Beschlussvorlage (Ausbau der Corneliusstraße)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Bauamt 60 21 01/4 Kr. 22.10.2013 öffentlich Beratungsfolge Termin Bau- und Vergabeausschuss 14.11.2013 TOP Ein Ja Nein 88/2013 Ent Bemerkungen Betrifft: Ausbau der Corneliusstraße Beschlussentwurf: Der Bau- und Vergabeausschuss beschließt, den Ausbau der Corneliusstraße in Form einer Mischverkehrsfläche nicht durchzuführen. Begründung: Aufgrund des schlechten Straßenzustandes in der Corneliusstraße wurde die Verwaltung gebeten, ein Ausbaukonzept zu erarbeiten. Dieses Konzept wurde den betroffenen Anliegern in einer Bürgerversammlung im Januar 2013 vorgestellt. Hierbei wurden auch die finanziellen Aspekte dargelegt und mitgeteilt, dass die Eigentümer der durch die Corneliusstraße erschlossenen Grundstücke zu einer Kostenbeteiligung herangezogen werden müssen. Alle Grundstückseigentümer wurden sodann im September schriftlich gebeten, ihre Meinung zum vorgeschlagenen Ausbaukonzept zu äußern. Das Ergebnis dieser Meinungsabfrage stellt sich wie folgt dar: Von den insgesamt 56 angeschriebenen Grundstückseigentümern gab es 53 Rückläufe. 48 Eigentümer haben sich gegen den Ausbau und nur 5 Eigentümer für den Ausbau ausgesprochen. Begründung für Entscheidung: Ein Großteil der Grundstückseigentümer sieht keine Notwendigkeit für den Straßenausbau. Einige Eigentümer vermuten als Grund für den schlechten Straßenzustand einen angestauten Reparaturbedarf. Überwiegend die älteren Anlieger sehen sich zudem nicht in der Lage, die Beiträge zu finanzieren. Die durchgeführte Meinungsabfrage ergab, dass seitens der Grundstückseigentümer das vorgeschlagene Ausbaukonzept zur Straßensanierung in Form einer Mischverkehrsfläche vorerst nicht ausgeführt werden sollte. Es werden daher in der Corneliusstraße lediglich die im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht notwendigen Reparaturarbeiten durchgeführt.