Mitteilungsvorlage (Wohnbaulandkonzept Pulheim hier: Strukturentwurf Siehe 19-2009 / 298-2012 / 421-2012)

Vorlage Nr.: 55/2013 Erstellt am: 01.02.2013 Aktenzeichen: IV/61- ri/wo Verfasser/in: Herr Ritter Mitteilungsvorlage Gremium Umwelt- und Planungsausschuss TOP ö. Sitzung X nö. Sitzung Termin 27.02.2013 Betreff Wohnbaulandkonzept Pulheim hier: Strukturentwurf Siehe 19-2009 / 298-2012 / 421-2012 Veranlasser/in / Antragsteller/in SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Verwaltung Mitteilung Die Verwaltung wurde durch den Umwelt- und Planungsausschuss in seiner Sitzung vom 19.09.2012 beauftragt, einen Strukturentwurf für die Erarbeitung eines Wohnbaulandkonzeptes zu entwickeln und dem Ausschuss vorzulegen (siehe Vorlage Nr. 298/2012). Gleichzeitig sollte eine Einschätzung erfolgen, welche Schritte hierzu erforderlich wären. Anlass war zunächst der Antrag der SPD-Fraktion auf ein „Wohnbaulandkonzept 2020“. Durch die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wurde darauf verwiesen, man habe bereits 2008 einen Antrag auf die Einführung eines kommunalen Flächenmanagements gestellt, dieser solle ebenfalls erneut hinzugezogen werden (siehe Vorlage 19/2009). Beide Anträge sind zur Information nochmals als Anlagen 2 und 3 beigefügt. Im Zuge der Diskussion im Ausschuss wurde deutlich, dass fraktionenübergreifend ein Konsens über die Sinnhaftigkeit der Erarbeitung eines Wohnbaulandkonzeptes besteht. Die Verwaltung legt in Anlage 1 ein entsprechendes Strukturkonzept vor, welches sich in Grundlagenermittlung und Zielableitung gliedert, bezogen auf vier bislang identifizierte Themenfelder. Die Diskussion des Themas innerhalb der Verwaltung führte relativ schnell zur Erkenntnis, dass ein Wohnbaulandkonzept als Steuerungsinstrument der Fortschreibung und Pflege bedarf. Sowohl die Datenaufbereitung für die Ersterstellung als auch insbesondere deren Pflege im Sinne der Fortschreibung bedarf eines einsatzbereiten GIS-Informationssystems (GIS: Geoinformationssystem: Informationssysteme zur Erfassung, Bearbeitung, Organisation, Analyse und Präsentation geographischer Daten Quelle: Wikipedia). Bislang verfügt die Stadt Pulheim jedoch nicht über ein entsprechendes Informationssystem, obwohl mit IRIS zumindest im Planungsamt bereits ein GIS-Programm grundsätzlich zur Verfügung stünde. Es besteht allerdings weder personell die Kapazität, die planungsamtsinternen Informationen in GIS einzustellen, noch verfügt die Stadt Pulheim über eine zentrale GIS-Koordination, die eine grundlegende GIS-Struktur für die Gesamtverwaltung erarbeiten könnte. Diese Aufgabe kann nur von entsprechend qualifizierten Personen wahrgenommen werden. Aus Verwaltungssicht stellte der Aufbau eines GIS-Informationssystems mit Einpflege möglichst breiter raumbezogener Informationen – über sämtliche Verwaltungsbereiche hinweg – ohnehin eine überfällige Aufgabe dar, die bislang mangels Kapazitäten nicht wahrgenommen werden konnte. Die Erarbeitung eines Konzeptes, welches wie ein Wohnbau- Vorlage Nr.: 55/2013 . Seite 2 / 2 landkonzept auf raumbezogenen Daten aufbaut, ist auf eine dynamische Darstellung mit der Verknüpfung verschiedener Informationsquellen angewiesen. Alternativ müsste bei einer Fortschreibung der gesamte Prozess „händisch“ wiederholt werden. Aus Verwaltungssicht ist die mittelfristige Erarbeitung eines Wohnbaulandkonzeptes sinnvoll, wenn die Voraussetzungen für eine Nutzung als kontinuierliches Steuerungsinstrument gegeben sind. Derzeit liegen diese Voraussetzungen noch nicht vor, sodass nur auszugsweise und statisch dargestellte Inhalte eines solchen Konzeptes erarbeitet werden können. Ein Beispiel stellt die derzeit am Beispiel des Zentralortes vorgenommene Potenzialermittlung zur Innenentwicklung dar. Unabhängig von der Erarbeitung eines Wohnbaulandkonzeptes sieht der durch die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gestellte Antrag zur Einführung eines kommunalen Flächenmanagements weitergehende Inhalte vor. Der Aufbau eines Steuerungssystems, in dem neben Umwelt- und Planungsausschuss sowie die weiteren Ratsgremien noch parallele Steuerungsgremien treten sollen, ist aus Sicht der Verwaltung nicht zu bewältigen. Die Steuerung durch die Ratsgremien wird als ausreichend erachtet. Da es sich bei einem Wohnbaulandentwicklungskonzept jedoch um eines mit großer Tragweite handelt, sollte die Einbindung der Bürgerschaft durch geeignete Formen der Beteiligung im Erarbeitungsprozess sichergestellt werden. Die Verwaltung wird dem Umwelt- und Planungsausschuss zu dem vorliegenden Strukturentwurf in der Sitzung am 24.04.2013 einen Beschlussvorschlag unterbreiten.