Beschlussvorlage (2. Änderungssatzung vom 19.12.2012 zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Durchführung der Brandschau nach § 6 FSHG vom 13. August 1999)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Silke Esser 22.11.2012 öffentlich Ordnungsamt Beratungsfolge Termin Hauptausschuss 05.12.2012 Rat 19.12.2012 TOP Ein Ja Nein 100/2012 Ent Bemerkungen Betrifft: 2. Änderungssatzung vom 19.12.2012 zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Durchführung der Brandschau nach § 6 FSHG vom 13. August 1999 Beschlussentwurf: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Inden, die der Vorlage als Anlage beigefügte 2. Änderung der „öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Durchführung der Brandschau nach § 6 FSHG vom 13. August 1999“ zu beschließen. Begründung: Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Brandschutztechnikers zum 31.05.2012 hat sich die Gemeinde Niederzier dazu bereit erklärt, ab dem 01.01.2013 einen Brandschutztechniker für alle bisher beteiligten Kommunen einzustellen. Aufgrund dessen ist die derzeitige öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Durchführung der Brandschau nach § 6 FSHG vom 13. August 1999 entsprechend anzupassen. Eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung in der 2. Änderungsfassung ist ebenfalls als Anlage beigefügt.