Beschlussvorlage (1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Inden vom 06.03.2008)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen 34/2013 Datum Hauptamt 23.05.2013 öffentlich Beratungsfolge Termin Rat 12.06.2013 Rat 17.07.2013 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen abgesetzt Betrifft: 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Inden vom 06.03.2008 Beschlussentwurf: Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Inden. Begründung: a) Durch den fortschreitenden Tagebau ist die Ortschaft Pier z. Z. bis auf wenige Einwohner unbewohnt und schon zum überwiegenden Teil eingeebnet. Lediglich im Gewerbegebiet Pier werden Einwohner auf Dauer erhalten bleiben. Die dort verbleibenden Einwohner sollen bei der im Jahr 2014 anstehenden Kommunalwahl dem Wahlbezirk Schophoven zugeschlagen werden. Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt die Änderung des § 3 Abs. 1 der Hauptsatzung vor, indem das Wort Pier aus der Aufzählung der Ortschaften gestrichen wird. b) Wegen der beabsichtigten Reduzierung, der derzeit aus 15 Mitgliedern bestehenden Ausschüsse auf 14 Ausschussmitglieder ist die Änderung des § 9 Abs. 1 der Hauptsatzung erforderlich, indem aus dem § 9 Abs. 1 der Hauptsatzung Satz 2 gestrichen wird. Der Entwurf der 1. Änderungssatzung ist als Anlage beigefügt.