Vorlage (Schuldenstand laut Bericht des Statistischen Bundesamtes Bezug: Anfrage der FDP-Fraktion vom 12.08.2014)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 20/1 20 56 00 / Jü 28.08.2014 283/2014 Betreff Schuldenstand laut Bericht des Statistischen Bundesamtes Bezug: Anfrage der FDP-Fraktion vom 12.08.2014 Beratungsfolge Rat Finanzielle Auswirkungen Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle Beschlussentwurf: Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Erläuterungen: Zur Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes, Wiesbaden über die integrierten Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände zum 31.12.12, veröffentlicht im August 2014 (Auszug,s. Anlage 1) wird wie folgt Stellung genommen: - Zu Spalte 4: es handelt sich um die Schulden des Kernhaushalts, die in der genannten Statistik um 4 Mio. € niedriger ausgewiesen sind als in der Bilanz der Stadt zum 31.12.12, weil 4 Mio. € Kassenkredite beim öff. Bereich in der Statistik, die nur den nicht öffentlichen Bereich berücksichtigt, nicht enthalten sind. Die in der Statistik ausgewiesenen Schulden des Kernhaushaltes setzen sich demnach zusammen aus 6,005 Mio. € Kassenkredite und 77,272 Mio. € langfristigen Investitionskrediten (s. Jahresabschluss Stadt 2012, S. 192, Passivseite der Bilanz, Pkt 4.1 und 4.2, bzw. Verbindlichkeitenspiegel, S. 210, Pkt. 2 und 3, dort aber einschl. der 4 Mio. €). - Zu Spalte 10: es handelt sich um die dem IT NRW gemeldeten Schulden gg.über Kreditinstituten der Stadtwerke GmbH, wobei der Schuldenstand in der Bilanz der Stadtwerke GmbH 2012 gegenüber der Meldung einen höheren Stand aufweist (26.830.698,69 €), weil offensichtlich in der Statistik die kurzfristigen Verbindlichkeiten (Kassenkredite von 2.176.025 €) nicht enthalten sind. - Zu Spalte 11: der in Spalte 11 ausgewiesene Betrag entspricht 85% (6% unmittelbare Beteiligung, 79% mittelbare Beteiligung über Stadtwerkeanteil) der Schulden der Gebausie zum 31.12.12. - Zu Spalte 12: lt. IT-NRW sind hier wohl die Schulden von Zweckverbänden mit einem Anteil entsprechend dem Beteiligungsverhältnis berücksichtigt. Genaue Auskünfte von einzelnen Meldungen wurden mit Hinweis auf das Bundesstatistikgesetz abgelehnt. Nähere Rückfragen ergaben aber, dass sich der ausgewiesene Betrag von 63,3 Mio. € wohl aus einer anteiligen (16,66%) Berücksichtigung allein der Schulden des Erftverbandes ergibt. Weder die Beteiligungsqoute noch die Berücksichtigung in der Statistik überhaupt sind nachvollziehbar. Die entsprechende Stelle des Erftverbandes konnte ebenfalls weder die Beteiligungsquote noch damit verbundene anteilige Berücksichtigung von Schuldenzuordnung für die Stadt Brühl in der Statistik nachvollziehen. Der Erftverband hat inzwischen mit dem IT-NRW Kontakt aufgenommen, um den Sachverhalt zu klären, da die Stadt selbst aus Datenschutzgründen den Ursprung der Meldung nicht herbeiführen kann. Ein Ergebnis lag bei Vorlagenerstellung noch nicht vor. Es wird davon ausgegangen, dass der Ausweis dieses Schuldenblocks nicht in die Berechnung mit einfließen sollte. Anlage(n): (1) Auszug Veröffentlichung. Statistisches Bundesamt, Wiesbaden