Beschlussvorlage (Kindergartenangelegenheiten; Notwendigkeit des Ausbaus von U3-Plätzen)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Jugendamt Beratungsfolge Aktenzeichen Datum Gisela Wacker 05.02.2013 öffentlich Termin TOP Ein Ja Nein 2/2013 Ent Bemerkungen Sozial-, Sport- und Kulturausschuss 20.02.2013 Betrifft: Kindergartenangelegenheiten; Notwendigkeit des Ausbaus von U3-Plätzen Beschlussentwurf: Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung der Erweiterung des Kindergartens „Wichteltreff“ in Frenz um zwei Gruppen weiter voranzutreiben. Begründung: Am 27.10.2012 wurde der Sozial-, Sport- und Kulturausschuss darüber informiert, dass in allen gemeindlichen Kindertageseinrichtungen Plätze für die Betreuung von Kindern U3 vorhanden wären. Vor dem Hintergrund des zum 01.08.2013 in Kraft tretenden Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz ab dem vollendeten 1. Lebensjahr ist die gesetzlich vorgegebene Quote von Plätzen für 35 % aller in Frage kommenden Kinder U3 erreicht. Allerdings liegt die tatsächliche Nachfrage nach entsprechenden Plätzen hier in Inden weit höher als Plätze vorhanden sind. In den drei gemeindlichen Einrichtungen werden in Frenz 5 U3-Plätze, in Lamersdorf 1 Ü3- und 14 U3-Plätze und in Lucherberg 5 Ü3- und 3 U3-Plätze (davon jeweils ein integrativer) frei, insgesamt 6 Ü3- und 22 U3-Plätze. Demgegenüber stehen 22 Anmeldungen für Ü3-Plätze, 26 Anmeldungen für 2-3 Jahre und 20 Anmeldungen für 1-2 Jahre. In der kirchlichen Einrichtung „Räuberhöhle“ können 5 Ü3-und 4 U3Kinder 2-3 J. aufgenommen werden. Dies bedeutet aber, dass selbst unter Berücksichtigung des kirchlichen Kindergartens 11 Ü3Kinder, 10 U3-Kinder 2-3 J. sowie 11 U3-Kinder 1-2 J., insgesamt also 31 Kinder nicht versorgt sind. Es besteht also ein Bedarf für zwei weitere Gruppen in Inden, da das Mehr auch mit weiteren Gruppenüberschreitungen nicht auszugleichen ist. (In Lamersdorf sowie in der „Räuberhöhle“ sind bereits Überschreitungen vorhanden, in Lucherberg darf aufgrund der Integration keine Überschreitung vorgenommen werden.) Zusätzlich zu den internen Berechnungen des Kreisjugendamtes wurde im Frühjahr 2012 die Projektgruppe „Bildung und Region“ – biregio beauftragt, den voraussichtlichen Platzbedarf für Kinder in Tageseinrichtungen und in Tagespflege zu errechnen. Hier ist Fazit, dass mittelfristig das Plus an frei werdenden Ü3-Plätzen bei weitem nicht ausreichen wird, den zusätzlichen Bedarf an Plätzen für 1 -3jährige auszugleichen. Die Hochrechnung für Inden sieht hier für 2013 und 2014 einen Bedarf an zusätzlichen Plätzen, 2015-2017 eine ausgeglichene Angebot-Nachfragesituation und ab 2019 bis 2031 einen steigenden Bedarf an Plätzen, zeitweise bis zu 17 fehlende Plätze. Diese Berechnung basiert allerdings auf der Annahme, dass eine Bedarfsdeckung erreicht ist, wenn 30 % aller in Frage kommenden Kinder versorgt sind. Hier zeigt sich bereits heute, dass diese Zahl bei weitem zu gering angesetzt wurde. Bei einer Quote von 40 % fehlen bereits 23 Plätz, bei 50 % Bedarfsdeckung rd. 28 Plätze. Fazit ist hier allerdings, den Bedarf an zusätzlichen U3-Plätzen mit dem Schulentwicklungsplan zu verknüpfen, um hier nicht mehr benötigte Kapazitäten zu nutzen. Hier ist für die Gemeinde Inden jedoch keine Kapazität, da die Schulgebäude bis auf weiteres ausgelastet sind. Daraus ergibt sich aktuell für Inden die Situation, dass die tatsächliche Nachfrage nach Kindergartenplätzen die vorhandenen Plätze bei weitem überschreitet, so dass gemeinsam mit dem Kreisjugendamt Düren in verschiedenen Gesprächen überlegt wurde, wie dieses Problem für das nächste Kindergartenjahr gelöst werden kann. In diesem Zusammenhang wurde vom Kreis Düren darum gebeten, dass die Gemeinde Inden sich darum bemüht, mögliche Unterbringungen für die notwendigen zwei zusätzlichen Gruppen zu suchen. Gleichzeitig wurde signalisiert, dass man bereit wäre, dieses Vorhaben durch finanzielle Mittel des Jugendamtes zu unterstützen. Freie Räumlichkeiten, die hier genutzt werden könnten sind nicht vorhanden, auch in den Schulen werden keine Klassenräume frei, in denen Gruppen untergebracht werden könnten. Die einzige sinnvolle Möglichkeit ist der Bau einer zweigruppigen Einheit am Kindergarten Frenz, wobei die gesamte Einrichtung mit vier Gruppen unter einer Leitung zu betreiben wäre. Der Neubau wäre im Hinterland der bestehenden Einrichtung unter Einbindung des vorhandenen Gebäudes zu erstellen. Bauplanerisch ist dies nach Rücksprache mit Frau Dechering unter Einbeziehung des Kreises Düren möglich. Im Weiteren wurde daher geklärt, unter welchen finanziellen Bedingungen eine Erweiterung des Kindergartens durch Errichtung eines weiteren Gebäudes für zwei Kindergartengruppen möglich ist. Dabei ergeben sich zwei Möglichkeiten, zum einen die Gemeinde baut selbst, zum anderen lässt die Gemeinde die Erweiterung durch einen Investor errichten. Unter finanziellen Gesichtspunkten ist der Bau durch die Gemeinde selbst mit eigenen Mitteln nahezu aussichtslos, da im Rahmen der Bezuschussung der Betriebskosten durch das Land keine fiktiven Mieten berücksichtigt werden. Das bedeutet, dass es keine Zuschüsse zu den Investitionskosten auch nicht in Form der Anerkennung von Kreditkosten gibt. Der gesamte Kapitaldienst geht in diesem Fall zu Lasten der Gemeinde Inden. Um die Kosten zu minimieren, bleibt daher lediglich die Möglichkeit, auch die Erweiterung durch den Investor errichten zu lassen, da in diesem Fall die anfallende Miete zumindest in Höhe der Mietobergrenze nach KiBiz mit 79 % bezuschusst werden würde. Hier wurden verschiedene Gespräche mit dem Investor des bestehenden Gebäudes, Herrn Simons, über mögliche Finanzierungsgestaltungen geführt. Sofern gewünscht, kann im nichtöffentlichen Teil über den aktuellen Stand der Angelegenheit berichtet werden. In Bezug auf die Möblierung der Einrichtung erklärte der Kreis Düren, KJA, im Gespräch am 22.01.2013 erneut seine Absicht, die Gemeinde hierbei finanziell zu unterstützen. Es müsste geprüft werden, inwieweit dafür Mittel in 2014 bzw. VE für 2014 möglich wären. Gleichzeitig soll aber auch geprüft werden, ob ggf. Landesmittel hierfür zur Verfügung gestellt werden können. Nach Entscheidung über den Bau der Erweiterung soll ein Antrag an den Kreis Düren auf Bezuschussung der Einrichtungskosten gestellt werden. Beschlussvorlage 2/2013 Seite 2