Beschlussvorlage (Satzung über die Erhebung von Kosten und Gebühren in der Gemeinde Inden bei Einsätzen der Feuerwehr Hier: Anpassung an das Muster des Städte und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Ordnungsamt III/Es. 19.11.2013 öffentlich Beratungsfolge Termin Hauptausschuss 05.12.2013 Rat 12.12.2013 TOP Ein Ja Nein 112/2013 Ent Bemerkungen Betrifft: Satzung über die Erhebung von Kosten und Gebühren in der Gemeinde Inden bei Einsätzen der Feuerwehr Hier: Anpassung an das Muster des Städte und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen Beschlussentwurf: Die Satzung über die Erhebung von Kosten und Gebühren in der Gemeinde Inden bei Einsätzen der Feuerwehr, die an das Muster des Städte- und Gemeindebundes NW angepasst worden ist, wird in der vorliegenden Form beschlossen. Begründung: Das Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) verpflichtet die Gemeinden in § 41 zur Regelung des Kostenersatzes bei Einsätzen der Feuerwehr in Form einer Satzung. Die derzeitige Satzung wurde im Jahr 2000 durch den Rat erlassen und anschließend durch Änderungssatzungen in wenigen Bereichen angepasst. Zuletzt wurde durch Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes des Landes NW jede Satzung für nichtig erklärt, wenn diese vorsieht, dass für jede angefangene Stunde eines Einsatzes von dessen Beginn an der volle Kostentarif zu entrichten ist. Da die Satzung der Gemeinde Inden dies so vorsieht, ist eine Anpassung dringend erforderlich. In Anlehnung an das aktuelle Gesetz gibt es eine durch den Städte- und Gemeindebund NW veröffentlichte Mustersatzung, die dem neuesten Stand entspricht. Bei den Kostentarifen (Anlage 1) wurden lediglich die bereits vorhandenen Tarife von DM in € umgerechnet. Da eine Kalkulation der Tarife sehr umfangreich ist, erfolgt hier eine Anpassung im Laufe des Folgejahres. Derzeit ist wichtiger, dass die Verwaltung wieder rechtskonform kostenpflichtige Feuerwehreinsätze abrechnen kann.