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Mitteilungsvorlage (Kommunale Vergabegrundsätze gemäß § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW))

Daten

Kommune
Pulheim
Größe
81 kB
Datum
29.01.2013
Erstellt
21.01.13, 19:15
Aktualisiert
21.01.13, 19:15
Mitteilungsvorlage (Kommunale Vergabegrundsätze gemäß § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW))

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Inhalt der Datei

Vorlage Nr.: 11/2013 Erstellt am: 17.01.2013 Aktenzeichen: I/100 Verfasser/in: Jörg Schröter Mitteilungsvorlage Gremium Rat TOP ö. Sitzung X nö. Sitzung Termin 29.01.2013 Betreff Kommunale Vergabegrundsätze gemäß § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW) Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Mitteilung Der Wertgrenzen des Runderlasses des Ministeriums für Inneres und Kommunales – 34.48.07.01/99-1/10 – vom 02.12.2010 zu den Vereinfachungen im Vergaberecht für Kommunen (siehe hierzu Beschlussvorlage 14/2012 für die Sitzung des HFA am 31.01.2012 und des Rates am 07.02.2012 mit kritischer Stellungnahme des RPA) sind mit Wirkung vom 01.01.2013 in die Kommunalen Vergabegrundsätze übernommen worden (Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 06.12.2012 – 34-48.07.01/01-169/12 - Vergabegrundsätze für Gemeinden nach § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW). Der Erlass ist bis zum 31.12.2013 befristet. Die Bundesländer streben in 2013 eine Vereinheitlichung der Wertgrenzen an.