Beschlussvorlage (Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen - Stellungnahme der Gemeinde Inden - Verfahren)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Bauamt IV/RD 07.11.2013 öffentlich Beratungsfolge Termin Ausschuss für Gemeindeplanung und -entwicklung 21.11.2013 TOP Ein Ja Nein 107/2013 Ent Bemerkungen Betrifft: Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen - Stellungnahme der Gemeinde Inden - Verfahren Beschlussentwurf: Der Sachstandsbericht zur Erarbeitung der Stellungnahme der Gemeinde Inden zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen wird zur Kenntnis genommen Begründung: Die Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes (LEP)liegt den Kommunen zur Stellungnahme vor. Eine Stellungnahme ist bis zum 28. Februar 2014 der Staatskanzlei des Landes NordrheinWestfalen vorzulegen. Der Entwurf des Landesentwicklungsplanes reagiert u.a. auf die geänderten Rahmenbedingungen des demografischen Wandels, des Klimawandels und der Entwicklungen im Einzelhandel. Dieses hat Auswirkungen auf die selbstbestimmte Entwicklung der Kommunen im Rahmen ihrer Planungshoheit. Für die Gemeinde Inden stehen im überprüfenden Prozess folgenden Arbeitsschritte an: • Abgleich der Aussagen des LEPs auf vorgesehenen kommunale Entwicklungen, wie im Naherholungsbereich – Goltsteinkuppe, aber auch der vorbereitenden Entwicklungen in Bezug auf die Tagebaufolgelandschaft und den Indesee. • Wahrung der Interessen der Planungshoheit insbesondere für Kommunen auch des ländlichen Raumes. Hier insbesondere der Erhalt der Entwicklungsmöglichkeiten kleinerer Orte. • Abgleich der Aussagen des LEPs mit den Entwürfen des Masterplanes indeland und den darin enthaltenden Rahmenplänen. • Die kommunale Stellungnahme wird um eine gemeinsam zu erarbeitende indelandstellungnahme ergänzt. • Eine endgültige Beschlussfassung der Stellungnahme soll dann in einer Sitzung im Februar 2014 erfolgen Ein erstes Konzept eines Entwurfes der Stellungnahme der Gemeinde Inden wird den Fraktionen zur Beratung der Sitzung am 21. 11.2013 vorgelegt. Die Belange können in der Sitzung dargelegt und erörtert werden. Am 04. Dezember 2013 findet um 17.30 Uhr ein Informationsabend in der Kreisverwaltung Düren statt. Die Einladung ist an die Ratsmitglieder verteilt worden. Eine Beratung in den Fraktionen über die einzubringenden Belange der Gemeinde Inden kann dann bis Anfang des Jahres 2014 erfolgen. Anregungen können vor Beschlussvorlage mit der Verwaltung abgestimmt werden.