Beschlussvorlage (Anlage 5 zur Beschlussvorlage 13/2013)

At*rt{qg S Stadt Pulheim Pulheim. den 06.12.201 2 Der Bürgermeister Beschluss aus der Niederschrift der 26. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim am 06.11.2012 Bäderlandschaft Pulheim hier: Standort des Hallenbades Beschluss: 1. Der Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen sowie des Bürgervereins vom 30.10.2012 auf Herbeiführung der Entscheidung über den Standort des Hallenbades durch einen Ratsbürgerentscheid wird abgelehnt. Beratungsergebnis: 39 Ja-stimme(n), 12 Gegenstimme(n),0 Stimmenthaltung(en) Beschluss: 2. Der Rat lehnt die vorliegenden Anträge gegen seinen Grundsatzbeschluss vom 16.12.2008 zum Standort des Hallenbades ab. Beratungsergebnis: 35 Ja-stimme(n), 15 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en) Beschluss: 3. Der Rat beschließt am Standort Stommeln die Bäderlandschaft Pulheim in der Variante 6 mit Sauna unter Erhaltung des Sprungturmes und des Springerbeckens im Freibad zu errichten. Für die Details der Ausführung gelten im Übrigen die in den Er'läuterungen der Vorlage 36112012 gegebenen Hinweise. 4. Der Rat beschließt ferner, a) das Architekturbüro Dr. Krieger bzw. das Büro WSP CBP mit den weiteren Planungsleistungen bzw. Projektsteuerungsleistungen ab Leistungsphase 4 zu beauftragen, b) das bereits begonnene Verfahren zur Anderung von FlächennuEungs- und Bebauungsplan auf Basis der Variante 6 c) forEuführen, . im Rahmen der Haushaltsplanungen die fehlenden Investitionskosten nach endgültiger Vorklärung der Umsatzsteuerfrage in der Finanzplanung für das Jahr 2014 dazustellen. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Folgekosten der Variante 6 einschließlich Sauna, auf der Grundlage der Ermittlungen der Firma con.pro und unter Anwendung der NKF-Rechtslage in der Finanzplanung ab 2015 in Höhe von ca. 1.050.000 € (inkl. Umsatzsteuerauswirkung, zzgl. der Folgekosten für den Erhalt des Sprungturmes im Freibad) darstellbar sind. Beratungsergebnis: 34 Ja-Stimme(n), 16 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)