Beschlussvorlage (ÖPP - Verfahren "Neubau von zwei Kindertagesstätten in Pulheim" (Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung und Aufhebung von Sperrvermerken))

Vorlage Nr.: 28/2013 Erstellt am: 22.01.2013 Aktenzeichen: II / 51 Verfasser/in: Herr Termath Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP Haupt- und Finanzausschuss 3 ö. Sitzung Rat nö. Sitzung Termin X 26.02.2013 X 19.03.2013 Betreff ÖPP - Verfahren "Neubau von zwei Kindertagesstätten in Pulheim" (Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung und Aufhebung von Sperrvermerken) Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen X ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 720.620 € — im Haushalt des laufenden Jahres 720.620 € — in den Haushalten der folgenden Jahre -€ € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): M 500 80001 Erneuerung Asylbewerberunterkunft Brauweiler M 66109301 Erschließung BP 76 Pulheim (Kanal) ja X nein 550.000 € 170.620 € Vorlage Nr.: 28/2013 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag 1. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Sperrvermerke für die M-Aufträge 26130303 7831000 (U3Ausbau Pariser Str.) und 26130302 7831000 (U3-Ausbau Albrecht-Dürer-Str.) und M 50080001 7831000 (Erneuerung Asylbewerberunterkunft Brauweiler) aufzuheben. 2. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Rat beschließt die Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung über 720.620 € für folgende Investitionen: a) M 26130303 7831000 U3-Ausbau Pariser Str. mit 419.480 € b) M 26130302 7831000 U3-Ausbau Albrecht-Dürer-Str. mit 301.140 € Die Deckung erfolgt aus folgenden Maßnahmen: c) M 50080001 7831000 Erneuerung Asylbewerberunterkunft Brauweiler mit d) M 66109301 7831000 Erschließung BP 76 Pulheim (Kanal) mit 550.000 € 170.620 € Erläuterungen In seiner Sitzung am 03.07.2012 (Vorlage 210/2012) hat der Rat die Verwaltung mit der Vorbereitung und Durchführung einer Ausschreibung zur möglichen Errichtung der beiden erforderlichen Kindertagesstätten in der Albrecht-Dürer-Straße und in der Pariser Straße im Rahmen eines ÖPP-Verfahrens beauftragt. Die Veröffentlichung des Teilnahmewettbewerbes im EU-Amtsblatt erfolgte am 28. August 2012. Die Unterlagen zum Teilnahmewettbewerb wurden von insgesamt 34 Unternehmen angefordert. Fristgerecht zum 24.09.2012 sind 8 Teilnahmeanträge eingegangen. Nach Auswertung der Bewerbungen konnten hiervon am 28.11.2012 fünf Unternehmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert werden. Hiervon wiederum haben 3 potentielle Bieter schriftlich mitgeteilt kein Angebot abgeben zu wollen. Die ausführliche Auswertung der eingegangenen Angebote ist in der Vorlage 91/2013 dargestellt. Für die Vergabe des Auftrages sind Finanzmittel mit einem Gesamtvolumen von 3.897.620 € für beide Kindertagesstätten erforderlich. Da für beide Maßnahmen freie Finanzmittel von insgesamt 3.177.000 € im Haushalt 2013 zur Verfügung stehen (M 26130303 mit 1.594.000 €, M 26130302 mit 1.583.000 €) ist für die Finanzierung der Differenz in Höhe von 720.620 € die Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung erforderlich. Die Deckung erfolgt aus der Position M 50080001 (Erneuerung Asylbewerberunterkunft Brauweiler) und M 66109301 Erschließung BP 76 Pulheim (Kanal). Für die Auftragsvergabe ist darüber hinaus die Aufhebung der Sperrvermerke zugunsten des Haupt- und Finanzausschusses für die M-Aufträge 26130303 7831000 (U3-Ausbau Pariser Str.) und 26130302 7831000 (U3-Ausbau AlbrechtDürer-Str.) und M 50080001 7831000 (Erneuerung Asylbewerberunterkunft Brauweiler) erforderlich.