Beschlussvorlage (Abschlussbetriebsplan für die Oberflächengestaltung und Wiedernutzbarmachung im Abbaufeld Inden II (sachlicher Teil I) - Abstimmung der weiteren Vorgehensweise)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Planungsamt Regina Dechering 26.03.2014 öffentlich Beratungsfolge Termin Ausschuss für Gemeindeplanung und -entwicklung 10.04.2014 TOP Ein Ja Nein 27/2014 Ent Bemerkungen Betrifft: Abschlussbetriebsplan für die Oberflächengestaltung und Wiedernutzbarmachung im Abbaufeld Inden II (sachlicher Teil I) - Abstimmung der weiteren Vorgehensweise Beschlussentwurf: Der in der Sitzung dargelegten Vorgehensweise zur Erarbeitung einer Stellungnahme zum Abschlussbetriebsplan für die Oberflächengestaltung und Wiedernutzbarmachung im Abbaufeld Inden II (sachlicher Teil I) wird zugestimmt. Begründung: Der Gemeinde Inden liegt der o.a. Abschlussbetriebsplan mit Frist zur Abgabe einer Stellungnahme bis zum 15.04. 2014 vor. In der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeplanung und –entwicklung am 20.Februar 2014 wurde ein Sachstandsbericht zum Verfahren durch die RWE-Power AG gegeben. In der anschließenden Erörterung stellte sich heraus, dass ein intensiver Beratungsbedarf besteht und die Beschlussfassung einer Stellungnahme bis zum 15.04.2014 nicht möglich sein wird. Seitens der Bezirksregierung Arnsberg, Bergamt Düren, ist eine Verlängerung der Frist bis Ende September 2014 in Aussicht gestellt worden. Der Abschlussbetriebsplan ist im Einklang mit den Aussagen des Braunkohlenplanes zu bringen und hat auch die langfristigen Planungsziele der Region für die Gestaltung des Restseeumfeldes zu berücksichtigen., die im Rahmenplan Indesee der Entwicklungsgesellschaft indeland GmbH formuliert wurden. Der Rahmenplan aus März 2012 wurde in Auseinandersetzung der Nutzungen der Zwischenlandschaft durch das Büro RMP modifiziert und in Informationsveranstaltungen in Schophoven und im Rathaus Inden im Sommer 2014 mit den Bewohnern aus Inden diskutiert. Die Ergebnisse wurden auf der Grundlage des Beschlusses in der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeplanung und –entwicklung am 26.09.2013 in einer Informationsschrift an alle Haushalte veröffentlicht. Die Gegenüberstellung der Rahmenpläne zur Nachvollziehbarkeit des Prozesses ist in Anlage beigefügt. Wichtig im Prozess ist es, die Entwicklungsoptionen am See so weit wie möglich flexibel zu sichern. Hierbei sind Zwangspunkte aus dem Bergbaugeschehen, wie der Verlauf der Uferkante zu berücksichtigen. Zurzeit werden die wichtigen Parameter der Interessen der gemeindlichen Entwicklung in räumlicher Ausweisung, aber auch unter Berücksichtigung der zeitlichen Verkippungsabläufe herausgearbeitet. Ein erstes Abstimmungsgespräch mit dem Kreis Düren und der Entwicklungsgesellschaft indeland GmbH ist am 31.März. Den Fraktionen wird dann ein erstes Konzept zur Stellungnahme zu den Beratungen vorgelegt. Dieses ist dann in der Zeit bis September auszuarbeiten. Politische Zwischenabstimmungen sind hierbei gewollt. Es ist in der Sitzung zu überlegen, wie ein Austausch zwischen der Verwaltung und den Fraktionen in dieser Zeit ermöglicht werden kann. Beschlussvorlage 27/2014 Seite 2