Beschlussvorlage (Birke und Lärche am Kinderspielplatz Sinnersdorf, Gilbachstraße)

Vorlage Nr.: 71/2013 Erstellt am: 06.02.2013 Aktenzeichen: IV/003 Verfasser/in: Frau Dr. Cassens-Sasse Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP Umwelt- und Planungsausschuss 4 ö. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss nö. Sitzung Termin X 27.02.2013 X 05.03.2013 Betreff Birke und Lärche am Kinderspielplatz Sinnersdorf, Gilbachstraße Veranlasser/in / Antragsteller/in Bürgerin Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Sollte das Fällen der Bäume beschlossen werden, entstehen Kosten für das Fällen und Entsorgen der Bäume sowie für eine anderweitige Bepflanzung, die im Haushalt nicht finanziert sind. Vorlage Nr.: 71/2013 . Seite 2 / 3 Beschlussvorschlag Beschluss nach Beratung: Beschlussvorschlag A: Der Umwelt- und Planungsausschuss stimmt dem Fällen der Birke und der Lärche auf dem Kinderspielplatz Gilbachstraße in Sinnersdorf zu, damit die Effizienz der angrenzenden Photovoltaikanlage nicht durch Schattenwurf beeinträchtigt wird. Beschlussvorschlag B: Der Umwelt- und Planungsausschuss lehnt eine Fällung der Birke und der Lärche auf dem Kinderspielplatz Gilbachstraße ab, da die Wohlfahrtswirkungen und die ökologische Bedeutung der Bäume höher bewertet werden als die aufgezeigte Einbuße bei der Effizienz der Photovoltaikanlage. Der Haupt- und Finanzausschuss bestätigt den Beschluss des Umwelt- und Planungsausschusses vom 27.02.2013 und erklärt die Angelegenheit für erledigt. Erläuterungen Die Bäume an der Grenze zu dem Grundstück Gilbachstraße waren bereits Thema im Umwelt- und Planungsausschuss (Vorlagen 391/2011sowie 391/2011 1. Ergänzung). An der Grundstücksgrenze standen bei der Antragstellung in 2011 vier Bäume: zwei Fichten, eine Lärche und eine Birke. Der Eigentümerin war damals zugesagt worden, dass die beiden Nadelbäume gefällt werden können, sofern eine Photovoltaikanlage auf dem Dach errichtet wird. Das Fällen der Birke wurde im Umwelt- und Planungsausschuss im November 2011 abgelehnt. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass auch die Lärche erhalten werden soll. In der Diskussion im Umwelt- und Planungsausschuss wurde vorgeschlagen, dass die Antragstellerin in einem Jahr erneut einen Antrag stellen könne, wenn der Ertrag der Anlage festgestellt und mit Ertragstabellen verglichen wurde. Ein erneuter Antrag zum Fällen der Birke und der Lärche liegt jetzt vor und ist in der Anlage 1 beigefügt. Aus dem Antrag geht hervor, dass die Photovoltaikanlage 4.006 kwh produziert hat. Prognostiziert war ein Ertrag in Höhe von ca. 7.000 kwh. Die Anlage weist nach Angaben der Antragstellerin eine Leistung von 7,79 kwp auf. Die angegebenen Ertragserwartung für eine Anlage mit der Leistung von 7,79kwp ist nachvollziehbar. Im Internet sind regionale Ertragsdaten für Photovoltaikanlagen veröffentlicht. Für den hiesigen Bereich kann pro Jahr mit der Erzeugung von 901 kwh pro kwp gerechnet werden, sofern keinerlei störende Parameter die Werte beeinflussen. Daraus lassen sich die erwähnten 7000 kwh berechnen. Aufgrund der geschilderten Situation muss eine Abwägung der unterschiedlichen Belange erfolgen. Es hat sich gezeigt, dass die Photovoltaikanlage nicht die potentiell errechnete Ertragsleistung erbracht hat. Insofern besteht seitens der Antragstellerin ein Interesse daran, dass die an der Grenze stehenden Bäume gefällt werden, um die Ertragsleistung der Anlage zu verbessern. Zum anderen ist jedoch auch der Wert der beiden Bäume zu beachten. Bäume verbessern das Klima, liefern Sauerstoff und bieten vielen Lebewesen Lebensraum. Im vorliegenden Fall muss also eine Konfliktabwägung zwischen der Energieerzeugung aus regenerativen Energien und dem Schutz vorhandener älterer Bäume erfolgen. Wie der Antragstellerin vor Installation der Photovoltaikanlage zugesagt wurde, sind zur besseren Ausnutzung der Anlage bereits zwei Bäume gefällt worden. Hinsichtlich der beiden jetzt zur Rede stehenden Bäume sind jedoch keinerlei Vorlage Nr.: 71/2013 . Seite 3 / 3 Zusagen erfolgt, im Gegenteil der Ausschuss hatte Ende 2011 vor Bau der Anlage eine Fällung der Bäume abgelehnt. Es wurde lediglich zugesagt, dass die Sachlage nach einem Jahr Betriebsdauer der Anlage erneut geprüft wird. Insofern wurde die Anlage mit dem Risiko errichtet, dass bestimmte Beeinträchtigungen durch die beiden verbleibenden Bäume entstehen würden. Ungeachtet dessen hatte die Antragstellerin die Verwaltung bereits im Februar 2012 aufgefordert, die Birke und die Lärche wegen des Schattenwurfes zu fällen. Die Verwaltung hatte daraufhin auf den bestehenden Beschluss des Umwelt- und Planungsausschusses sowie des Haupt- und Finanzausschusses hingewiesen. Dieser Schriftwechsel inkl. Fotos der Antragstellerin sind in der Anlage 2 beigefügt. Bei den Fotos und der dargestellten Schattenwirkung ist zu beachten, dass diese Aufnahmen im Dezember gefertigt wurden, d.h. zu der Jahreszeit mit dem tiefsten Stand der Sonne. Als Anlage 3 ist ein von der Verwaltung erstelltes Foto beigefügt, das die Situation vor Ort zeigt. Nach Ablehnung der Fällung aufgrund des Beschlusses des Umwelt- und Planungsausschusses vom November 2011 hat die Antragstellerin die Verwaltung mit Fristsetzung aufgefordert, entsprechend § 910 BGB alle überhängenden Äste der Lärche und der Birke zu entfernen (s. Anlage 4). Dieser Aufforderung ist die Verwaltung nachgekommen. Bei der Entscheidung sollte aus Sicht der Verwaltung berücksichtigt werden, dass bereits zwei ältere Bäume wegen der Errichtung der Photovoltaikanlage gefällt wurden. Auch wenn die Erzeugung von Energie mittels Photovoltaik sinnvoll ist, sollte dies nicht dazu führen, dass mit Errichtung solcher Anlagen der gesamte umgebende Baumbestand entfernt wird, um die absolut optimale Leistung einer Anlage zu ermöglichen. Da es sich bei der Entscheidung um die Konfliktabwägung zweier umweltrelevanter Belange handelt, hat die Verwaltung alternative Beschlussempfehlungen formuliert.