Beschlussvorlage (Wahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Inden)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Ordnungsamt Martin Richarz 13.03.2014 öffentlich Beratungsfolge Termin Rat 26.03.2014 TOP Ein Ja Nein 20/2014 Ent Bemerkungen Betrifft: Wahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Inden Beschlussentwurf: Der Rat wählt Frau Katja Bäcker zur stellvertretenden Schiedsperson bis Juli 2018. Begründung: Aufgrund des Sterbefalls von Herrn Jürgen Olbrich, welcher das Ehrenamt der stellvertretenden Schiedsperson bis zu seinem Tod besetzte war dieses Ehrenamt neu zu besetzen. In der Ratssitzung am 17.07.2013 wurde Frau Katja Bäcker zur stellvertretenden Schiedsfrau für den Schiedsamtsbezirks Inden gewählt. In der Vorlage wurde fälschlicher Weise von der Restamtszeit bis zum 31.12.2014 ausgegangen. Entsprechend der Verwaltungsvorschriften zu § 3 Schiedsamtsgesetz beträgt die Amtszeit jedoch auch dann fünf Jahre, wenn die gewählte Person an die Stelle einer vorzeitig ausgeschiedenen Schiedsperson oder stellvertretenden Schiedsperson tritt.