Beschlussvorlage (2. Änderungssatzung vom 19. Dezember 2012 zur Gebührensatzung für die Benutzung der Friedhöfe in der Gemeinde Inden (Friedhofsgebührensatzung) vom 13. Juni 2006. )

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen 93/2012 Datum Bauamt 12.11.2012 öffentlich Beratungsfolge Termin Bauausschuss 28.11.2012 Hauptausschuss 05.12.2012 Rat 19.12.2012 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: 2. Änderungssatzung vom 19. Dezember 2012 zur Gebührensatzung für die Benutzung der Friedhöfe in der Gemeinde Inden (Friedhofsgebührensatzung) vom 13. Juni 2006. Beschlussentwurf: Der Rat beschließt die der Originalniederschrift als Anlage beigefügte 2. Änderungssatzung vom 19. Dezember 2012 zur Gebührensatzung für die Benutzung der Friedhöfe in der Gemeinde Inden (Friedhofsgebührensatzung) vom 13. Juni 2006. Die Gebührenbedarfsberechnungen zu den Teilbereichen „Unterhaltung Friedhöfe“ und „Bestattungen“ werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Begründung: Aufgrund der beigefügten Berechnung ist es erforderlich, die Gebühren für die Benutzung der Trauer-/Leichenhalle von derzeit 250 € auf nunmehr 260 € zu erhöhen. Mit der Festsetzung der neuen Gebühr für die Benutzung der Trauer-/Leichenhallen wird der Forderung der Kommunalaufsicht des Kreises Düren nach 80%-iger Kostendeckung (bislang 70%ige Kostendeckung) Rechnung getragen. Wie aus den beigefügten Berechnungen auch ersichtlich wird, ergeben sich für die Teilbereiche „Unterhaltung Friedhöfe“ und „Bestattungen“ 100%-ige Kostendeckungen. Damit werden die in den Haushaltsverfügungen enthaltenen Auflagen für den Bereich „Friedhofs- und Bestattungswesen“ in vollem Umfang erfüllt. Da die zurzeit gültigen Gebührensätze für die Teilbereiche „Unterhaltung Friedhöfe“ und „Bestattungen“ nicht verändert werden, ist es nicht erforderlich, dass der Rat hierüber einen neuen Satzungsbeschluss fasst. Nach der Rechtsprechung des OVG Münster sollten jedoch die Kalkulationen der Gebührensätze dem Rat zumindest zur Kenntnis gegeben werden. 2. Änderungssatzung vom 19. Dezember 2012 zur Gebührensatzung für die Benutzung der Friedhöfe in der Gemeinde Inden (Friedhofsgebührensatzung) vom 13. Juni 2006 Aufgrund der §§ 4 und 18 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S.666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 685) und der §§ 1,2,4,5 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV.NRW S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW S. 687) und des § 28 der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Gemeinde Inden vom 10.12.2003 in der z.Zt. gültigen Fassung hat der Rat der Gemeinde Inden in seiner Sitzung am 19. Dezember 2012 folgende 2. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Benutzung der Friedhöfe in der Gemeinde Inden (Friedhofsgebührensatzung) vom 13. Juni 2006 beschlossen: Artikel I Folgender Gebührentarif wird wie folgt geändert: IV. Gebühren für die Benutzung der Trauer-/Leichenhalle bzw. Leichen-/Kühlzelle 1. Trauer-/Leichenhalle 260 € Artikel II Diese 2. Änderungssatzung tritt zum 01. Januar 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die 1. Änderungssatzung vom 09. Dezember 2010 zur Gebührensatzung für die Benutzung der Friedhöfe in der Gemeinde Inden (Friedhofsgebührensatzung) vom 13. Juni 2006 insoweit außer Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Die vorstehende 2. Änderungssatzung vom 12. Dezember 2012 zur Gebührensatzung für die Benutzung der Friedhöfe in der Gemeinde Inden (Friedhofsgebührensatzung) vom 13. Juni 2006 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Hinweis: Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land NordrheinWestfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 die Verletzung von Verfahrensoder Formvorschriften der GO NRW gegen die vorstehende Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, Beschlussvorlage 93/2012 Seite 2 a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde Inden vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Inden, den 19. Dezember 2012 Der Bürgermeister Beschlussvorlage 93/2012 Seite 3