Beschlussvorlage (Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen - Stellungnahme der Gemeinde Inden)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Planungsamt Regina Dechering 30.01.2014 öffentlich Beratungsfolge Termin Ausschuss für Gemeindeplanung und -entwicklung 20.02.2014 TOP Ein Ja Nein 5/2014 Ent Bemerkungen Betrifft: Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen - Stellungnahme der Gemeinde Inden Beschlussentwurf: Der als Anlage beigefügte Entwurf wird als Stellungnahme der Gemeinde Inden an die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen versandt. Begründung: Die Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes (LEP) liegt den Kommunen zur Stellungnahme vor. Eine Stellungnahme ist bis zum 28. Februar 2014 der Staatskanzlei des Landes NordrheinWestfalen vorzulegen. Der Entwurf des Landesentwicklungsplanes reagiert u. a. auf die geänderten Rahmenbedingungen des demografischen Wandels, des Klimawandels und der Entwicklungen im Einzelhandel. Die im Entwurf verankerten Zielaussagen haben Auswirkungen auf die selbstbestimmte Entwicklung der Kommunen im Rahmen ihrer Planungshoheit. Dies insbesondere im ländlichen Raum. Auch soll der kommunale Handlungsspielraum bei besonderen Gegebenheiten wie in Inden mit der Bergbaufolgelandschaft stark eingeschränkt. Die Sachlage und ein erstes Konzept zur Stellungnahme der Gemeinde Inden sind in der Sitzung am 21.11.2013 beraten worden. Eine interkommunale Abstimmung auf der Ebene des Kreises Düren und der indeland Entwicklungsgesellschaft ist erfolgt. Die Kreis und die indeland-Kommunen werden sich entsprechend diesen Stellungnahmen anschließen. Darüber hinaus sollten aber auch von den Gemeinden die Berücksichtigung wichtiger kommunaler Belange eingefordert werden. Der Entwurf der Stellungnahme der Gemeinde Inden und die Stellungnahmen der indeland Entwicklungsgesellschaft und des Kreises Düren sind als Anlage beigefügt. Die Sachlage kann in der Sitzung erörtert werden.