Beschlussvorlage (Parkgebühren; hier: Erlass einer Gebührensatzung)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen 75/2013 Datum Ordnungsamt 10.09.2013 öffentlich Beratungsfolge Termin Hauptausschuss 25.09.2013 Rat 06.11.2013 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Parkgebühren; hier: Erlass einer Gebührensatzung Beschlussentwurf: Der Rat der Gemeinde Inden beschließt die der Originalniederschrift beigefügte Satzung über die Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Gemeinde Inden – Parkgebührenordnung – vom 06.11.2013. Begründung: Im Rahmen der Beschlussfassung bzgl. der Erweiterung des bestehenden Parkplatzes am Indemann wurde entschieden, dass hier zukünftig Parkgebühren zu zahlen sind. Hier ist zum einen die Höhe der Parkgebühren festzulegen. Darüber hinaus dürfen diese nur auf der Grundlage einer Satzung erhoben werden. Wie aus der beigefügten Satzung ersichtlich ist, ist die erste halbe Stunde Parkzeit gebührenfrei. Die nächste Stunde kostet 0,50 €; für jede weitere angefangene halbe Stunde werden 0,50 € erhoben, es wird jedoch maximal eine Tagesgebühr von 4,00 € festgesetzt. Die gebührenpflichtigen Parkplätze werden durch eine entsprechende Beschilderung kenntlich gemacht. Dies erlaubt, im Rahmen einer Einzelfallregelung eine bestimmte Zahl von Parkplätzen gegen eine Pauschalgebühr zur Verfügung zu stellen.