Beschlussvorlage (Abwasser- und Niederschlagswasserbeseitigungskonzept für die Gemeinde Inden)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Bauamt IV/Schm. 21.10.2013 öffentlich Beratungsfolge Termin Bau- und Vergabeausschuss 14.11.2013 Rat 12.12.2013 TOP Ein Ja Nein 87/2013 Ent Bemerkungen Betrifft: Abwasser- und Niederschlagswasserbeseitigungskonzept für die Gemeinde Inden Beschlussentwurf: Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat das vorgestellte Abwasser- und Niederschlagsbeseitigungskonzept für die Gemeinde Inden zu beschließen. Begründung: Gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 7 LWG i.V.m. § 53 Abs. 1a LWG sowie § 54 Abs. 3 LWG haben die Gemeinden und Abwasserverbände die zur ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung notwendigen Abwasseranlagen in angemessenen Zeiträumen zu planen, zu errichten, zu erweitern oder den allgemein anerkannten Regeln der Abwassertechnik anzupassen. Hierzu muss der Bezirksregierung alle 6 Jahre ein angepasstes Abwasser- und Niederschlagswasserbeseitigungskonzept (ABK und NBK) zur Genehmigung vorgelegt werden. Für die Gemeinde Inden besteht seit dem Jahre 2012 kein genehmigtes ABK und NBK. Die hängt insbesondere damit zusammen, dass seit 2012 intensiv über die Dichtheitsprüfung nach § 61a LWG NRW im Land diskutiert wurde und letztendlich in die Konzepte eingearbeitet werden sollte. In der Sitzung des Bauausschusses vom 03.07.2013 TOP 1 (Vorlage 37/2013) hat das Ingenieurbüro Nork und Berger eingehend und umfassend die einzelnen Verfahrensschritte und vorgesehenen Maßnahmen anhand von Übersichtskarten, sowie den generellen Ablaufplan vorgestellt. Dieses Konzept wurde im Entwurf mit der Bezirksregierung Köln vorbesprochen und für genehmigungsfähig erklärt. Im Rahmen der ausführlichen Diskussion wurde einvernehmlich vereinbart, dass weitere Beratungen in den Fraktionen erforderlich sind. Hierzu hat die Verwaltung die in der Sitzung vorgestellten Tabellen und Lagepläne mit den entsprechenden Erläuterungen den Fraktionen zur Verfügung gestellt, um nach der Sommerpause eine Entscheidung herbeizuführen. Zur anstehenden Sitzung ist das Ingenieurbüro Nork und Berger eingeladen, um Detailfragen beantworten zu können. Der Entwurf des ABK und NBK für die Zeit von 2012-2017 ist in diesem Jahr vom Rat zu beschließen. Die einzelnen Maßnahmen werden anschließend in Abstimmung mit dem Rat im Zuge der Etatberatungen für den Haushalt 2014/2015, sowie in die mittelfristige Finanzplanung eingearbeitet.