Daten
Kommune
Brühl
Größe
95 kB
Datum
03.11.2014
Erstellt
16.09.14, 18:30
Aktualisiert
16.09.14, 18:30
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Brühl
öffentliche
Vorlage
Der Bürgermeister
Dienststelle
Sachbearbeiter/in
Aktenzeichen
Datum
Vorlagen-Nr.
03
Dartsch, Hartmut
03/10 20 10
12.09.2014
314/2014
Betreff
1. Satzung zur Änderung der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden in der
Stadt Brühl
Beratungsfolge
Hauptausschuss
Rat
Finanzielle Auswirkungen
Ja
X Nein
Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST
Mittel stehen nicht zur Verfügung
Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
Sachkonto / Kostenstelle
Beschlussentwurf:
Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte
1. Satzung zur Änderung der Satzung für die
Durchführung von Bürgerentscheiden in der Stadt Brühl.
Erläuterungen:
Das Kommunalwahlgesetz ist hinsichtlich des aktiven Wahlrechts dahingehend geändert
worden, dass nunmehr wahlberechtigt ist, wer mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl
in dem Wahlgebiet seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat
oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebietes hat
(§ 7 Abs. KWahlG NRW).
Diese Erweiterung des aktiven Wahlrechts hat auch eine Änderung der Vorschriften über
die Führung des Wählerverzeichnisses und die Einsicht in dieses erforderlich gemacht.
Diese Änderungen müssen in der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden in
der
Stadt
Brühl
hinsichtlich
der
Abstimmberechtigung
und
des
Abstimmungsverzeichnisses nachvollzogen werden. Folge dieser Änderungen sind die
Neuregelungen in den §§ 4, 6 und 7 der Satzung (Artikel 1, 3 und 4).
Zugleich ist die Möglichkeit eines sogenannten Stichentscheids gemäß § 26 Absatz 7 Satz
4 bis 6 GO NRW zu berücksichtigen. Hieraus folgen Änderungen in den §§ 7 Absatz 1, 8
Absatz 1, 10, 12 und 16 (Artikel 4,5 6, 9 und 10).
Die Ergänzung durch den neuen § 8 Absatz 5 ist auf Grund der Einführung des
Ratsbürgerentscheides in die Mustersatzung aufgenommen worden. Die Änderungen in
den §
8 Absatz 2, 11 und 13 enthalten Konkretisierungen entsprechend der
Mustersatzung, Artikel 2 (§5) betrifft die Korrektur eines rechtlichen Fehlers.
Bgm.
Zust. Dez.
Fachbereich
Dez II
FB 14
Seite - 2 –
Drucksache 314/2014
Die vorgeschlagene Änderung bringt die städtische Satzung auf den Stand der
Mustersatzung des Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen vom November
2012. Darüber hinausgehende Änderungen sind nicht Gegenstand der Änderungssatzung.
Die Änderungen sind in der Anlage fett markiert.
Anlage(n):
(1) Bürgerentscheide 1.Änderung
(2) Synopse bisherige Regelung/Neufassung
Bgm.
Zust. Dez.
Fachbereich
Dez II
FB 14