Beschlussvorlage (Stellplatzsituation Am Forsthof 6)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Bauamt 66 17 01 Beratungsfolge Rainer Ortmann Termin TOP Ein Ja 07.03.2012 öffentlich Bauausschuss Nein 28/2012 Ent Bemerkungen 10.05.2012 Betrifft: Stellplatzsituation Am Forsthof 6 Beschlussentwurf: Der Antrag des Grundstückseigentümers des Grundstückes Gemarkung Lamersdorf Flur 12, Nr. 24 „Am Forsthof 6“ vom 16.10.2011 wird abgelehnt. Begründung: Mit Schreiben vom 16.10.2011 beantragt der Eigentümer des Grundstückes Gemarkung Lamersdorf Flur 12, Nr. 24 „Am Forsthof 6“ die Beseitigung des öffentliches Parkplatzes vor seinem Grundstück. Das angesprochene Grundstück unterliegt dem bestandskräftigen Bebauungsplan Nr. 18 „In den Berger Benden“. Die dort definierte öffentliche Verkehrsfläche ist für diesen Bereich „verkehrsberuhigt“ festgesetzt. Vorhandener Parkraum wurde seinerzeit im Rahmen des Straßenausbaues mit dem Straßenverkehrs-amt des Kreises Düren als zuständige anordnende Behörde festgelegt. Der vorgetragene Sachverhalt wurde im Rahmen einer allgemeinen Verkehrsschau am 22.12.2011 mit Vertretern des Straßenverkehrsamtes, der Polizeiinspektion Jülich und dem örtlichen Ordnungsamt begutachtet. Dem Eigentümer wurde im Ortstermin erklärt, dass es keinen sachlichen Grund geben würde, der ein Versetzen oder gar Entfernen des öffentlichen Parkplatzes rechtfertigt. Das Grundstück verfügt über eine Garagenzufahrt, welche als Zufahrt zu den privaten Stellplätzen genutzt werden könnte. Aufgrund des vorgetragenen Sachverhaltes ist eine Entfernung des Parkplatzes nicht erforderlich und wird seitens des Straßenverkehrsamtes abgelehnt. Der Antrag mit Lageplan ist als Anlage beigefügt.