Beschlussvorlage (Barrierefreiheit Bahnhof Horrem hier: Treppe Fußgängerbrücke)

KOLPINGSTADT KERPEN DER BÜRGERMEISTER Amt/Abteilung: 15.1 / Straßen Sachbearbeiter/in: Sandra Barzen TOP Drs.-Nr.: 205.16 Datum : Beratungsfolge Termin Bau- und Feuerschutzausschuss X 29.03.2016 Bemerkungen 21.04.2016 Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Barrierefreiheit Bahnhof Horrem hier: Treppe Fußgängerbrücke Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten X Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von 7.000 € (s. Anlage) Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Mittel müssen über- außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Deckung: X Mittel sollen im Haushaltsjahr 2016 veranschlagt werden: Durch die Vorlage entstehen stellenplanmäßige Auswirkungen (s. Begründung) Pflichtaufgabe Freiwillige Aufgabe Beschlussentwurf: Der Bau- und Feuerschutzausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat der Kolpingstadt Kerpen für das Haushaltsjahr 2016 die in der Anlage aufgeführten Haushaltsmittel bereitzustellen. Beschlussausfertigung soll erhalten: Sachbearbeiter/in Abteilungsleiter/in Amtsleiter/in Zuständiger Dezernent Barzen Giesen Schwister Mitzeichnung Dez. / Amt Kämmerer Bürgermeister Abt. 10.1 Ratsbüro Schaaf Spürck Seidenpfennig MAßNAHME: Barrierefreiheit Bahnhof Horrem ÜBERSICHT lfd. Jahr Ausgaben / Einnahmen Aufwendungen / Erträge 1. Folgejahr 2. Folgejahr 3. Folgejahr 4. Folgejahr 2016 Einmalkosten Ausgaben / Aufwendungen Straßenbau 7.000 gesamt: 7.000 Einnahmen / Erträge Zuschüsse - Beiträge gesamt: Aufwand brutto: - 7.000 Folgekosten: Aufwendungen Sachkosten (z.B. Unterhaltung) Schuldendienste/Zinsen Abschreibung Personalkosten gesamt Erträge Zuschüsse Gebühren gesamt Beschlussvorlage 205.16 Seite 2 Begründung: Im Bau- und Feuerschutzausschuss am 11.02.2016 (Drucksachen-Nr. 524.15) wurde seitens des Behindertenbeirats gefordert, den Mittelhandlauf der Fußgängerbrücke am Bahnhofsvorplatz in Horrem zu verlängern. Ergänzend hierzu sollten Stufenmarkierungen an den Stufenvorderkanten (erste und letzte Stufe) aufgetragen werden. Bei einem Ortstermin mit Vertretern des Behindertenbeirates und der Verwaltung am 24.02.2016 wurde vor Ort seitens des Behindertenbeirats eine alternative Lösungsvariante vorgeschlagen, die eine beidseitige Verlängerung der beiden äußeren Handläufe mit entsprechender Stufenmarkierung vorsieht. Des Weiteren besteht der Wunsch seitens des Behindertenbeirats das vorhandene taktile Leitsystem auf dem Bahnhofsvorplatz zur Treppe der Fußgängerbrücke zu erweitern. (siehe Anlage) Die Ausbaukosten für beide Varianten belaufen sich jeweils auf ca. 7.000 €. Stellungnahme Kämmerer: Es handelt sich hierbei grundsätzlich um eine freiwillige Aufgabe. Nach Auskunft der Fachabteilung war für die Fußgängerbrücke am Bahnhofsvorplatz Horrem keine behindertengerechte Ausgestaltung vorgesehen, dies auch deswegen nicht, weil in einigen Metern Entfernung eine behindertengerecht ausgestaltete Querungsmöglichkeit eingerichtet ist. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Haushaltssituation wird von einer Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Haushaltsplan für diese Maßnahme abgeraten. Beschlussvorlage 205.16 Seite 3