Daten
Kommune
Inden
Größe
6,9 kB
Datum
12.12.2013
Erstellt
07.11.13, 20:31
Aktualisiert
07.11.13, 20:31
Stichworte
Inhalt der Datei
Vorlagen-Nr.
Der Bürgermeister
Aktenzeichen
Datum
Bauamt
IV/Hall.
05.11.2013
öffentlich
Beratungsfolge
Termin
Bau- und Vergabeausschuss
20.11.2013
Rat
12.12.2013
TOP Ein Ja
Nein
99/2013
Ent Bemerkungen
Betrifft:
Gebührenbedarfsberechnung für die Schmutzwasserbeseitigung und
Niederschlagswasserbeseitigung der Gemeinde Inden
Beschlussentwurf:
Der Rat nimmt die als Anlage beigefügten Berechnungen über die Gebührenhöhe für die
Schmutzwasserbeseitigung und Niederschlagswasserbeseitigung der Gemeinde Inden für das Jahr
2014 zustimmend zur Kenntnis.
Begründung:
Da die zurzeit gültigen Gebührensätze für die Schmutzwasserbeseitigung und
Niederschlagswasserbeseitigung nicht verändert werden, ist es nicht erforderlich, dass der Rat
hierüber einen neuen Satzungsbeschluss fasst.
Nach der Rechtsprechung des OVG Münster sollten jedoch die Kalkulationen der Gebührensätze
dem Rat zumindest zur Kenntnis gegeben werden.
Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten daher die Berechnungen der Gebühren für die
Schmutzwasserbeseitigung und Niederschlagswasserbeseitigung in der Gemeinde Inden für das
Jahr 2014 ausdrücklich durch den Rat zustimmend zur Kenntnis genommen werden.