Vorlage (Außerplanmäßige Ausgabe Abriss Badorfer Str. 37)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 20 20 22 02 23.07.2014 239/2014 Betreff Außerplanmäßige Ausgabe Abriss Badorfer Str. 37 Bezug: Dringlichkeitsentscheidung Bürgermeister Freytag und Ratsherr Klug vom 24.7.2014 Beratungsfolge Rat Finanzielle Auswirkungen X X Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle Beschlussentwurf: Bürgermeister Freytag und Ratsherr Klug (CDU) beschließen im Wege der Dringlichkeit gemäß § 60 GO eine außerplanmäßige Ausgabe (Aufwand und Auszahlung) bei Kostenstellenkontenkombination (KKK) 11130100/521100 Unterhaltung Grundstücke in Höhe von 62.000 €. Deckung: Mehreinnahme bei KKK 61010000/401301 Gewerbesteuer Vorjahre Erläuterungen: Im Vergabeausschuss am 28.07.14 ist der Vergabebeschluss über die Abrisskosten des städtischen Gebäudes Badorfer Str. 37 unter dem Vorbehalt der Mittelbereitstellung vorgesehen. Die Mittel für den Abriss sind im Ergebnisplan 2014 nicht vorgesehen und müssen deshalb außerplanmäßig bereitgestellt werden. Die außerplanmäßige Ausgabe wird für den Nachtragshaushaltsentwurf 2014 nachgemeldet. Die Dringlichkeit ergibt sich, weil Mitte September mit dem Ausbau der Badorfer Straße begonnen werden soll und der zu tätigende Abriss des o.a. Gebäudes, der vorher erfolgen soll, ab 20.08.14 bis Mitte September vorgesehen ist und für die außerplanmäßige Mittelbereitstellung bis dahin keine Rats- oder Hauptausschusssitzung mehr stattfindet. Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14