Beschlussvorlage (Diskussionspapier)

22. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeplanung und –entwicklung: Vorlagen 27/2014 und 28/2014 Wie in der Vorlage dargelegt wird ein erstes Diskussionspapier mit den zur Zeit erkennbaren zu vertretenen Belangen der Gemeinde Inden zur Beratung vorgelegt Tagebau Inden: Abschlussbetriebsplan für die Oberflächengestaltung und Wiedernutzbarmachung im Abbaufeld Inden II (sachlicher Teil I) Sonderbetriebsplan zum Verkippungskonzept für die Bereiche möglicher bauli-cher Entwicklung I 2013/07 1. Stichpunkte zur Stellungnahme der Gemeinde Inden Sicherstellung der Entwicklungspotentiale aus dem Gutachten Prognos vom 20. Mai 2008 Grundsätzlich sind die Betriebspläne aus dem Braunkohlenplan zu entwickeln. Eine wichtige Grundannahme, die die Änderung des Braunkohlenplanes begründet ist, dass der Restsee für die Zukunft bessere Entwicklungspotentiale als eine Verfüllung bietet. Dies wird begründet mit den Parametern des Prognos Gutachtens vom 20. Mai 2008. Das heißt für die Gemeinde Inden als betroffene Gebietskörperschaft, dass eine technische, aber auch finanzielle Machbarkeit in Berücksichtigung der zeitlichen Vorgaben der in der Studie dargelegten Nutzungsoptionen am Indesee sichergestellt wird. Die wichtigsten Parameter aus dem Prognosgutachten:         Möglichst frühzeitige Inwertsetzung der Tagebaukante (Vorbereitung der Ränder schon in der Phase des aktiven Tagebaus): (frühzeitige Errichtung von Infrastrukturen(Bau von Restaurants, Cafes etc.) an der endgültigen Seekante, die maßgeblich dazu beitragen, dass ein Bezug zwischen den Aktivitäten auf dem See, den Bermen und den Ortslagen hergestellt wird. Zugänge zum See schon während der Zwischennutzung an den Ortslagen und im Strandbereich (Inwertsetzung ist abhängig auch von Anzahl und Gestaltung dieser Zugänge, beispielhaft Gastronomieangebot, temporäre Campingplätze) Schon in der Zwischennutzung erhält eine Ansiedlung von Freizeitinfrastrukturen die höchste Wertigkeit. Neben gastronomischen Angeboten (z.B. „schwimmender“Biergarten) ist insbesondere auch eine wasserflächenbezogene Nutzung (Segeln, Surfen, etc.) sicher zu stellen Kontinuierliche Strandnutzung ab dem Jahr 2035 (umfassende „mobile“ Strandinfrastruktur ist aufzubauen, wie Strandbars, Beachvolleyball-Felder, Liegeplätze, Eiisdielen, Tauch- und Surfschulen und vieles mehr) Während Befüllung des Sees schwimmende Infrastruktur Entwicklung Wohnstandorte im räumlichen Bezug zum See Zeiträume der Inwertsetzung ab 2020 – 2040 – 2060 Ab 2040: 300T Tagesausflüger, 9T Übernachtungsgäste, 5 Cafes, 5 Restaurants, 16 Pensionen, Ferienwohnungen, Appartements, temporärer Campingplatz, 1 Therme mit angegliedertem Hotel, 3 Vereinshäuser bzw. Clubheime, 510 Wohneinheiten, in Abhängigkeit der Wasserkante  Bauliche Entwicklungen an den See Handlungsfelder: Abschlussbetriebsplan           Die Bereiche des Hafenbeckens Marina Inden/Altdorf und des Beckens in Schophoven sind mit Böschungen vorgesehen. Kostenübernahme zum Bau notwendiger Kaimauern für Hafennutzung und Promenaden sicherstellen. Liegenschaftliche Verfügbarkeit der notwendigen Entwicklungsflächen für die öffentliche Hand sichern. Preisbindung an landwirtschaftlichen heutigen Bodenpreis oder anderweitige Sicherstellung der Verfügbarkeit notwendiger Flächen Kostenübernahme für evtl. notwendige Verlegung des Gewässergrabens bei Wohn- bzw. Freizeitnutzung Zeitliche Sicherstellung aller Maßnahmen – Bergrecht, Gründungsmehraufwand, gutachterliche Stellungnahmen Kostenübernahme und Durchführung aller anstehender und notwendiger Gutachten und Verfahren Sicherstellung der frühzeitigen städtebaulichen Inwertsetzung der Kante, der direkt an den zukünftigen See angrenzenden Flächen und der tagebauangrenzenden Flächen Frühzeitige städtebauliche Inwertsetzung der Böschungen im Zwischennutzungskonzept (hier evtl. erst in anstehenden Sonderbetriebsplänen). Kosten aus dem Planfestellungsverfahren Straßen – Bau, Gründungen etc… Wassernutzungen in der Zwischenphase, Bootsanleger, Surfen, Segeln, Erreichbarkeit der Wasserfläche für diese Nutzungen Organisationsstrukturen – Stiftung - Fond Sonderbetriebsplan Verkippung       Kostenübernahme für alle öffentliche Infrastrukturmaßnahmen und Bauvorhaben bezgl. notwendiger Gründungsmehraufwendungen. Kostenübernahme der Sondergründungen von fliegenden Bauten in den Böschungsbereichen Sicherstellung Zeitparameter Gründung nicht nur für Ein- und Zweifamilienhäuser sicher – was ist mit freizeitwirtschaftlichen Nutzungen wie Hotels, Thermen, Indoorfreizeit, Gewerbe etc… Zeitliche Parameter – Inwertsetzung Kante – städtebauliche Entwicklungen auf verkipptem Gelände Baugrundrisiko und Haftung Weitere Punkte Abgleich mit Kreis- und Indelandstellungnahme Abschussbetriebsplan  Rundweg, Breite, liegenschaftliche Verfügbarkeit, Kosten    Überprüfung Waldbereiche mit den Aussagen des Rahmenplanes Überprüfung Neigungen im Böschungsbereich Überprüfung Uferlinie Sonderbetriebsplan   Aussagen zu Gründungsmöglichkeiten in den Böschungsbereichen fehlen Abgrenzungen der Sondergründungen klären und einfordern