Daten
Kommune
Brühl
Größe
113 kB
Datum
03.11.2014
Erstellt
16.09.14, 18:30
Aktualisiert
16.09.14, 18:30
Stichworte
Inhalt der Datei
1. Satzung zur Änderung der Satzung für die Durchführung von
Bürgerentscheiden
in der Stadt Brühl
vom …
Aufgrund von § 7 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchst. f der Gemeindeordnung für
das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV
NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2013 (GV NRW S. 688) und § 1 der
Verordnung zur Durchführung des Bürgerentscheids vom 10.07.2004 (GV NRW S. 383)
zuletzt geändert durch ÄndVO vom 13.5.2014 (GV NRW S.305) hat der Rat der Stadt Brühl
in seiner Sitzung am … folgende Satzung beschlossen:
Artikel 1
§ 4 Abs.1 wird wie folgt neu gefasst:
(1) Abstimmberechtigt ist, wer am Tag des Bürgerentscheids Deutscher im Sinne von Artikel
116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der
Europäischen Gemeinschaft besitzt, das 16. Lebensjahr vollendet hat und mindestens seit
dem 16. Tag vor der Abstimmung im Gemeindegebiet seine Wohnung, bei mehreren
Wohnungen seine Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine
Wohnung außerhalb des Abstimmungsgebiets hat.
Artikel 2
§ 5 Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst:
(1) Abstimmen kann nur, wer in ein Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist oder einen
Stimmschein hat.
Artikel 3
§ 6 Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst:
(1)
In
jedem
Stimmbezirk
wird
ein
Abstimmungsverzeichnis
geführt.
In
das
Abstimmungsverzeichnis werden alle Personen eingetragen, bei denen am 35. Tage vor
dem Bürgerentscheid (Stichtag) feststeht, dass sie abstimmberechtigt und nicht von der
Abstimmung ausgeschlossen sind. Von Amts wegen in das Abstimmungsverzeichnis
einzutragen sind auch die nach dem Stichtag bis zum 16. Tag vor dem
Bürgerentscheid
Wahlberechtigten.
zugezogenen
und
bei
der
Meldebehörde
gemeldeten
2
Folgender Abs.4 wird eingefügt:
(4) Jeder Wahlberechtigte hat das Recht, an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag
vor
dem
Bürgerentscheid
während
der
allgemeinen
Öffnungszeiten
der
Gemeindebehörde die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im
Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Daten zu prüfen.
Artikel 4
§ 7 Abs. 1 und 3 werden wie folgt neu gefasst:
(1) Spätestens am Tage vor Beginn der Einsichtsfrist in das Abstimmungsverzeichnis
benachrichtigt
der
Bürgermeister
jeden
Abstimmberechtigten,
der
in
das
Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist.
(3) Spätestens am Tage vor Beginn der Einsichtsfrist in das Abstimmungsverzeichnis
macht der Bürgermeister öffentlich bekannt
1.
den Tag des Bürgerentscheids und den Text der zur Entscheidung stehenden Frage,
beim Stichentscheid auch den Text der vom Rat beschlossenen Stichfrage;
2.
wo, wie lange und zu welchen Tagesstunden das Abstimmungsverzeichnis
eingesehen werden kann.
3.
dass innerhalb der Einsichtsfrist beim Bürgermeister Einspruch gegen das
Abstimmungsverzeichnis eingelegt werden kann.
Artikel 5
In § 8 Absatz 1 wird folgender Satz 2 angefügt:
Im Falle des Stichentscheids enthält die Titelseite die Texte der zu entscheidenden
Fragen sowie den der Stichfrage
§ 8 Absatz 2 Ziffer 2 erhält folgende Fassung:
2. die Kostenschätzung der Verwaltung und eine kurze sachliche Begründung der
Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens. Legen die Vertretungsberechtigten keine
eigene Begründung vor, so ist die Begründung dem Begründungstext des Bürgerbegehrens
zu entnehmen.
3
In § 8 wird folgender Abs. 5 angefügt:
(5)
Beim Ratsbürgerentscheid enthält das Abstimmungsheft abweichend von Abs.
2 Nr. 2 bis 4. und Abs. 3 eine kurze Begründung des Rates. Die Begründung muss die
wesentlichen für die Entscheidung durch den Bürger erheblichen Tatsachen
enthalten. Kurze sachliche Stellungnahmen der im Rat vertretenen Fraktionen sind auf
ihren Wunsch aufzunehmen.
Artikel 6
§ 10 wird um folgenden Satz 3 ergänzt:
Im Falle des Stichentscheids enthalten die Stimmzettel die gleichzeitig zur
Abstimmung gestellten Fragen sowie darunter die Stichfrage. Bei der Stichfrage
macht die abstimmende Person kenntlich, welchen der Bürgerentscheide sie vorzieht
für den Fall, dass die gleichzeitig zur Abstimmung gestellten Fragen in einer
miteinander nicht zu vereinbarenden Weise beantwortet werden.
Artikel 7
§ 11 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
(3) In und an dem Gebäude, in dem sich der Abstimmungsraum befindet, sowie unmittelbar
vor dem Zugang zu dem Gebäude ist jede Beeinflussung der Abstimmenden durch Wort,
Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.
Artikel 8
§ 12 Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst:
(1) Der/Die Abstimmende hat für jede zu entscheidende Frage eine Stimme. Er/Sie gibt
seine/ihre Stimme an der Abstimmungsurne oder per Brief geheim ab.
4
Artikel 9
§ 13 Absatz 2 Ziffer 5 erhält folgende Fassung
5. der Stimmbriefumschlag mehrere Stimmumschläge, aber nicht eine gleiche Anzahl
gültiger und mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides Statt versehener
Stimmscheine enthält.
Artikel 10
§ 16 wird wie folgt neu gefasst:
(1) Der Rat stellt das Ergebnis des Bürgerentscheids/Stichentscheids fest. Im Falle von
Zweifeln an dem Abstimmungsergebnis kann er eine erneute Zählung verlangen.
(2) Die Frage ist in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen
Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 20 von Hundert der Bürger
beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet. Stehen mehrere
Fragen gleichzeitig zur Abstimmung und werden diese in einem nicht miteinander zu
vereinbarenden Sinne entschieden, so ist das Ergebnis des Stichentscheids
maßgeblich. Es gilt die Entscheidung, für die sich im Stichentscheid die Mehrheit der
gültigen Stimmen ausspricht. Bei Stimmengleichheit im Stichentscheid gilt der
Bürgerentscheid, dessen Frage mit der höchsten Stimmenzahl mehrheitlich
beantwortet worden ist.
(3) Der Bürgermeister/die Bürgermeisterin macht das festgestellte Ergebnis öffentlich
bekannt.
Artikel 11
Inkrafttreten
Die 1. Satzung zur Änderung der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden tritt
mit dem Tage nach der Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Brühl in Kraft.