Beschlussvorlage (Resolution zum Verbot der Kameradschaft Aachener Land (KAL))

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Hauptamt Beratungsfolge Rat Heinrich Unterberger Termin TOP Ein Ja 21/2012 Datum 13.02.2012 öffentlich Nein Ent Bemerkungen 29.02.2012 Betrifft: Resolution zum Verbot der Kameradschaft Aachener Land (KAL) Beschlussentwurf: Der Rat der Gemeinde Inden tritt für das sofortige Verbot der Kameradschaft Aachen Land (KAL) ein und fordert die zuständigen politischen Entscheidungsträger auf, unverzüglich tätig zu werden. Begründung: Die aktuell bekannt gewordenen rechtsradikalen und rechtsterroristischen Übergriffe und Anschläge haben die Öffentlichkeit zu Recht alarmiert und es ist längst an der Zeit, sich auch auf kommunaler Ebene mit den rechtsextremen Aktivitäten auseinanderzusetzen und sich aktiv zu positionieren. Auch in unserer Region macht die Kameradschaft Aachener Land in besonderem Maße von sich Reden, da sie eine der aktivsten Neonazi-Gruppen in NRW ist und die Mordserie durch eine Zwickauer Terrorzelle positiv in der Öffentlichkeit propagiert. Diese Gruppierung wendet sich in Wort und Tat gegen die freiheitlich, demokratische Grundordnung und bedroht die Gegner ihrer Weltanschauung. Sie hat darüber hinaus weitreichende Kontakte in die rechte Szene Deutschlands und im benachbarten Ausland. Mit der Resolution zum Verbot dieser Gruppierung unterstützt der Rat der Gemeinde Inden gleichlautende Beschlüsse der Vertretungen aus der StädteRegion Aachen und des Kreises Düren und verstärkt das damit gesetzte Zeichen.