Beschlussvorlage (Tagebau Inden Abschlussbetriebsplan für den räumlichen Teilabschnitt II (Teil 1) - Sachstandsbericht durch den Bergbautreibenden)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Planungsamt Regina Dechering 30.01.2014 öffentlich Beratungsfolge Termin Ausschuss für Gemeindeplanung und -entwicklung 20.02.2014 TOP Ein Ja Nein 4/2014 Ent Bemerkungen Betrifft: Tagebau Inden Abschlussbetriebsplan für den räumlichen Teilabschnitt II (Teil 1) - Sachstandsbericht durch den Bergbautreibenden Beschlussentwurf: Der Sachstandsbericht der RWE-Power AG wird zur Kenntnis genommen. Begründung: Der Abschlussbetriebsplan für den räumlichen Teilabschnitt IndenII (Teil 1) wird kurzfristig ins Beteiligungsverfahren gegeben. Im Vorfeld der Beteiligung soll im Rahmen eines Vortrages durch die RWE-Power AG ein Sachstandsbericht zum Verfahren und den im Entwurf des Abschlussbetriebsplanes verankerten Inhalten gegeben werden. Es ist Raum für Verständnisfragen gegeben. Seitens der indeland-Entwicklungsgesellschaft wurde in Vorbereitung der Rahmenplan indesee erarbeitet. Der Auftrag hierzu begründet sich auch aus den Festsetzungen des Braunkohlenplanes Inden II. In interkommunaler Abstimmung mit der Stadt Düren sind Entwicklungsoptionen für die am zukünftigen See liegenden Ortschaften auch in der Betrachtensweise der sogenannten Zwischenlandschaft während der Befüllung des Sees darzustellen. Ein Sachstand über den Planungsstand wurde zuletzt in der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeplanung und – entwicklung am 26.09.2013 erörtert. Auf der in dieser Sitzung abgestimmten Grundlage wurde die Öffentlichkeit informiert. Der endgültige Bearbeitungsstand ist noch im Kontext mit dem Abschlussbetriebsplan zu beraten. Die Erarbeitung einer Stellungnahme, die insbesondere die Einbringung notwendiger gemeindlicher Belange und die Wahrung der Entwicklungsoptionen im Kontext mit dem zukünftigen indesee beinhalten muss, ist intensiv in Vorbereitung der nächsten und evtl. weiterer zu veranschlagenden Sitzungen zu beraten. So ist der Vortrag als Einstieg in die Auseinandersetzung mit dem Abschlussbetriebsplan zu sehen.