den Vorlagen 194/2014 und 208/2014 wurden die wesentlichen Änderungen des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Ergänzend werden die vom Notar vorgesehenen kompletten Änderungen einschließlich der redaktionellen Änderungen, so wie sie ins Handelsregister eingetragen werden sollen, zur Genehmigung vorgelegt. Anlage(n): (1) Änderungen des § 7 und § 8 des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Brühl GmbH Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14