Beschlussvorlage (4. Änderungssatzung vom 12. Dezember 2013 zur Gebührensatzung für die Benutzung der Friedhöfe in der Gemeinde Inden (Friedhofsgebührensatzung) vom 13. Juni 2006)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Bauamt IV/Hall. 05.11.2013 öffentlich Beratungsfolge Termin Bau- und Vergabeausschuss 20.11.2013 Rat 12.12.2013 TOP Ein Ja Nein 104/2013 Ent Bemerkungen Betrifft: 4. Änderungssatzung vom 12. Dezember 2013 zur Gebührensatzung für die Benutzung der Friedhöfe in der Gemeinde Inden (Friedhofsgebührensatzung) vom 13. Juni 2006 Beschlussentwurf: Der Rat beschließt die der Originalniederschrift als Anlage beigefügte 4. Änderungssatzung vom 12. Dezember 2013 zur Gebührensatzung für die Benutzung der Friedhöfe in der Gemeinde Inden (Friedhofsgebührensatzung) vom 13. Juni 2006. Begründung: Aufgrund der beigefügten Berechnung ist es erforderlich, die Gebühren für die Grabbereitungen anzupassen. Die vergangenen vier bis fünf Jahre zeigen eine stark veränderte Nachfrage bei den Grabbereitungen. Die Anzahl der Sargbestattungen nimmt ab, wohingegen die Anzahl der Urnenbestattungen spürbar zunimmt. Diese Entwicklung wird nunmehr in der Gebührenbedarfsberechnung 2014 einkalkuliert. Legt man außerdem das Aushubvolumen der einzelnen Grabarten als verursachungsgerechte Kalkulationsgröße der Grabbereitungsgebühren zugrunde, so kann bei dieser Betrachtungsweise festgestellt werden: 1. Die kalkulierte Gebühr für die obere Sargbestattung sollte im Jahr 2014 von bislang 560 € auf dann 505 € gesenkt, 2. die kalkulierte Gebühr für die tiefe Sargbestattung sollte im Jahr 2014 von bislang 780 € auf dann 1.000 € erhöht und 3. die kalkulierte Gebühr für die Urnenbestattung sollte im Jahr 2014 von bislang 180 € auf dann 220 € erhöht werden. 4. Änderungssatzung vom 12. Dezember 2013 zur Gebührensatzung für die Benutzung der Friedhöfe in der Gemeinde Inden (Friedhofsgebührensatzung) vom 13. Juni 2006 Aufgrund der §§ 4 und 18 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S.666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. April 2013 (GV. NRW. S. 194) und der §§ 1,2,4,5 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV.NRW S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW S. 687) und des § 28 der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Gemeinde Inden vom 10.12.2003 in der z.Zt. gültigen Fassung hat der Rat der Gemeinde Inden in seiner Sitzung am 12. Dezember 2013 folgende 4. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Benutzung der Friedhöfe in der Gemeinde Inden (Friedhofsgebührensatzung) vom 13. Juni 2006 beschlossen: Artikel I Folgende Gebührentarife werden wie folgt geändert: III. Gebühren für eine Bestattung bzw. Beisetzung Gebühr für das Öffnen und Schließen des Grabes, Ausschlagen des offenen Grabes mit Matten, Begleitung vor, während und nach der Beerdigungszeremonie, Absenken des Sarges/der Urne, Transport der Kränze zum Grab 1.1 Sargbestattung 1.1.2 für Verstorbene in einem Reihen-, Wahl- oder Tiefengrab (obere Bestattung) 1.1.3 für Verstorbene in einem Tiefengrab (untere Bestattung) 505 € 1.000 € 1.2 Urnenbeisetzung 1.2.1 für Verstorbene in einem Reihen- oder Wahlgrab (Erdbeisetzung) 220 € Artikel II Diese 4. Änderungssatzung tritt zum 01. Januar 2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die 3. Änderungssatzung vom 18. Juli 2013 zur Gebührensatzung für die Benutzung der Friedhöfe in der Gemeinde Inden (Friedhofsgebührensatzung) vom 13. Juni 2006 insoweit außer Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Die vorstehende 4. Änderungssatzung vom 12. Dezember 2013 zur Gebührensatzung für die Benutzung der Friedhöfe in der Gemeinde Inden (Friedhofsgebührensatzung) vom 13. Juni 2006 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Beschlussvorlage 104/2013 Seite 2 Hinweis: Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land NordrheinWestfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 die Verletzung von Verfahrensoder Formvorschriften der GO NRW gegen die vorstehende Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde Inden vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Inden, den 12. Dezember 2013 Der Bürgermeister Beschlussvorlage 104/2013 Seite 3