Beschlussvorlage (Abschlussbetriebsplan für die Oberflächengestaltung und Wiedernutzbarmachung im Abbaufeld Inden II (sachlicher Teil I) • Stellungnahme der Gemeinde Inden)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Planungsamt Regina Dechering 08.09.2014 öffentlich Beratungsfolge Termin Ausschuss für Gemeindeplanung und -entwicklung 25.09.2014 Ausschuss für Gemeindeplanung und -entwicklung 30.10.2014 Rat 06.11.2014 TOP Ein Ja Nein 67/2014 Ent Bemerkungen Betrifft: Abschlussbetriebsplan für die Oberflächengestaltung und Wiedernutzbarmachung im Abbaufeld Inden II (sachlicher Teil I) • Stellungnahme der Gemeinde Inden Beschlussentwurf: Der in Anlage beigefügte Entwurf wird als Stellungnahme der Gemeinde Inden zum o.a. Verfahren an die Bezirksregierung Arnsberg versendet. Begründung: Der Abschlussbetriebsplan hat die Wiedernutzbarmachung des Abbaufeldes des Tagebaus Inden II zum Inhalt. Somit ist er Grundlage für weitere, nicht mehr unter das Bergrecht fallende zukünftige Nachfolgenutzungen. Die geplante Wiedernutzbarmachung ist im Einklang mit den entsprechenden Zielen des Braunkohlenplanes zu bringen. Grundlage für die Nachfolgenutzungen sind die Studie zur Analyse der Auswirkungen auf die Regionalwirtschaft durch eine geänderte Wiedernutzbarmachung des Tagebaus Inden II zum Braunkohlenänderungsverfahren und die Rahmenpläne zur End- und Zwischennutzung des Indesees der indeland-Entwicklungsgesellschaft in interkommunaler Zusammenarbeit mit der Stadt Düren und der Gemeinde Inden. Für Inden als hauptbetroffene Gebietskörperschaft ist die Machbarkeit von vielfältigen Nutzungsoptionen zur Sicherung struktureller Vorteile besonders wichtig. Hier sind unterschiedlichste Interessen zu vertreten und zu verfolgen. In den verschiedenen anstehenden Betriebsplanverfahren sind diese Interessen immer weiter zu verfolgen und zu vertreten. Belange, die nicht in den Betriebsplanverfahren verankert werden können, sind vertraglich zwischen der indeland-Entwicklungsgesellschaft und dem Bergbautreibenden zu verankern. In regelmäßigen Gesprächen werden unter Beteiligung des Bergamtes und der Bezirksregierung Köln die hierfür notwendigen Grundlagen vorbereitet und verhandelt. Wegen der Komplexität der Inhalte zum Verfahren gab es Vorbereitungen im Ausschuss für Gemeindeplanung –und entwicklung in den Sitzungen am 20.02.2014 (Vorlagen-Nr. 4/2014) und am 10.04.2014 (Vorlagen-Nr.: 27/2014). Auf der Grundlage der Beratungen wurde der Entwurf zur Stellungnahme erstellt. Der Entwurf der Stellungnahme der Gemeinde Inden liegt in Anlage bei. Die Stellungnahme ist der Bezirksregierung Arnsberg bis zum 31. Oktober 2014 vorzulegen. Es ist somit ausreichend Zeit, weitere Belange auch aus der politischen Beratung zu ergänzen. Falls notwendig, könnte ein weiter überarbeiteter Entwurf in einer Sondersitzung des Ausschusses für Gemeindeplanung und – entwicklung Ende Oktober beraten werden. Beschlussvorlage 67/2014 Seite 2