Beschlussvorlage (Errichtung einer PKW-Garage im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 27 a „Waagmühle II“ - Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Regina Dechering 13.11.2012 öffentlich Planungsamt Beratungsfolge Termin Ausschuss für Gemeindeplanung und -entwicklung 29.11.2012 TOP Ein Ja Nein 98/2012 Ent Bemerkungen Betrifft: Errichtung einer PKW-Garage im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 27 a „Waagmühle II“ - Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens Beschlussentwurf: Das Einvernehmen zur Befreiung von den Festsetzungen für das Grundstück Gemarkung Lucherberg, Flur 10, Flurstück 791 zur Errichtung einer Garage wird erteilt. Begründung: Der Antragsteller möchte auf seinem Grundstück wie in Anlage dargestellt eine Garage errichten. Da die Festsetzungen des Bebauungsplanes in Bezug auf die Errichtung von Garagen und Stellplätzen für die Eckgrundstücke nicht eindeutig und somit rechtssicher sind, wird eine diesbezüglich rechtssichere Änderung des Bebauungsplanes überprüft. Die Sachlage wird in heutiger Sitzung erneut beraten. Bis das Verfahren soweit vorangeschritten ist, dass Rechtssicherheit über die Genehmigung von Garagen besteht, vergeht noch entsprechend Zeit, da dafür die Beteiligungsverfahren durchgeführt werden müssen. Im Vorfeld soll deshalb nun der vorliegende Antrag eines Eckgrundstückes über eine Befreiung ermöglicht werden. Garagen sind im Baugebiet „Waagmühle“ an vergleichbaren Stellen ermöglicht und errichtet worden. Aus diesen Gründen kann einer Befreiung auch hier zugestimmt werden.